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Jetzt auch auf Englisch und Französisch verfügbar: Unsere Willkommensbroschüre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte habe ich? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in jugendgerechter Sprache.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat entschieden Integrationsmaßnahmen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan für das zweite Halbjahr 2017 zu öffnen. Folgende Förderungen sind betroffen: Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, vermittlungsunterstützenden Leistungen der Arbeitsförderung, Ausbildungsbegleitende Hilfen, Assistierte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach drei Monaten gestattetem Aufenthalt. Ebenso besteht im zweiten Halbjahr 2017 ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach 15 Monaten gestattetem Aufenthalt. Der Zugang zu Integrationskursen besteht für Afghaninnen und Afghanen jedoch weiterhin erst nach einer Anerkennung im Asylverfahren.

Zeitnah soll das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet werden, am Montag tagt dazu der Innenausschuss. Damit soll unter anderem die Pflicht zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet werden. Dabei zeigt eine gestern veröffentlichte Studie, die der Bundesfachverband umF im Auftrag von UNICEF Deutschland erstellt hat: Aufnahmeeinrichtungen sind vielfach kein kindgerechtes Umfeld. Kindern und Jugendlichen, die dort leben fehlt zudem oft der Zugang zu Schulen und Kitas.

In Zusammenarbeit mit Jugendliche ohne Grenzen hat der Bundesfachverband umF die vielfach nachgefragte Willkommensbroschüre neu aufgelegt. Jugendliche aus ganz Deutschland haben daran mitgearbeitet. Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte habe ich? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in der Broschüre in jugendgerechter Sprache.

Mit dem Integrationsgesetz sollten die Hürden bei der Integration abgebaut werden, so zumindest der Wille der Bundesregierung. In Bayern ist das Gegenteil der Fall. Mit einer Weisung des bayerischen Innenministeriums wird das Integrationsgesetz ausgehebelt: Tausenden Jugendlichen und Heranwachsenden droht nun ein Leben in der Warteschleife, da ihnen die Ausbildung verboten wird. Der BumF, Flüchtlingsrat Bayern, Handwerkskammern und die MdBs Rosenheimer und Beck wenden sich dagegen.

Das neue Schuljahr hat begonnen, doch viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind außen vor. Für sie herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen. Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Mit einer gemeinsamen Kampagne fordern die Flüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, GEW, PRO ASYL und BumF daher: Schule für Alle - ohne Ausnahme!

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) hat ein Positionspapier zur Integration von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen veröffentlicht. Darin geht sie auch darauf ein, dass auch vordergründig selbstständige Minderjährige oft auf Hilfe angewiesen sind.

Die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit gibt in ihrem aktuellen Kurzbericht eine klare Empfehlung zur Unterstützung von jungen Geflüchteten über die Volljährigkeit hinaus. Abrupte Hilfebeendigungen im Rahmen der Jugendhilfe führen häufig zu einem Ausbildungsabbruch der jungen Menschen. Darüber hinaus wird eine Schulpflicht über das 18. Lebensjahr hinaus gefordert sowie die Aufhebung von Zugangshürden für junge Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern.

Der Bundesfachverband umF hat heute zum geplanten Integrationsgesetz Stellung genommen. Wir begrüßen, dass der Zugang zu Ausbildung und Arbeit verbessern werden soll, warnen jedoch davor, dies durch die vorgesehene Diskriminierung von Personen mit vermeintlich schlechterer „Bleibeperspektive" zu konterkarieren. Kinder und junge Heranwachsande erleben bereits jetzt immer öfter gesetzliche Diskriminierungs- und Zurückweisungsmomente aufgrund ihrer Herkunft. Soziale Arbeit, welche die Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit des Menschen vermittelt und dies als moralisches Fundament an die Minderjährigen mitgibt, wird massiv erschwert.

Die Bundesregierung möchte ein sogenanntes Integrationsgesetz verabschieden. Kernpunkte sind Sanktionen gegen vermeintliche "Integrationsverweigerer", eine verbesserte Ausbildungsduldung sowie ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildungsförderung. Von diesen Verbesserungen sollen Menschen mit einer vermeintlich schlechteren Bleibeperspektive im Asylverfahren jedoch ausgeschlossen werden. Geplant sind zudem Wohnsitznahmeverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge. Der BumF warnt davor, dass durch die geplanten Umzugsverbote viele Menschen in strukturschwachen Regionen faktisch von Arbeit und Ausbildung ausgeschlossen werden würden. Eine gelingende Teilhabe an der Gesellschaft darf zudem nicht durch eine vorschnelle Einteilung in Menschen mit "guter" und "schlechter" Bleiberechtsperspektive verhindert werden.