Meldungen

Das Internetportal fluechtlingshelfer.info hat zwei hilfreiche Übersichtseiten für die Praxis veröffentlicht: Eine Seite mit Informationen zu kostenlosen Online-Sprachkurse und ein Überblick zu gemeinnützigen Übersetzungs- und Dolmetsch-Diensten.

Der Bundesfachverband umF hat eine Online-Umfrage unter Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durchgeführt. Ein Großteil der Jugendlichen ist demnach durch das Erleben von Gewalt und Missbrauch im Herkunftsland sowie während der Flucht belastet. Die Gesamtzahl junger Flüchtlinge in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit ist in 2017 um ca. 9.000 Personen auf 54.962 junge Menschen gesunken (Stand: 8.12.2017). 44% von ihnen sind junge Volljährige. Der BumF appelliert an Politik und Jugendämter diese jungen Menschen weiterhin zu unterstützen, abrupte Hilfebeendigungen zu vermeiden und Zukunftsperspektiven abzusichern. Die, in vielen Bundesländern oft als schlecht oder sehr schlecht bewertete, Bildungssituation älterer Jugendlicher muss dringend verbessert werden.

Der Caritasverband für die Diözese Osnabrück und die Passage gGmbH bieten einen "Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht" an. Im Fokus stehen insb. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft sowie zur Pflege und Hinweise zum Erhalt eines Schwerbehindertenausweises.

Während sich Union und SPD auf die bundesweite Einführung von ANkER-Einrichtungen nach bayerischem Vorbild geeinigt haben, dürfen Kinder in den bayerischen Transitzentren nicht die Regelschule besuchen. Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat nun in drei Eilverfahren Kindern das Recht zugesprochen, am Regelschulbesuch teilzunehmen (M 3 E 17.5029, M 3 E 17.4737, M 3 E 17.4801). Die Beschlüsse können auch für andere Kinder, die in Aufnahmeeinrichtungen leben und nur einrichtungsintern bzw. gar nicht beschult werden hilfreich sein.

Union und SPD haben sich im Rahmen der Sondierungsgespräche auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Der Bundesfachverband umF begrüßt, dass Verbesserungen beim Bleiberecht geplant sind. Besorgniserregend sind jedoch die Einigungen zum Familiennachzug, zu den Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER-Einrichtungen) sowie den sicheren Herkunftsstaaten. Geflüchtete Kinder und Jugendliche drohen damit zu den Leidtragenden der Beschlüsse zu werden. Der Bundesfachverband umF warnt insbesondere vor einem Systembruch im Kinderschutz.

Durch zahlreiche Gesetzesänderungen sind die Voraussetzungen des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende und Flüchtlinge in den letzten Jahren noch unübersichtlicher geworden als sie es ohnehin schon waren. Hinzu kommt, dass die Verwaltungspraxis auf Landes- und kommunaler Ebene keiner klaren Linie folgt. Vor diesem Hintergrund versucht die Broschüre, einen allgemein zugänglichen Überblick der rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs sowie der sozialrechtlichen Fördermöglichkeiten zu geben. Die Broschüre "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen" wurde vollständig überarbeitet und steht bei asyl.net zum Download zur Verfügung.

Am 9.-11. Oktober 2017 fand in Berlin die jährliche Herbsttagung des Bundesfachverband umF statt. Die Präsentationen der unterschiedlichen Vorträge und Workshops sind nun auf unserer Website veröffentlicht.

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zur Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) veröffentlicht. Die Arbeitshilfe richtet sich insbesondere an Berater/innen, die langjährig geduldete Menschen betreuen bzw. beraten. Sie wurde praxisorientiert gestaltet und enthält zahlreiche konkrete Tipps für die Beratungspraxis.

Ein wichtiger Prüfstein der Koalitionsverhandlungen muss die Umsetzung und Wahrung der Kinderrechte sein. Der Bundesfachverband umF hat sich daher mit Positionspapieren zum Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie zum Kinder- und Jugendhilferecht an die Verhandlungsparteien gewandt. Zu unseren zentralen Forderungen gehören der gesicherte Zugang zu Schule und Ausbildung, der Eltern- und Geschwisternachzug zu Minderjährigen, die Harmonisierung von Ausländerrecht und Kinder- und Jugendhilferecht, die überzeugte Ausrichtung des Jugendhilferechts am Kindeswohl, der Schutz vor Abschiebungen aus Schulen und Jugendhilfe sowie die realistische Ausgestaltung des Bleiberechts bei Integrationserfolg. Noch immer haben zahlreiche Kinder keinen Zugang zu sozialen Rechten, wie Bildung und Gesundheit. Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien nach Deutschland einreisen, sind in Aufnahmeeinrichtungen zum Teil erheblichen Gefährdungen ausgesetzt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Integrationsverhindernde Praktiken und Gesetzesverschärfungen müssen schnellstmöglich rückgängig gemacht werden, damit die Teilhabe von jungen Menschen möglich ist.

Mit dem Integrationsgesetz sollten die Hürden bei der Integration in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge abgebaut werden, so der Wille der Bundesregierung. Doch zum Ausbildungsbeginn am 1. September herrschen Frust und Enttäuschung bei vielen geflüchteten Jugendlichen und Betrieben. In zahlreichen Fällen wurden Beschäftigungserlaubnisse zur Berufsausbildung und/oder die Ausbildungsduldung verweigert. Ausbildungsstellen bleiben dadurch unbesetzt und die jungen Menschen stehen vor einer ungewissen Zukunft. Der Gesetzgeber muss dringend Nachbessern, um Integration auch tatsächlich zu ermöglichen.