Meldungen

Wir starten im Oktober eine dreiteilige Seminarreihe zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen Themen: 1. Das Asylverfahren für unbegleitete Minderjährige nach der Flucht 2. Alternative Wege der Aufenthaltssicherung außerhalb des Asylverfahrens für junge Menschen nach der Flucht 3. Aufenthaltsverlängerung, Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung von jungen Menschen nach der Flucht

Durch die starke Überlastung des Unterbringungssystems und den großen Fachkräftemangel in diesem Bereich, sind junge Geflüchtete mehr denn je auf Beratungsangebote im Bereich der fluchtbezogenen Themen angewiesen. Bereits seit langem macht der BumF darauf aufmerksam, dass spezifische Beratungsangebote für diese Zielgruppe nicht ausreichend vorhanden sind und daher die jungen Menschen in den Regelangeboten für Erwachsene landen. Bei Kürzungen in diesem Bereich sind minderjährige Geflüchtete also stark mitbetroffen.

Gemeinsam mit 54 zivilgesellschaftlichen Organisationen warnt der BumF e.V. vor weiteren Verschärfungen auf EU-Ebene durch die von der schwedischen Ratspräsidentschaft ad hoc auf den Weg gebrachten Krisenverordnung.

Den Weltflüchtlingstag nimmt der BUMF zum Anlass erneut auf den mangelnden Minderjährigenschutz in den derzeitigen EU Reformvorhaben aufmerksam zu machen! Am 8.6.2023 verhandelten die EU Innenminister*innen eine Einigung über das gemeinsame europäische Asylsystem. Seither wird es in der öffentlichen Diskussion als Erfolg verkauft, dass unbegleitete minderjährige vom Grenzverfahren ausgenommen sind.

Wir, ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus regionalen und nationalen NGOs, rufen auf zum gemeinsamen Protestzug am 20.06.2023 um 5 vor 12 vor dem Bundesministerium des Inneren in Berlin zum Bundestag unter dem Motto: Werdet nicht zu Totengräber*innen! Die Aktion findet statt im Rahmen zahlreicher Proteste und Appelle an die deutsche Bundesregierung und die Regierungen der anderen EU- Staaten sowie das EU Parlament, sich noch gegen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu stellen.

Im Rahmen einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef*innen der Länder am 10. Mai 2023 wurden im Kontext der „Gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern“ mehrere Beschlüsse gefasst, die als „Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“ zusammengefasst werden. Was heißt das im Konkreten?

Der Bundesfachverband umF (BumF) lädt gemeinsam mit Jugendliche ohne Grenzen und dem Bündnis Mut zu antirassistischer Migrationspolitik zu Aktionen anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Berlin ein. Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen.

Der Bundesfachverband umF (BumF) ruft gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen zur Spontanversammlung - heute, 9.6.23, 17:00 auf der Wiese vor dem Bundestag - auf. Wir sind schockiert und wütend! Gestern haben Grüne, SPD und FDP in Luxemburg dem Frontalangriff auf das Recht auf Asyl den Weg geebnet. Inhaftierung von geflüchteten Kindern an den Außengrenzen, Abschiebungen in Drittstaaten, bis hin zu der Möglichkeit der Abschiebung in Staaten, in denen die Menschen noch nie zuvor gewesen sind und massenhafter Freiheitsentzug von schutzsuchenden Menschen ohne direkten Zugang zum Asylverfahren, all das soll nach der gestrigen europäischen Einigung zur Asylrechtsreform legalisiert und zementiert werden. Zu Gunsten einer politisch gewollten europäischen Einigung haben Grüne, SPD und FDP die Menschenrechte verraten, entgegen zivilgesellschaftlicher Proteste und Widerstand in den eigenen Parteien. Wir können nicht zulassen, dass sich die Bundesregierung der rechtspopulistischen europäischen Stimmungsmache beugt und dann auch noch die Dreistigkeit besitzt, es als Sieg für Solidarität und Menschenrechte zu verkaufen.

Gemeinsam mit 45 weiteren Kinder- und Menschenrechtsorganisationen warnt der BumF e.V. anlässlich des Treffens der EU-Innenminister*innen vor Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher.

Vor 30 Jahren haben Zehntausende in Deutschland gegen den sogenannten Asylkompromiss demonstriert. Ihr Ziel war, die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern, die eine massive Einschränkung des Asylrechts beinhaltete. Heute befürchten wir einen noch schlimmeren Asylkompromiss: Die Europäische Union plant eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die den Zugang zum Recht auf Asyl weitestgehend versperren und Pushbacks legalisieren würde. Dieser gefährliche Trend muss gestoppt werden!