Meldungen

Im Infoheft „Übergänge gestalten! Antworten für begleitete und unbegleitete Geflüchtete“ finden geflüchtete Jugendliche Antworten zu unterschiedlichen Fragen, die ihren Alltag, ihr Ankommen in Deutschland und Zukunftsperspektiven betreffen. Entstanden ist das Heft im Rahmen des Forschungsprojektes „JuFlu: Übergänge im Leben junger Geflüchteter“ der HAWK Hildesheim mit Unterstützung des Flüchtlingsrats Niedersachsen.

Im Mai 2021 erhalten alle Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen eine pandemiebedingte Einmalzahlung in Höhe von 150,- Euro. Dies gilt auch für Kinder – allerdings nach dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz nur, sofern sie kindergeldberechtigt sind. Kinder im AsylbLG-Leistungsbereich haben nach § 62 Abs. 2 EStG jedoch keinen Anspruch auf Kindergeld und sind somit auch nicht berechtigt die Einmalzahlung in Höhe von 150,00 € zu beziehen. Für diese offensichtliche Ungleichbehandlung gibt es keinen rechtfertigenden Grund. Allen Betroffenen wird daher geraten, Widerspruch gegen neue Sozialleistungsbescheide für den Mai 2021 einzulegen und einstweiligen Rechtsschutz bei dem zuständigen Sozialgericht zu beantragen.

Für den 07. Mai 2021 steht die Reform der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) nach ihrer Verabschiedung am 22.3.2021 auf der Tagesordnung des Bundesrats. Schon vor vier Jahren wurde ein Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ vorgelegt, dann aber aufgrund anhaltender Kritik von der Tagesordnung im Bundesrat genommen. Auch der BumF hatte den Entwurf scharf kritisiert, da dieser Vorschläge zur Einschränkung der Jugendhilfe bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge enthalten hatte. Solche Einschränkungen sind im jetzigen Reformvorschlag nicht enthalten - es bleibt dabei, dass prinzipiell alle Minderjährigen das Recht auf Jugendhilfe haben.

In diesem Abschluss-Fachtag stellen wir die Ergebnisse des Projekts dar und wollen mit Expert*innen aus verschiedenen Perspektiven diskutieren, welche Zugangsmöglichkeiten und -Hürden es gibt, wie Möglichkeiten geschaffen und Hürden abgebaut werden können und was sich durch Corona verändert hat.

Der Bundesfachverband umF richtet gemeinsam mit der Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen und terre des hommes Deutschland e.V. ein Fachforum im Rahmen des Deutschen Jugendhilfetags aus. Das Fachforum hat de Titel "Jugendhilfe für geflüchtete Minderjährige und Familien in Aufnahmeeinrichtungen" und findet am 19. Mai 2021 von 17:30 bis 19:00 Uhr statt.

Das Deutschen Insitut für Jugendhilfe und Familienrecht (DijuF) e.V. stellt in einem Rechtsgutachten klar: die Kosten für die Anschaffung eines Laptops für Schüler*innen in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit können/sollen über §39 SGB VIII finanziert werden.

Das neue Netzwerk "Bleiberecht statt Abschiebung" setzt sich für eine massive Ausweitung der bestehenden Bleiberechtsregelungen ein. Auf der Webseite bleiberechtstattabschiebung.de informiert es über die Situation von geduldeten und von Abschiebung bedrohten Menschen in Deutschland sowie bestehenden Bleiberechtsregelungen.

Der Bundesfachverband umF veröffentlicht die diesjährige Online-Umfrage 2020 zur Situation junger Geflüchteter: Auswertung und Ergebnisse.

Die diesjährige Frühjahrstagung widmet sich dem „Recht zu Bleiben“. Nach einer Einführung zum Thema und den aktuellen Entwicklungen im Bereich junge Geflüchtete (Auftaktveranstaltung) sollen in drei vertiefenden Veranstaltungen die Themen Abschiebung, Identitätsabklärung und Bleiberecht behandelt werden. Hierbei legen wir neben den vertiefenden Vorträgen besonders Wert auf die Möglichkeit, sich auszutauschen und zu vernetzen.

JUMEN – Menschenrechte in Deutschland (https://jumen.org/) hat gemeinsam mit ProAsyl in einem umfassenden Gutachten die Rechtmäßigkeit der deutschen Regelungen zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Die 2018 eingeführte Sonderregelung des § 36a AufenthG ist verfassungswidrig.