Meldungen

Ab sofort gibt es eine eigene Podcastreihe vom BumF. "Der Podcast vom BumF und nicht vom BAMF" richtet sich in erster Linie an alle, die mit jungen Menschen mit Fluchterfahrung arbeiten. Alle anderen sind aber natürlich auch herzlich eingeladen, mitzuhören! Den Podcast gibt es auf allen gängigen Streaminplattformen.

Bund und Länder verständigten sich in der Nacht vom 6. auf den 7. November anlässlich des Flüchtlingsgipfels auf eine Tour de Force - ganz im Sinne der aktuellen rechtspopulistischen Abschreckungspolitik. Erneut wurde sich auf die Reduzierung der Ankommenden konzentriert, dabei gerieten Kindeswohl und Menschenrechte völlig aus dem Blick. Ebenso fehlten konstruktive Vorschläge, wie die Kommunen nach jahrelangem Strukturabbau und Sparzwang auf substantielle Weise im Aufbau der nötigen sozialen Infrastruktur unterstützt werden können.

Appell von 28 Organisationen und Stiftungen an Bund, Länder und Kommunen vor Flüchtlingsgipfel am 6.11. Das Thema Zuwanderung bewegt derzeit die Politik in Deutschland. Die Änderung von Gesetzen und weitere Maßnahmen sind im Gespräch, um die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren und Kommunen zu entlasten, aber auch, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat deshalb für den 6. November 2023 die Bundesländer zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen, bei dem über die Verteilung von Aufgaben und deren Finanzierung entschieden werden soll. Dabei wird in der Debatte nicht genügend berücksichtigt, dass etwa ein Drittel der nach Deutschland geflüchteten Menschen unter 18 Jahre alt ist und damit unter die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention fällt.

Am Donnerstag, den 26.10.2023, um 14.00Uhr übergeben Vertreter*innen von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) in Potsdam persönlich den Negativpreis für den Abschiebeminister 2023 an den Brandenburger Innenminister Michael Stübgen. Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Berlin vom 14.06. zum 16.06.2023 wählten junge Geflüchtete aus dem gesamten Bundesgebiet den Minister aus Brandenburg aufgrund seiner Abschiebepolitik zum Abschiebeminister 2023. Mit 69,1 Prozent der Stimmen setzte sich Stübgen deutlich gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (20,2%) und den sächsischen Innenminister Armin Schuster (10,6%) durch.

Die Website des Projekts “Netzwerk geflüchtete Mädchen und junge Frauen”, die den Bedarfen und den Rechten von geflüchteten Mädchen und jungen Frauen gewidmet ist, ist ab sofort auf: Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Ukrainisch und demnächst auch auf Dari verfügbar.

Im Rahmen der Konferenz "Solidarität in der Migrationsgesellschaft" ist die "Berliner Erklärung in Verteidigung der Migrationsgesellschaft" verabschiedet worden. Die Erklärung ruft dazu auf, sich den Angriffen auf die Einwanderungsgesellschaft und dem gesellschaftlichen Ruck nach Rechts entgegenzustellen. Die Erklärung kann jetzt unterzeichnet und verbreitet werden.

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des BMI zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ohne substantielle Änderungen beschlossen. Während die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer vom Bündnis “Pass(t) uns allen” als ausdrücklich begrüßenswerte und positive Schritte für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gewertet werden, äußert es auch ernsthafte Bedenken bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens und der geplanten Verschärfungen. Diese werden das erklärte Ziel, die niedrige Einbürgerungsquote in Deutschland zu erhöhen, konterkarieren.

Vor zwei Jahren haben die Taliban nach dem hektischen Abzug der NATO-Truppen die Kontrolle in Afghanistan übernommen. Dies hat zu einer drastischen Zunahme von Repressionen und eklatanter Gewalt im Land geführt. Ziel dieser Repressionen sind Journalist*innen, LGBTQI+-Personen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, ehemalige Regierungsmitarbeitende und viele weitere. So leben unzählige Menschen in ständiger Gefahr, während gleichzeitig auch die Fluchtwege lebensgefährlich sind und es keine sichere Möglichkeit gibt, das Land zu verlassen.

Im Oktober übergeben wir gemeinsam mit Jugendliche ohne Grenzen bei der Kultusminister*innen-Konferenz einen Bildungs-Appell geflüchteter junger Menschen. Mit dem Bildungsappell fordern wir, dass geflüchtete Menschen das gleiche Recht auf Bildung und Bildungspausen erhalten, wie alle anderen Menschen in Deutschland.

Der Mediendienst Integration hat nach 6 Monaten einen Blick auf das neue Chancen-Aufenthaltsgesetz geworfen und einen Überlick über die unterschiedlichen Antragszahlen in den Bundesländern gegeben.