Meldungen

Der Bundesfachverband umF (BumF) ruft gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen zur Spontanversammlung - heute, 9.6.23, 17:00 auf der Wiese vor dem Bundestag - auf. Wir sind schockiert und wütend! Gestern haben Grüne, SPD und FDP in Luxemburg dem Frontalangriff auf das Recht auf Asyl den Weg geebnet. Inhaftierung von geflüchteten Kindern an den Außengrenzen, Abschiebungen in Drittstaaten, bis hin zu der Möglichkeit der Abschiebung in Staaten, in denen die Menschen noch nie zuvor gewesen sind und massenhafter Freiheitsentzug von schutzsuchenden Menschen ohne direkten Zugang zum Asylverfahren, all das soll nach der gestrigen europäischen Einigung zur Asylrechtsreform legalisiert und zementiert werden. Zu Gunsten einer politisch gewollten europäischen Einigung haben Grüne, SPD und FDP die Menschenrechte verraten, entgegen zivilgesellschaftlicher Proteste und Widerstand in den eigenen Parteien. Wir können nicht zulassen, dass sich die Bundesregierung der rechtspopulistischen europäischen Stimmungsmache beugt und dann auch noch die Dreistigkeit besitzt, es als Sieg für Solidarität und Menschenrechte zu verkaufen.

Gemeinsam mit 45 weiteren Kinder- und Menschenrechtsorganisationen warnt der BumF e.V. anlässlich des Treffens der EU-Innenminister*innen vor Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher.

Vor 30 Jahren haben Zehntausende in Deutschland gegen den sogenannten Asylkompromiss demonstriert. Ihr Ziel war, die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern, die eine massive Einschränkung des Asylrechts beinhaltete. Heute befürchten wir einen noch schlimmeren Asylkompromiss: Die Europäische Union plant eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die den Zugang zum Recht auf Asyl weitestgehend versperren und Pushbacks legalisieren würde. Dieser gefährliche Trend muss gestoppt werden!

Der Bundesfachverband umF e.V. unterstützt die E-Mail-Aktion von ProAsyl anlässlich der geplanten Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die im Koalitionsvertrag verankerte Position geändert und will nun doch Grenzverfahren an EU-Außengrenzen möglich machen. Was in der Debatte als "Asylverfahren an den Außengrenzen" bezeichnet wird, hat nichts mit einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Stattdessen erwartet die Menschen ein Schnellverfahren, an dessen Ende viele direkt in einen sogenannten "sicheren Drittstaat" abgeschoben werden, weil ihr Asylantrag als "unzulässig" abgelehnt wurde. Ohne jegliche inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe.

Die Bundesregierung hat sich bei den noch offenen Punkten zur Reform des europäischen Asylrechts auf eine gemeinsame Position geeinigt. Ein restriktiver Kurs hat sich endgültig durchgesetzt. Die Einigung beinhaltet massive Verschlechterungen für Schutzsuchende an den europäischen Außengrenzen.

Die Grundlagenschulung vermittelt praxisnah jugendhilferechtliche und asyl- und aufenthaltsrechtliche Grundlagen, Informationen zu Vormundschaft und ihrer Rolle im Asylsystem sowie zur Begleitung und Übergangsgestaltung von und mit jungen volljährigen Geflüchteten. Neben den Schulungsinhalten wird es Raum für interaktiven Austausch und zur Reflexion der Herausforderungen und Haltungen im Arbeitsalltag geben.

Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen: Gemeinsam mit 35 Organisationen fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. die Bundesregierung auf das Recht an den EU-Außengrenzen einzuhalten und am 8.12.22 in Brüssel "Nein" zur Instrumentalisierungsverordnung zu sagen. Denn mit dieser Verordnung würden die massiven Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen legitimiert.

Anlässlich der Bundestagsabstimmung über den Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts haben der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., Jugendliche ohne Grenzen und terre des hommes ihre gemeinsame Stellungnahme aktualisiert.

Anlässlich des Gesetzesentwurfs zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. zusammen mit Jugendliche ohne Grenzen und Terre des Hommes eine Stellungnahme verfasst.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist katastrophal, tausende Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – versuchen derzeit aus dem Land zu fliehen. Der BumF betont mit Nachdruck die Forderungen zur Schaffung sicherer Fluchtmöglichkeiten – ohne jegliche bürokratische Hürden – und zur Umsetzung von Bundes- und Landesaufnahmeprogrammen. Zugleich verweist der BumF auf die Situation der in Deutschland lebenden und der neu ankommenden jungen Geflüchteten aus Afghanistan und auf die dringende Notwendigkeit, wirksame Maßnahmen für ihren Schutz und ihre Zukunftsperspektiven zu ergreifen. Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan verschärfen die zuvor schon enormen Belastungen und Unsicherheiten, denen junge Geflüchtete aus Afghanistan in Deutschland ausgesetzt sind, eklatant.