Meldungen

Die BumF-Landeskoordinatorinnen Antje Büchner und Dörthe Hinz haben einen hilfreichen Artikel zum Thema Perspektivsicherung verfasst, der sich mit aktuellen Fragen aus der Beratungspraxis beschäftigt und Tipps beinhaltet. Die Themen sind unter anderem: Die Begleitung im Klageverfahren, Rechtshilfekosten und aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten nach rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren.

Die Schutzquoten bei unbegleiteten Minderjährigen sind im Jahr 2018 stark gesunken. Dies obwohl die fünf Hauptherkunftsländer (Afghanistan, Eritrea, Somalia, Guinea und Syrien) dieselben sind, wie im Jahr 2017. Maßgebliche Verbesserungen der Situation in den Herkunftsländern, die ein drastisches Sinken der Schutzquoten erklären würden, fehlen jedoch, wie etwa der aktuelle Lagebericht zu Afghanistan zeigt.

Jetzt auch auf Dari bestellbar: Unsere Willkommensbroschüre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte habe ich? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in jugendgerechter Sprache.

Gemeinsam mit einem großen Bündnis fordern wir von der Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen. Statt dem Schutz der Grenze, muss die deutsche und europäische Asylpolitik in erster Linie dem Schutz der Menschen dienen. Daher wurde vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik die "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz" veröffentlicht.

Neben den aktuellen Herausforderungen in der pädagogischen Arbeit, widmete sich die diesjährige Frühjahrstagung den politischen und strukturellen Entwicklungen im Kontext von sinkenden Einreisezahlen, rechtlicher Neuerungen und den Zielen der designierten neue Bundesregierung.

Sowohl Ausländerbehörden als auch das BAMF fordern in vielen Fällen Geflüchtete auf, bei der Botschaft ihres Herkunftsstaats einen Pass zu beantragen. In machen Fällen drohen die Behörden mit Sanktionen. Das Portal fluechtlingshelfer.info hat die wichtigsten Informationen und Materialien zum Thema übersichtlich zusammengestellt. Der Deutsche Caritas Verband hat zudem eine Arbeitshilfe zum Thema Passbeschaffung erstellt. Wer ist verpflichtet einen Nationalpass zu beschaffen? Welche Aufenthaltstitel werden nur bei Vorlage eines Passes verlängert und wann werden deutsche Erstatzpapiere ausgestellt? Diese und weitere Fragen werden in der Übersicht beantwortet.

Union und SPD haben sich im Rahmen der Koalitionsgespräche auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Der Bundesfachverband umF sieht die Vereinbarungen zu minderjährigen Flüchtlingen mit großer Sorge. Der Eltern- und Geschwisternachzug zu subsidiär geschützten Kindern und Jugendlichen soll offenbar von dem monatlichen Kontigent von 1000 Personen ausgenommen werden. Die geplanten Anker-Zentren könnten zudem zu Türstehern des Kinderschutzes werden.

Der Bundesfachverband umF hat eine Online-Umfrage unter Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durchgeführt. Ein Großteil der Jugendlichen ist demnach durch das Erleben von Gewalt und Missbrauch im Herkunftsland sowie während der Flucht belastet. Die Gesamtzahl junger Flüchtlinge in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit ist in 2017 um ca. 9.000 Personen auf 54.962 junge Menschen gesunken (Stand: 8.12.2017). 44% von ihnen sind junge Volljährige. Der BumF appelliert an Politik und Jugendämter diese jungen Menschen weiterhin zu unterstützen, abrupte Hilfebeendigungen zu vermeiden und Zukunftsperspektiven abzusichern. Die, in vielen Bundesländern oft als schlecht oder sehr schlecht bewertete, Bildungssituation älterer Jugendlicher muss dringend verbessert werden.

Anlässlich der Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems warnt der Bundesfachverband umF zusammen mit Wohlfahrtverbänden, Juristen- und Flüchtlingsorganisationen vor einer Aushöhlung des individuellen Asylrechts in Europa: Der Flüchtlingsschutz darf nicht in die ohnehin schon überbelasteten Krisen‐ und Transitstaaten ausgelagert werden. Minderjährigenschutzstandards müssen uneingeschränkt gelten. Zu den UnterzeichnerInnen gehören: PRO ASYL, Amnesty International, Caritas, Der Paritätische Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, Neue Richtervereinigung, Republikanischer AnwältInnenverein, Rechtsberaterkonferenz, Jesuiten-Flüchtlingsdienst und die bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychologischen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer.

The Member States of the European Union are currently negotiating a reform of the Common European Asylum System (CEAS). Fundamental changes in the existing regulations and directives may be expected. The Federal Association for Unaccompanied Refugee Minors warns that the actual proposals will reverse the standard of protection for minors achieved in the EU in the last few years and largely undermine the case law of the Court of Justice of the European Union (CJEU). Minors and their families will bear the brunt of the current disagreement among the EU states on refugee questions. At the same time, their basic right to asylum and their right to a life with dignity will be put at risk. English version of the BumF Comments from September 2017.