Meldungen

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des BMI zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ohne substantielle Änderungen beschlossen. Während die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer vom Bündnis “Pass(t) uns allen” als ausdrücklich begrüßenswerte und positive Schritte für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gewertet werden, äußert es auch ernsthafte Bedenken bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens und der geplanten Verschärfungen. Diese werden das erklärte Ziel, die niedrige Einbürgerungsquote in Deutschland zu erhöhen, konterkarieren.

Vor zwei Jahren haben die Taliban nach dem hektischen Abzug der NATO-Truppen die Kontrolle in Afghanistan übernommen. Dies hat zu einer drastischen Zunahme von Repressionen und eklatanter Gewalt im Land geführt. Ziel dieser Repressionen sind Journalist*innen, LGBTQI+-Personen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, ehemalige Regierungsmitarbeitende und viele weitere. So leben unzählige Menschen in ständiger Gefahr, während gleichzeitig auch die Fluchtwege lebensgefährlich sind und es keine sichere Möglichkeit gibt, das Land zu verlassen.

Im Oktober übergeben wir gemeinsam mit Jugendliche ohne Grenzen bei der Kultusminister*innen-Konferenz einen Bildungs-Appell geflüchteter junger Menschen. Mit dem Bildungsappell fordern wir, dass geflüchtete Menschen das gleiche Recht auf Bildung und Bildungspausen erhalten, wie alle anderen Menschen in Deutschland.

Der Mediendienst Integration hat nach 6 Monaten einen Blick auf das neue Chancen-Aufenthaltsgesetz geworfen und einen Überlick über die unterschiedlichen Antragszahlen in den Bundesländern gegeben.

Gemeinsam mit 54 zivilgesellschaftlichen Organisationen warnt der BumF e.V. vor weiteren Verschärfungen auf EU-Ebene durch die von der schwedischen Ratspräsidentschaft ad hoc auf den Weg gebrachten Krisenverordnung.

Den Weltflüchtlingstag nimmt der BUMF zum Anlass erneut auf den mangelnden Minderjährigenschutz in den derzeitigen EU Reformvorhaben aufmerksam zu machen! Am 8.6.2023 verhandelten die EU Innenminister*innen eine Einigung über das gemeinsame europäische Asylsystem. Seither wird es in der öffentlichen Diskussion als Erfolg verkauft, dass unbegleitete minderjährige vom Grenzverfahren ausgenommen sind.

Wir, ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus regionalen und nationalen NGOs, rufen auf zum gemeinsamen Protestzug am 20.06.2023 um 5 vor 12 vor dem Bundesministerium des Inneren in Berlin zum Bundestag unter dem Motto: Werdet nicht zu Totengräber*innen! Die Aktion findet statt im Rahmen zahlreicher Proteste und Appelle an die deutsche Bundesregierung und die Regierungen der anderen EU- Staaten sowie das EU Parlament, sich noch gegen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu stellen.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat den aktuellen Global Trends Bericht 2022 vorgelegt. Aufgrund des Krieges in der Ukraine, aber auch Konflikten in anderen Ländern, wie dem Sudan, zum Teil verstärkt durch klimabedingte Faktoren, waren im vergangenen Jahr mehr Menschen als je zuvor aus ihrer Heimat vertrieben. Mehr als 108 Millionen Geflüchtete weltweit. Das ist ein neuer Höchstwert.

Im Rahmen einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef*innen der Länder am 10. Mai 2023 wurden im Kontext der „Gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern“ mehrere Beschlüsse gefasst, die als „Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“ zusammengefasst werden. Was heißt das im Konkreten?

Der Bundesfachverband umF (BumF) lädt gemeinsam mit Jugendliche ohne Grenzen und dem Bündnis Mut zu antirassistischer Migrationspolitik zu Aktionen anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Berlin ein. Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen.