PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und viele weitere Organisationen rufen auf zur Spontanversammlung heute, 9.6.23, 17:00 auf der Wiese vor dem Bundestag
Wir sind schockiert und wütend! Gestern haben Grüne, SPD und FDP in Luxemburg dem Frontalangriff auf das Recht auf Asyl den Weg geebnet. Inhaftierung von geflüchteten Kindern an den Außengrenzen, Abschiebungen in Drittstaaten, bis hin zu der Möglichkeit der Abschiebung in Staaten, in denen die Menschen noch nie zuvor gewesen sind und massenhafter Freiheitsentzug von schutzsuchenden Menschen ohne direkten Zugang zum Asylverfahren, all das soll nach der gestrigen europäischen Einigung zur Asylrechtsreform legalisiert und zementiert werden. Zu Gunsten einer politisch gewollten europäischen Einigung haben Grüne, SPD und FDP die Menschenrechte verraten, entgegen zivilgesellschaftlicher Proteste und Widerstand in den eigenen Parteien. Wir können nicht zulassen, dass sich die Bundesregierung der rechtspopulistischen europäischen Stimmungsmache beugt und dann auch noch die Dreistigkeit besitzt, es als Sieg für Solidarität und Menschenrechte zu verkaufen.
Lasst uns dagegen protestieren und laut unseren Ärger, unsere Wut und unsere Enttäuschung kund tun. Kommt zahlreich heute um 17:00 zur Wiese vor dem Bundestag.
Kein Asylkompromiss 2.0! Kein Ausverkauf von Menschenrechten!