11.09.2019
Dokumentation des Vertiefungsseminar in Dresden: Alles neu?! Aktuelle Gesetzesänderungen und ihre Folgen.

Wann ist eine Antragstellung sinnvoll – wann nicht? Welche Voraussetzungen und Änderungen müssen – vor dem Hintergrund der jüngsten Gesetzesänderungen – für die Erteilung einer Ausbildungsduldung berücksichtigt werden? Welche Passbeschaffungspflichten bestehen bei Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnissen? Was kann bei Widerrufsverfahren getan werden? Diese und weitere Fragen wurden durch den Rechtsanwalt Dr. Stephan Hocks beantwortet.

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28.08.2019
BumF Vertiefungsseminar in Hamburg: Alles neu?! Aktuelle Gesetzesänderungen und ihre Folgen. Ausbildungsduldung, Identitätsklärung, Widerrufsverfahren

Am 15.10.2019 findet in Hamburg unser nächstes BumF-Vertiefungsseminar statt. Wann ist eine Asylantragstellung sinnvoll – wann nicht? Welche Voraussetzungen müssen – vor dem Hintergrund der jüngsten Gesetzesänderungen – für die Erteilung einer (Ausbildungs-)Duldung erfüllt werden? Welche Identitätsklärungs- und Passbeschaffungspflichten bestehen? Was kann bei Widerrufsverfahren getan werden? Diese und weitere Fragen werden durch den Rechtsanwalt Dr. Stephan Hocks beantwortet.

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26.08.2019
Antragsmuster für Bleiberechtsregelungen und Ausbildungsduldung

Ab sofort finden sich auf unserer Themenseite "Bleiberecht" Antragsmuster für die Bleiberechtsregelungen und die Ausbildungsduldung. Die Antragsmuster sind auch hier direkt verlinkt.

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20.08.2019
Geordnete-Rückkehr-Gesetz tritt in Kraft

Am 21. August 2019 tritt das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" in Kraft. Die Gesetzesänderungen sind in vielfacher Hinsicht problematisch. Hier findet sich eine Kurzübersicht in Bezug auf Minderjährige - eine ausführlichere Übersicht findet sich bei PRO ASYL. Eine Übersicht zu den weiteren Änderungen durch das Migrationspaket - u.a. die Neurgelung der Ausbildungsduldung - findet sich auf der BumF-Übersichtsseite.

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05.08.2019
Wann treten das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« und die Neuregelung der Ausbildungsduldung in Kraft?

Der Bundesrat hat, trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Fachausschüssen, verschiedenen Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts zugestimmt, die weitreichende Folgen für das Leben in Deutschland lebender Menschen haben werden. Unter anderem wird die Ausbildungsduldung neu geregelt, eine "Duldung-Light" eingeführt, die Abschiebungshaft ausgeweitet und die Ausbildungsförderung verbessert. Wann die Neuregelungen in Kraft treten? Hier unsere Übersicht.

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25.06.2019
Kita und geflüchtete Kinder – Informationen für Engagierte und Eltern

Das Infoportal fluechtlingshelfer.info hat eine Übersichtsseite mit Arbeitshilfen, Hintergrundinformationen sowie mehrsprachigen Materialien für Eltern zum Thema Kitabesuch zusammengestellt. Warum ist es sinnvoll eine Kita besuchen? Haben geflüchtete Kinder Zugang zu Kindergartenplätzen? Wie läuft die Suche nach einem Kindergartenplatz? Was kostet ein Kindergartenplatz und gibt es finanzielle Unterstützung? Diese und weitere Fragen werden auf der Übersichtsseite beantwortet.

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30.05.2019
22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern den Bundestag auf das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« zu verhindern

Nächste Woche wird im Bundestag über zahlreiche Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts entscheiden, die weitreichende Folgen für das Leben zahlreicher – auch dauerhaft – in Deutschland lebender Menschen haben werden.

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16.05.2019
Hauruck-Verfahren: »Geordnete-Rückkehr« im Bundestag, neun weitere Gesetzesentwürfe in Verhandlung

Heute findet die erste Lesung zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" im Bundestag statt. Im Juni soll der Entwurf zusammen mit weiteren Neuregelungen verabschiedet werden. Derzeit liegen zehn Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden.

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06.05.2019
Geflüchtete Jugendliche protestieren bei der Innenministerkonferenz in Kiel

Parallel zur Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel veranstalten die Jugendliche ohne Grenzen (JoG), eine Flüchtlings-Jugendkonferenz und ein Protestprogramm, bei dem der Abschiebeminister 2019 gewählt wird.

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17.04.2019
BumF-Stellungnahme zum sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

Heute wird im Kabinett über das sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beraten. Mit dem Gesetz würden Integrationsperspektiven verringert. Es räumt es der Exekutive umfassende Befugnisse und weite Ermessensspielräume ein, die Kernelemente des Rechtsstaatsprinzips, etwa im Hinblick auf die Bedingungen der Abschiebungshaft, infragestellen. Bestimmten Personengruppen sollen zudem vollständig von Leistungen ausgeschlossen werden.

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