Meldungen

Am Internationalen Tag der Bildung haben wir uns der Kampagne vom Deutschen Institut für Menschenrechte angeschlossen: #BildungohneGrenzen Denn Kinder und Jugendliche sollten ohne Angst lernen dürfen, ohne den Druck ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlieren, wenn sie eine Pause machen und ihre Fähigkeiten und Bildungsbiographien sollten auch im deutschen Schulsystem berücksichtigt werden!

Der Bundestag hat heute die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Das Bündnis "Passt uns allen", dem auch der BumF e.V. angehört, bekräftigt zu diesem Anlass seine Forderungen für gleiche Rechte und politische Teilhabe. Es zeigt sich enttäuscht über die unberücksichtigten Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die substanzielle Nachbesserungen gefordert hatten!

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Die Einigung bedeutet die massivste Entrechtung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene die es je gab. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. stellt sich entschieden gegen die Reform und ist entsetzt, dass die Bundesregierung diese drastischen Menschen- und Kinderrechtsverletzungen mitträgt.

Unbegleitete Minderjährige haben die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder und Jugendlichen und sind zwingend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen. Während gerade sie als vulnerable Gruppe auf den umfangreichen Leistungskatalog des SGB VIII angewiesen sind, sind derzeit akute Einschränkungen ihrer Rechte zu beobachten. Das Kindeswohl ist für sie nicht mehr gewährleistet. Im Folgenden werden die unterschiedlichen Rechtsverletzungen in Kürze dargestellt. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung, die Bundesländer und die Kommunen dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese und weitere Rechtsverletzungen geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Zukunft unterbunden werden.

Ab sofort gibt es eine eigene Podcastreihe vom BumF. "Der Podcast vom BumF und nicht vom BAMF" richtet sich in erster Linie an alle, die mit jungen Menschen mit Fluchterfahrung arbeiten. Alle anderen sind aber natürlich auch herzlich eingeladen, mitzuhören! Den Podcast gibt es auf allen gängigen Streaminplattformen.

Bund und Länder verständigten sich in der Nacht vom 6. auf den 7. November anlässlich des Flüchtlingsgipfels auf eine Tour de Force - ganz im Sinne der aktuellen rechtspopulistischen Abschreckungspolitik. Erneut wurde sich auf die Reduzierung der Ankommenden konzentriert, dabei gerieten Kindeswohl und Menschenrechte völlig aus dem Blick. Ebenso fehlten konstruktive Vorschläge, wie die Kommunen nach jahrelangem Strukturabbau und Sparzwang auf substantielle Weise im Aufbau der nötigen sozialen Infrastruktur unterstützt werden können.

Appell von 28 Organisationen und Stiftungen an Bund, Länder und Kommunen vor Flüchtlingsgipfel am 6.11. Das Thema Zuwanderung bewegt derzeit die Politik in Deutschland. Die Änderung von Gesetzen und weitere Maßnahmen sind im Gespräch, um die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren und Kommunen zu entlasten, aber auch, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat deshalb für den 6. November 2023 die Bundesländer zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen, bei dem über die Verteilung von Aufgaben und deren Finanzierung entschieden werden soll. Dabei wird in der Debatte nicht genügend berücksichtigt, dass etwa ein Drittel der nach Deutschland geflüchteten Menschen unter 18 Jahre alt ist und damit unter die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention fällt.

Am Donnerstag, den 26.10.2023, um 14.00Uhr übergeben Vertreter*innen von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) in Potsdam persönlich den Negativpreis für den Abschiebeminister 2023 an den Brandenburger Innenminister Michael Stübgen. Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Berlin vom 14.06. zum 16.06.2023 wählten junge Geflüchtete aus dem gesamten Bundesgebiet den Minister aus Brandenburg aufgrund seiner Abschiebepolitik zum Abschiebeminister 2023. Mit 69,1 Prozent der Stimmen setzte sich Stübgen deutlich gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (20,2%) und den sächsischen Innenminister Armin Schuster (10,6%) durch.

Die Website des Projekts “Netzwerk geflüchtete Mädchen und junge Frauen”, die den Bedarfen und den Rechten von geflüchteten Mädchen und jungen Frauen gewidmet ist, ist ab sofort auf: Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Ukrainisch und demnächst auch auf Dari verfügbar.

Im Rahmen der Konferenz "Solidarität in der Migrationsgesellschaft" ist die "Berliner Erklärung in Verteidigung der Migrationsgesellschaft" verabschiedet worden. Die Erklärung ruft dazu auf, sich den Angriffen auf die Einwanderungsgesellschaft und dem gesellschaftlichen Ruck nach Rechts entgegenzustellen. Die Erklärung kann jetzt unterzeichnet und verbreitet werden.