Offener Brief: Nein zur Bezahlkarte

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, lehnt der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. die Bezahlkarte für Bezieher*innen von Leistungen nach dem AsylbLG strikt ab. In dem Brief fordert das Bündnis das Land Berlin dazu auf, aus dem Vergabeverfahren auszusteigen.

Die Bezahlkarte ist entmündigend, verfassungswidrig, diskriminierend, stigmatisierend und basiert auf Fehlannahmen.

Zum offenen Brief.

Material

Gemeinsames Statement von 154 Organisationen

Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden.

(Oktober 2023)

Gemeinsames Statement von 28 Organisationen

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am kommenden Montag (6.11.) mahnt der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. gemeinsam mit 27 Organisationen, dass Kinder und Jugendliche in der aktuellen Migrationsdebatte bisher viel zu wenig berücksichtigt werden. Rund ein Drittel der nach Deutschland geflüchteten Menschen ist unter 18 Jahre alt.

(November 2023)