Meldungen

Der Gesetzgeber hat mit § 62d AufenthG erstmals geregelt, dass jedem Abschiebungshäftling bei Haftanordnung während des Verfahrens ein Pflichtanwalt/eine Pflichtanwältin bestellt wird. Anwält*innen sind nun aufgerufen, diese neue Regelung mit Leben zu füllen. Auf einer deutschlandweiten Tour werden Rolf Stahlmann und Peter Fahlbusch Fortbildungen zum/ zur Pflichtanwält*in geben.

Nachdem am 10. Januar 2024 die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht wurde, schaut das ganze Land auf die rassistische „AfD-Remigrationsdebatte“. Bei dem Treffen nahmen neben AfD-Politiker*innen und bekannten Rechtsextremen unter anderem auch zwei CDU-Politiker, Mitglieder der sogenannten „Werteunion“, teil. Die Vernetzung dieser Akteur*innen und die menschen- und demokratiefeindlichen Inhalte des Treffens sind massiv alarmierend – und vor dem Hintergrund des Erstarkens ebendieser Akteur*innen und rechter und rassistischer Diskurse in den letzten Jahren leider kaum überraschend. Während Menschen (zum Glück) zu Tausenden auf die Straße gehen, um gegen die AfD und ihre rassistische Politik zu demonstrieren, bleibt an anderer Stelle der Aufschrei bislang aus.

Vor gut zwei Jahren versprach die neu vereidigte Regierung einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Der Mediendienst Integration hat sich angeschaut was von den Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bisher umgesetzt werden konnte und was nicht.

Am morgigen Donnerstag, den 18. Januar 2024, ist es so weit und der Bundestag entscheidet über das in den letzten Monaten von der Zivilgesellschaft stark kritisierte sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz". Es geht in dem vorgeschlagenen Gesetz um weitreichende Eingriffe in die Rechte von Geflüchteten. Neben Verschärfungen bei Abschiebungen und bei der Abschiebungshaft sieht der Gesetzesentwurf auch Einschränkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete vor. Das betrifft auch Kinder.

Bund und Länder verständigten sich in der Nacht vom 6. auf den 7. November anlässlich des Flüchtlingsgipfels auf eine Tour de Force - ganz im Sinne der aktuellen rechtspopulistischen Abschreckungspolitik. Erneut wurde sich auf die Reduzierung der Ankommenden konzentriert, dabei gerieten Kindeswohl und Menschenrechte völlig aus dem Blick. Ebenso fehlten konstruktive Vorschläge, wie die Kommunen nach jahrelangem Strukturabbau und Sparzwang auf substantielle Weise im Aufbau der nötigen sozialen Infrastruktur unterstützt werden können.

Die nächste bundesweite BumF-Onlineumfrage geht am 9. November an den Start. Wir befragen darin Fachkräfte der fluchtbezogenen sozialen Arbeit zur Lebenssituation von jungen Geflüchteten Menschen. Welche psychosozialen Auswirkungen haben Flucht und Vertreibung für die jungen Menschen und wie reagiert das deutsche Asylsystem auf diese? Was bedeuten zunehmende Rassismuserfahrungen, unzureichende Versorgungsstrukturen, die derzeitigen Standardabsenkungen und der Jugendhilfe, fehlende Informationen über die eigenen Rechte und migrationsrechtliche Verschärfungen für die Jugendlichen? Was benötigen Unterstützer*innen, um für junge Geflüchtete bedarfsgerechte Unterbringungs- und Betreuungssettings bereit zu stellen?

Gestern wurde im Bundeskabinett das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz” mit kinderrechtswidrigen Verschärfungen beschlossen. Vizekanzler Robert Habeck verteidigte den Beschluss für schärfere Abschieberegelungen. Es sei, so wörtlich, ein „Bekenntnis zu den Rechten”. Damit meint er nicht das rechtpolitische Spektrum, sondern tatsächlich die Individualrechte von Menschen.

Am Donnerstag, den 26.10.2023, um 14.00Uhr übergeben Vertreter*innen von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) in Potsdam persönlich den Negativpreis für den Abschiebeminister 2023 an den Brandenburger Innenminister Michael Stübgen. Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Berlin vom 14.06. zum 16.06.2023 wählten junge Geflüchtete aus dem gesamten Bundesgebiet den Minister aus Brandenburg aufgrund seiner Abschiebepolitik zum Abschiebeminister 2023. Mit 69,1 Prozent der Stimmen setzte sich Stübgen deutlich gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (20,2%) und den sächsischen Innenminister Armin Schuster (10,6%) durch.

Im Rahmen einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef*innen der Länder am 10. Mai 2023 wurden im Kontext der „Gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern“ mehrere Beschlüsse gefasst, die als „Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“ zusammengefasst werden. Was heißt das im Konkreten?

Der Bundesfachverband umF (BumF) lädt gemeinsam mit Jugendliche ohne Grenzen und dem Bündnis Mut zu antirassistischer Migrationspolitik zu Aktionen anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Berlin ein. Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen.