Bündnis ruft zur Kundgebung während CDU-Regionalkonferenz am 28.02.2024 in Hannover auf
Das “Hannoversche Bündnis für eine solidarische Gesellschaft”, dem u.a. der Flüchtlingsrat Niedersachsen angehört, ruft für Mittwoch, den 28. Februar um 17.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Hannover Congress Centrum zur Verteidigung des Asylrechts auf.
Anlass ist die Tatsache, dass der CDU-Bundesvorstand in seinem neuen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm eine faktische Abschaffung des Asylrechts fordert. Der Entwurf soll auf insgesamt sechs Regionalkonferenzen den Mitgliedern der Partei zur Diskussion vorgestellt wird. Eine CDU-Regionalkonferenz findet am 28. Februar im Hannover Congress Centrum statt.
Der BumF unterstützt den Aufruf mit insgesamt 46 Organisationen, angefangen bei Flüchtlingsräten und migrantischen Selbstorganisationen über die Seebrücke Hannover, Fridays for Future, den Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit, die Omas gegen Rechts, das Bündnis Auf die Plätze Hannover bis hin zu Parteien und Bildungsträgern.
In dem Programmentwurf der CDU wird u.a. die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland und Europa gefordert. Wörtlich heißt es dort ab Seite 22: “Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.” Ganz offensichtlich steht hier das sog. Ruanda-Modell aus Großbritannien Pate, wonach Asylbewerber:innen, die in Großbritannien ankommen, nach Ruanda ausgeflogen werden sollen, um dort ein Asylverfahren zu durchlaufen und ggf. auch dort Schutz zu erhalten. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat bereits festgestellt, dass dieses Verfahren gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
“Wir appellieren an den CDU-Bundesvorstand und alle CDU-Mitglieder, gegen diese Pläne Stellung zu beziehen und das Asylrecht zu verteidigen. Das Asylrecht ist eine unmittelbare unmittelbare Konsequenz aus den Erfahrungen des Faschismus. Mit dem Vorschlag missachtet die CDU das Grundgesetz und das Völkerrecht wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention. 75 Jahre nach Beschluss der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte darf das Asylrecht nicht auf diese Weise entsorgt werden”, kommentiert Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Bereits seit Sommer 2023 propagiert der innenpolitische Sprecher der CDU, Torsten Frei, eine Abschaffung des Asylrechts. Im November haben die CDU-geführten Bundesländer das “Ruanda-Modell” über den NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Vorschlag in die Ministerpräsident:innen-Konferenz eingebracht. Nun hat diese Idee sogar Eingang in den Entwurf zu einem Grundsatzprogramm der Partei gefunden.
Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass die von der CDU losgetretene grundsätzlichen Debatte um das Asylrecht von einer monatelangen Kampagne gegen Schutz suchende Menschen begleitet wurde, die sich sowohl in der Wortwahl als auch in den Positionen in erschreckender Weise den Vorstellungen der AfD angenähert hat. Das Bündnis für eine solidarische Gesellschaft stellt daher in seinem Aufruf fest:
“Den Kampf gegen Rechtsextremismus gewinnt man nicht, indem man sich dessen Forderungen zu eigen macht und schon gar nicht, indem man Menschenrechte abschafft.”
