26.02.2024
Für eine solidarische Gesellschaft jetzt! Asylrecht verteidigen!

Gemeinsam mit Bündnis "Hannoversche Bündnis für eine solidarische Gesellschaft" ruft der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. zur Kundgebung während CDU-Regionalkonferenz am 28.02.2024 in Hannover auf. Am 28. Februar stellt der CDU-Bundesvorstand seinen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seinen Parteimitgliedern auf einer Regionalkonferenz in Hannover zur Diskussion. Mit diesem Programmentwurf begeht die CDU einen Tabubruch: Erstmals seit Verabschiedung des Grundgesetzes stellt sie das Asylrecht grundsätzlich in Frage. Wir rufen dazu auf, das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen!

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15.02.2024
"Im Wartemodus": Zur aktuellen Situation junger geflüchteter Menschen in Deutschland

Im aktuellen Fluter haben wir über die Situation junger geflüchteter Menschen gesprochen. Es geht vor allem um die monatelangen Wartezeiten, in denen die Kinder und Jugendlichen auf ihre Erstgespräche warten. Ohne Schulplatz, ohne Vormund und ohne Anbindung.

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14.02.2024
Seminarreihe: Asyl und aufenthaltsrechtliche Perspektiven für junge Menschen nach der Flucht

Wir wiederholen die dreiteilige Seminarreihe zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen Themen aus dem letzten Jahr mit Rechtsanwalt Dr. Stephan Hocks: 1. Das Asylverfahren für unbegleitete Minderjährige nach der Flucht 2. Alternative Wege der Aufenthaltssicherung außerhalb des Asylverfahrens für junge Menschen nach der Flucht 3. Aufenthaltsverlängerung, Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung von jungen Menschen nach der Flucht

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18.01.2024
Bilanz nach zwei Jahren Ampel-Regierung

Vor gut zwei Jahren versprach die neu vereidigte Regierung einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Der Mediendienst Integration hat sich angeschaut was von den Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bisher umgesetzt werden konnte und was nicht.

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17.01.2024
Bundestag entscheidet über sogenanntes "Rückführungsverbesserungsgesetz"

Am morgigen Donnerstag, den 18. Januar 2024, ist es so weit und der Bundestag entscheidet über das in den letzten Monaten von der Zivilgesellschaft stark kritisierte sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz". Es geht in dem vorgeschlagenen Gesetz um weitreichende Eingriffe in die Rechte von Geflüchteten. Neben Verschärfungen bei Abschiebungen und bei der Abschiebungshaft sieht der Gesetzesentwurf auch Einschränkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete vor. Das betrifft auch Kinder.

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17.01.2024
Gewalt gegen Frauen: EuGH erläutert die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) 16. Januar 2024 Die Richtlinie 2011/95 legt die Voraussetzungen für die Zuerkennung zum einen der Flüchtlingseigenschaft und zum anderen des subsidiären Schutzes für Drittstaatsangehörige fest. Die Flüchtlingseigenschaft ist in Fällen der Verfolgung von Drittstaatsangehörigen wegen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe vorgesehen. Der subsidiäre Schutz wiederum gilt für jeden Drittstaatsangehörigen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, was insbesondere die Hinrichtung und eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einschließt.

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10.01.2024
Aktuelle Zahlen zum Chancen-Aufenthaltsrecht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat neue Zahlen zum Thema Asyl veröffentlicht. Im Jahr 2023 (Stand 30.09.23) haben 10.900 unbegleitete Minderjährige einen Asylerstantrag gestellt. Das sind ca. 5% aller Erstantragstellenden im Jahr 2023. Die Hauptherkunftsländer sind Afghanistan und Syrien mit Schutzquoten von jeweils 98 %. Die Gesamtschutzquote für Asylerstanträge von unbegleitet Minderjährigen liegt im Jahr 2023 mit 3971 positiven von 4250 Entscheidungen bei rund 93%.

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09.01.2024
Neue Zahlen zu Asylanträgen im Jahr 2023

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat neue Zahlen zum Thema Asyl veröffentlicht. Im Jahr 2023 (Stand 30.09.23) haben 10.900 unbegleitete Minderjährige einen Asylerstantrag gestellt. Das sind ca. 5% aller Erstantragstellenden im Jahr 2023. Die Hauptherkunftsländer sind Afghanistan und Syrien mit Schutzquoten von jeweils 98 %. Die Gesamtschutzquote für Asylerstanträge von unbegleitet Minderjährigen liegt im Jahr 2023 mit 3971 positiven von 4250 Entscheidungen bei rund 93%.

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20.12.2023
EU einigt sich auf GEAS Reform

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Die Einigung bedeutet die massivste Entrechtung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene die es je gab. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. stellt sich entschieden gegen die Reform und ist entsetzt, dass die Bundesregierung diese drastischen Menschen- und Kinderrechtsverletzungen mitträgt.

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28.11.2023
Kundgebung am 30.11. gegen die geplanten Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsgesetz

Das Bündnis „Pass(t) uns allen” fordert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Hierzu veranstaltet das Bündnis am 30. November eine Kundgebung vor dem Bundestag.

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