29.11.2017
Das Kindeswohl in der ausländerrechtlichen Praxis – eine Arbeitshilfe

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind eine besondere Zielgruppe der kommunalen Ausländerbehörden. Sie fliehen ohne ihre Eltern und sind daher besonders schutzbedürftig. Der Beachtung des Kindeswohls kommt daher in allen sie betreffenden Verfahren eine besondere Bedeutung zu. Während im Jugendhilfe- und Familienrecht Verfahren zur Berücksichtigung des Kindeswohls existieren, fehlen diese zumeist in den aufenthaltsrechtlichen Vorschriften und somit für die Ausländerbehörden. Daher wurde vom Bundesfachverband umF eine Arbeitshilfe erarbeitet, um Ausländerbehörden dabei zu verhelfen, ihre Arbeit mit umF zu verbessern und ein grundlegendes Verständnis für die Aufgabenbereiche der Jugendhilfe zu entwickeln. Hierdurch soll eine Zusammenarbeit in Richtung einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung gefördert werden, die sowohl zweckmäßig als auch arbeits- und zeitsparend ist.

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21.09.2017
Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Die Mitgliedstaaten der EU verhandeln aktuell über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Nach Einschätzung des Bundesfachverband umF e.V. sind grundlegende Änderungen zu erwarten, die sich bedeutend auf die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) und geflüchteten Familien auswirken. Besonders gravierend an den aktuellen Reformvorschlägen ist, dass diese den in den letzten Jahren erreichten Minderjährigenschutzstandard in der EU rückgängig machen und die am Kindeswohl orientierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weitgehend aufheben würden.

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13.09.2017
Gesetzesänderung: Hinweise zur Pflicht zur Asylantragsstellung durch die Jugendämter

Seit dem 29. Juli 2017 sind die Jugendämter während der Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen in bestimmten Fällen zur unverzüglichen Asylantragstellung verpflichtet. Diese Pflicht setzt allerdings voraus, dass in einer asylrechtlichen Einzelfallprüfung gemeinsam mit dem Kind/Jugendlichen ermittelt wurde, dass die Voraussetzungen für die Asylantragstellung vorliegen sowie dass die persönliche Situation des Kindes/Jugendlichen die Stellung des Asylantrags zu diesem Zeitpunkt zulässt. Das Kind/der Jugendliche ist zwingend an dieser Entscheidung zu beteiligen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, besteht nach § 42 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII keine Pflicht des Jugendamtes (ASD) zur unverzüglichen Asylantragstellung. Pauschale Asylantragstellungen ohne Einzelfallprüfung sind vor diesem Hintergrund unzulässig.

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22.08.2017
Fachinformationen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht aktualisiert

Im August 2017 wurden die Fachinformationen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht der GGUA aktualisiert. Enthalten sind verschiedene tabellarische Übersichten - u.a. zu folgenden Themen: Die Flüchtlingsdefinitionen und ihre Aufenthaltspapiere – Aufenthaltsverfestigung, Fristen – Rechtsmittel, Ausreise und Dublin, die verschiedenen Aufenthaltspapiere und Visa sowie Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltserlaubnisse.

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02.08.2017
Willkommensbroschüre: Jetzt auch auf Englisch und Französisch

Jetzt auch auf Englisch und Französisch verfügbar: Unsere Willkommensbroschüre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte habe ich? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in jugendgerechter Sprache.

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22.02.2017
Geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht muss das Wohl der betroffenen Kinder berücksichtigen

Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durch das Bundeskabinett fordern 21 Verbände und Organisationen, dass im Rahmen des Gesetzesvorhabens das Wohl der betroffenen Kinder vorrangig berücksichtigt wird. Die Organisationen warnen davor Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Deutschland Asyl suchen, zeitlich unbegrenzt in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen sowie vor einer Pflicht zur Asylantragsstellung bei unbegleiteten Minderjährigen ohne sachgerechte Einzelfallprüfung.

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14.02.2017
Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung: BumF warnt vor Dauerkasernierung und Desintegration von Flüchtlingskindern

Am 9. Februar 2017, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Großteil der Ministerpräsidenten der Länder auf einen 15-Punkte-Plan zur „schnelleren Abschiebung" verständigt - am 15. Februar lag bereits ein Gesetzentwurf vor. Der Bundesfachverband umF (BumF) sieht unter anderem die Pläne zur Ausweitung der Pflicht in (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen zu verbleiben, die Nichtbeachtung des Kindeswohlvorrang sowie die Gefahr einer pauschalen Pflicht zur Asylantragsstellung bei umF mit großer Sorge.

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01.02.2017
Die neue Willkommensbroschüre ist da!

In Zusammenarbeit mit Jugendliche ohne Grenzen hat der Bundesfachverband umF die vielfach nachgefragte Willkommensbroschüre neu aufgelegt. Jugendliche aus ganz Deutschland haben daran mitgearbeitet. Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte habe ich? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in der Broschüre in jugendgerechter Sprache.

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18.01.2017
Asylverfahren Afghanistan: UNHCR-Bericht und weitere Erkentnissquellen

Im Asylverfahren, insb. dem Klageverfahren gegen Ablehnungen, sind Erkenntnisquellen zum Herkunftsland entscheidend. Folgende aktuelle Quellen helfen dabei weiter: Der UNHCR kommt in seinem aktuellen Bericht zu der Einschätzung, dass ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist. Pauschal als sicher zu bewertende Gebiete, wie das Innenministerium behauptet, gibt es laut UNHCR nicht. Ebenfalls sehr hilfreich: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen veröffentlicht regelmäßig eine Zusammenstellung der relevanten Erkenntnisquellen. PRO ASYL hat zudem hilfreiche Hinweise für Berater_innen und Betroffene zusammengestellt.

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15.12.2016
Sammelabschiebungen nach Afghanistan: Handeln statt Panik

Am 14. Dezember fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. In den nächsten Wochen und Monaten sollen weitere folgen. Angst und Panik müssen wir gemeinsam begegnen und den jungen Menschen zur Seite stehen. Hier ein paar Hinweise, was getan werden kann: 1. Für alle, die am Ende des Jahres 18 werden und für die noch kein Asylantrag gestellt wurde, sollte schnellstmöglich geprüft werden, ob ein Antrag erfolgen muss. 2. Für alle Afghanen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und 18 Jahre werden oder bereits volljährig sind, sollten Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung geprüft werden, etwa durch die Ausbildungsduldung, der Bleiberechtsregelung oder die Härtefallkommission. Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass diese weiterhin Ansprechpartner_innen haben. 3. Kommt es zu Abschiebungsversuchen muss schnell reagiert werden. Dabei gibt es durchaus Erfolge: Mehrere Afghanistan-Abschiebungen konnten durch Eilverfahren gestoppt werden. Eine Kontaktaufnahme zu den Landesflüchtlingsräten kann ebenfalls sehr hilfreich sein, da hier oft Erfahrung mit Abschiebungen besteht.

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