Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.
– Offener Brief von 22 Organisationen an den Bundestag
22 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der BumF, fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht zu verabschieden. Nächste Woche wird im Bundestag über zahlreiche Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts entscheiden, die weitreichende Folgen für das Leben zahlreicher – auch dauerhaft – in Deutschland lebender Menschen haben werden. Insbesondere das „Geordnete‐Rückkehr‐Gesetz“ würde selbst Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen.
Die Organisationen fordern die Abgeordneten auf, dem Geordnete‐Rückkehr‐Gesetz Ihre Zustimmung zu verweigern und zu verhindern, dass diese oder ähnliche Regelungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden.