Meldungen

In diesem Jahr tagt die Innenminister*innen-Konferenz (IMK) in Bremen, auf der alle Innenminister*innen der Länder zusammenkommen, um u.a. über die Themen Flucht und Migration zu beraten. Die migrantische und Geflüchtetenselbstorganisation „Jugendliche ohne Grenzen“ (JoG) organisiert gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis zu diesem Anlass eine Parallelkonferenz mit Workshops, kulturellem Programm und der Demonstration „Gemeinsam gegen rassistische Migrationspolitik – für eine solidarische Gesellschaft!“ (12.06. ab 17:30 Uhr, Am Brill).

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 02.06.2025 festgestellt, dass die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, wie sie Anfang Mai von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt angeordnet wurden, rechtswidrig sind. Besonders alarmierend: Unter den drei Fällen, über die das Gericht urteilte, befand sich auch eine Minderjährige.

Wir verurteilen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 7. Mai 2025 angeordneten Zurückweisungen schutzsuchender Menschen an den deutschen Grenzen aufs Schärfste. Diese Praxis stellt einen eklatanten Verstoß gegen europäisches und internationales Recht dar. Das Recht auf Asyl endet nicht an der Grenze.

Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Oft werden Familien dabei auseinandergerissen. Während ein Teil der Familie bereits in Deutschland Schutz finden kann, bleiben Familienmitglieder in Konfliktgebieten oder Flüchtlingslagern auf der Fluchtroute zurück. Eine Rückkehr ist aufgrund der politischen oder humanitären Lage meist unmöglich. Damit bleibt der Familiennachzug nach Deutschland oft die einzige Möglichkeit, wieder in Sicherheit zusammenzuleben.

Qualifizierung, Austausch und Reflexionen zur eigenen Arbeitshaltung sind in der Arbeit mit jungen geflüchteten Menschen unerlässlich. Die online Grundlagenschulung vermittelt praxisnah jugendhilferechtliche und asyl- und aufenthaltsrechtliche Grundlagen, Informationen zu Vormundschaft und ihrer Rolle im Asylsystem sowie zur Begleitung und Übergangsgestaltung von und mit jungen volljährigen Geflüchteten. Neben den Schulungsinhalten wird es Raum für interaktiven Austausch und zur Reflexion der Herausforderungen und Haltungen im Arbeitsalltag geben.

Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung.

Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2025 (17.- 30. März) möchten wir auf das Interview mit Ousmane Diallo aufmerksam machen - dass letzte der vier Interviews - das wir aus unserer Podcastreihe „Das ist der Podcast vom BuMF und nicht vom BAMF“ veröffentlicht haben. Ousmane Diallo war während seiner Ausbildung großen Belastungen ausgesetzt: Rassismus und Mobbing waren für ihn tägliche Realität. Trotz dieser schwierigen Umstände hat er seine Ausbildung abgeschlossen – weil er seinen Aufenthalt nicht gefährden wollte.

Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. Wir unterstützen den dringenden Appell an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen.

Anlässlich der derzeitigen Internationalen Wochen gegen Rassismus 2025 (17.- 30. März) möchten wir auf das Interview mit Sonkeng Tegouffo aufmerksam machen, das wir aus unserer Podcastreihe „Das ist der Podcast vom BuMF und nicht vom BAMF“ veröffentlicht haben. Sonkeng Tegouffo ist seit 2006 beim Flüchtlingsrat in Brandenburg aktiv. Sein Schwerpunkt dort ist Teilhabe und berufliche Orientierung. Mit ihm haben wir unter anderem darüber gesprochen warum es mehr Begegnungsräume und dezentrale Unterbringung braucht.

Wir fordern die CDU auf: Stehen Sie mit uns ein für gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte!