Meldungen

Am morgigen Donnerstag, den 18. Januar 2024, ist es so weit und der Bundestag entscheidet über das in den letzten Monaten von der Zivilgesellschaft stark kritisierte sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz". Es geht in dem vorgeschlagenen Gesetz um weitreichende Eingriffe in die Rechte von Geflüchteten. Neben Verschärfungen bei Abschiebungen und bei der Abschiebungshaft sieht der Gesetzesentwurf auch Einschränkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete vor. Das betrifft auch Kinder.

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) 16. Januar 2024 Die Richtlinie 2011/95 legt die Voraussetzungen für die Zuerkennung zum einen der Flüchtlingseigenschaft und zum anderen des subsidiären Schutzes für Drittstaatsangehörige fest. Die Flüchtlingseigenschaft ist in Fällen der Verfolgung von Drittstaatsangehörigen wegen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe vorgesehen. Der subsidiäre Schutz wiederum gilt für jeden Drittstaatsangehörigen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, was insbesondere die Hinrichtung und eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einschließt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat neue Zahlen zum Thema Asyl veröffentlicht. Im Jahr 2023 (Stand 30.09.23) haben 10.900 unbegleitete Minderjährige einen Asylerstantrag gestellt. Das sind ca. 5% aller Erstantragstellenden im Jahr 2023. Die Hauptherkunftsländer sind Afghanistan und Syrien mit Schutzquoten von jeweils 98 %. Die Gesamtschutzquote für Asylerstanträge von unbegleitet Minderjährigen liegt im Jahr 2023 mit 3971 positiven von 4250 Entscheidungen bei rund 93%.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat neue Zahlen zum Thema Asyl veröffentlicht. Im Jahr 2023 (Stand 30.09.23) haben 10.900 unbegleitete Minderjährige einen Asylerstantrag gestellt. Das sind ca. 5% aller Erstantragstellenden im Jahr 2023. Die Hauptherkunftsländer sind Afghanistan und Syrien mit Schutzquoten von jeweils 98 %. Die Gesamtschutzquote für Asylerstanträge von unbegleitet Minderjährigen liegt im Jahr 2023 mit 3971 positiven von 4250 Entscheidungen bei rund 93%.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Die Einigung bedeutet die massivste Entrechtung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene die es je gab. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. stellt sich entschieden gegen die Reform und ist entsetzt, dass die Bundesregierung diese drastischen Menschen- und Kinderrechtsverletzungen mitträgt.

Das Bündnis „Pass(t) uns allen” fordert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Hierzu veranstaltet das Bündnis am 30. November eine Kundgebung vor dem Bundestag.

Der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“, am 25. November, und die anschließenden Aktionstage (25. November bis 10.Dezember) widmen sich dem Kampf gegen die alltägliche patriarchale Gewalt, der Mädchen und FLINTA* weltweit ausgesetzt sind. Dies ist umso dringlicher angesichts der aktuellen Kriege und Konflikte, die das Risiko massiv erhöhen, geschlechtsspezifische Gewalt zu erfahren und viele Mädchen und FLINTA* zur Flucht zwingen. Doch auch während und nach der Flucht setzen sich Gewalterfahrungen häufig fort. Mit der zunehmenden, rigiden Abschottung der EU werden die Fluchtrouten immer gefährlicher, auch hinsichtlich des Risikos Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu werden. Statt in Deutschland Schutz zu finden, nehmen auch hier angesichts eines massiven Rechtsrucks, des virulenten Rassismus und schwerwiegender asyl- und aufenthaltsrechtlicher Verschärfungen Gewalterfahrungen zu.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November veranstaltet der Bundesfachverband verschiedene Veranstaltungen rund um die Themen Frauen, Flucht und geschlechtsspezifische Gewalt.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November veranstaltet der Bundesfachverband verschiedene Veranstaltungen rund um die Themen Frauen, Flucht und geschlechtsspezifische Gewalt.

Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg spricht sich für Zurückweisung von Minderjährigen an den europäischen Binnengrenzen aus. Laut Kretschmann gebe es insbesondere Probleme mit dem Zugang von unbegleiteten Minderjährigen und er gehe davon aus, dass diese künftig zurückgewiesen würden. Diese Forderung ist rechtswidrig.