Asylsuchende, Personen mit einer Duldung und Schutzberechtigte stehen immer mehr unter Druck, einen (Reise-)Pass oder sonstige Identitätsnachweise zu beschaffen. Viele Ausländerbehörden machen die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit, die Ausstellung einer Ausbildungsduldung oder Aufenthaltserlaubnis sowie die Verlängerung letzteren von der Mitwirkung bei der Passbeschaffung abhängig.
Viele geduldete junge Menschen fürchten jedoch, dass sie bei Vorlage eines Passes abgeschoben werden. Diese Angst, aber auch die Tatsache, dass es in vielen Fällen schwierig oder unmöglich ist, einen Pass und/oder Identitätsnachweise zu beschaffen, stellt Betroffene vor enorme Herausforderungen. Das Thema Passbeschaffung und Identitätsklärung ist somit zunehmend zentraler Bestandteil der Beratungspraxis. Wir haben daher eine Übersicht relevanter Arbeitshilfen zum Thema erstellt.
Die „AG Beschäftigungsverbote“, an der der BumF beteiligt ist, sammelt Erfahrungen mit Botschaftsbesuchen zum Zweck der Passbeschaffung. Ziel ist es, der Beratung eine länderspezifische Informationssammlung zur Verfügung zu stellen.
Zur Dokumentation der Erfahrungen dient diese Vorlage. Die AG freut sich über Rücksendung der ausgefüllten Dokumentation an a.udogwu@b-umf.de!
Die Beratungshilfe geht umfassend auf folgende relevante Fragestellungen im Rahmen der Passbeschaffung und Mitwirkungspflichten ein:
- Welche Mitwirkungspflichten im Kontext der Identitätsklärung bestehen (nicht)?
- Was muss zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht getan werden?
- Welche Mitwirkungshandlungen sind (un-)zumutbar?
- Welche Risiken und Chancen kann eine Mitwirkung zur Folge haben (z.B. Aufenthaltsbeendigung, Aufenthaltssicherung)?
- Welche Konsequenzen kann eine Verletzung der Mitwirkungspflichten haben (z.B. Arbeitsverbot, Leistungskürzungen)
Die Fragen werden in der Arbeitshilfe jeweils differenziert für Personen mit Duldung, Asylsuchende und Schutzberechtigte beantwortet.
Neben hilfreichen Praxistipps gibt die Publikation Auskunft über Finanzierungsmöglichkeiten der Kosten, die durch Mitwirkungshandlungen entstehen können.
Außerdem erläutert sie, welche Rechtsmittel gegen behördliche Entscheidungen im Kontext der Mitwirkungspflichten eingelegt werden können.
Zur Arbeitshilfe
Diese kurze Arbeitshilfe richtet sich an Personen mit Duldung, die verpflichtet werden, an der Beschaffung von einem Pass und/oder Identitätsnachweisen mitzuwirken.
Folgende Fragen stehen dabei im Vordergrund:
- Was kann passieren, wenn keine bzw. nicht ausreichend Mitwirkungshandlungen unternommen werden?
- Wie können Mitwirkungshandlungen nachgewiesen werden?
Darüber hinaus beinhaltet die Arbeitshilfe zwei nützliche Vorlagen für ein Gesprächsprotokoll und eine Tabelle zur Dokumentation der Mitwirkung.
Zur Arbeitshilfe deutsch, englisch, französisch, dari, arabisch
Diese Arbeitshilfe richtet sich an Menschen im Asylverfahren, währenddessen Sie in der Regel eine Aufenthaltsgestattung haben.
- Was zählt als Identitätsdokument?
- Wozu muss ich tun?
- Was darf ich nicht tun?
- Warum ist es wichtig, meine Mitwirkung bei der Identitätsklärung zu dokumentieren?
Zur Arbeitshilfe
Neben Mitwirkungspflichten für Asylsuchende und Personen mit Duldung behandelt diese Arbeitshilfe auch jene für Personen mit verschiedenen humanitären und familiären Aufenthaltstiteln.
In tabellarischer Form wird für die jeweiligen Aufenthaltsstatus dargelegt, ob und in wie weit,
- eine Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung,
- eine Passpflicht bei der Ausstellung des Aufenthaltstitels,
- eine Passpflicht bei der Verlängerung des Aufenthaltstitels und
- ein Anspruch auf deutsche Passersatzpapiere
besteht.
Ergänzend zitiert die Arbeitshilfe eine Klarstellung des Bundesinnenministeriums bezüglich der Frage, „ob und wann von Ausländern die Vorlage eines Passes verlangt werden kann“.
Des Weiteren beinhaltet die Publikation eine themenspezifische Materialsammlung.
Zur Arbeitshilfe
Diese Übersicht beinhaltet Gerichtsentscheidungen hinsichtlich Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung und Identitätsklärung.
Wer relevante Gerichtsentscheidungen kennt, kann leichter beurteilen, welche Mitwirkungshandlungen die Behörden tatsächlich verlangen können und in welchen Fällen notfalls der Rechtsweg beschritten werden sollte.
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Die Liste sammelt für die derzeitigen 15 Hauptherkunftsstaaten Informationen über länderspezifische Identitätsdokumente und die Beantragung jener bei der jeweiligen Auslandsvertretung.
Aufgelistet werden außerdem die Kontaktdaten zu den -unter anderem für NRW zuständigen- Auslandsvertretungen der Hauptherkunftsstaaten.
Zur Sammlung
Das Infoblatt liefert einen kurzen Überblick über allgemeine Mitwirkungspflichten im aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahren.
Neben den allgemeinen Pflichten von Gesetzes wegen erläutert die Publikation außerdem am Beispiel der Passbeschaffungsanordnung konkrete durch die Behörde auferlegte Mitwirkungspflichten. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Frage, „was darf die Behörde fordern, was nicht“.
Zum Infoblatt
Das ausführliche Rechtsgutachten geht schwerpunktartig auf Sanktionen im Kontext der Mitwirkungspflichten ein. Im Fokus steht dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen Sanktionen aufgrund der Nichtmitwirkung (un-) zulässig sind.
Des Weiteren wird auf Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Sanktionen hingewiesen.
Zum Rechtsgutachten
Der BumF hat verschiedene Schulungen durchgeführt, die das Thema Passbeschaffung behandeln und deren Dokumentation für die Beratungspraxis hilfreich sind. Spezifische Informationen zu den Mitwirkungspflichten in Bezug auf die Ausbildungsduldung sowie die neue „Duldung light“ finden sich in einem Videovortrag der BumF-Frühjahrstagung 2020.
Zum Video-Stream „Neuerungen bei der Ausbildungsduldung und Duldung light”
Erstellt im Rahmen des Projekte “Fokus“. Dieses Projekt wird durch die Aktion Mensch, die Freudenbergstiftung und die UNO-Flüchtlingshilfe gefördert.
