Anlässlich der Bundestagsabstimmung über den Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts haben der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., Jugendliche ohne Grenzen und terre des hommes ihre gemeinsame Stellungnahme aktualisiert.
Nach den vielfältigen Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, ist der neue Gesetzesentwurf ein Schritt in eine andere Richtung, die neue Möglichkeiten bietet. Das neue Gesetz muss allerdings eine tatsächliche Chance bieten und darf nicht durch Hürden, wie die Regelung zur Passbeschaffung oder Straffälligkeit beschränkt, werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält im Vergleich zum Referent*innenentwurf des Ministeriums des Innern und für Heimat mehrere wichtige Änderungen, die von uns angesprochene Wertungswidersprüche beim Chancen-Aufenthaltsrecht des Referent*innenentwurfs beheben. Dennoch ist festzustellen, dass der Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht auch in der aktuellen Fassung in einigen Aspekten praktische Herausforderungen beim Übergang ins Bleiberecht nicht angemessen auflöst. Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess sind daher weiterhin notwendig.
Die Stellungnahme legt den Fokus auf die für Kinder und Jugendliche besonders relevanten Änderungsvorschläge.