Die erst im Dezember 2022 auch von Deutschland gestoppten Vorschläge zur Instrumentalisierungsverordnung werden aktuell wieder zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt und zwar versteckt in der sogenannten Krisenverordnung. Folgen sind die Aushebelung des Zugangs zu einem Asylverfahren sowie die Legitimation menschenrechtswidriger Pushbacks als Methode des präventiven Grenzschutzes.
Mitgliedstaaten an den europäischen Außengrenzen verüben schon jetzt unter dem Vorwand des Notstands schwerwiegendste Menschenrechtsverletzungen. Der angebliche Ausnahmezustand wird dazu genutzt, den Menschen den Zugang zu ihren Rechten und humanitärer Hilfe zu verwehren.
Daher appeliert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. gemeinsam mit über 50 weiteren Organisationen erneut und mit Nachrduck an die Bundesregierung: Nein zu einer Instrumentalisierung durch die Hintertür, Nein zum aktuellen Entwurf der Krisen-Verordnung!
(Juli 2023)
Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. appelliert gemeinsam mit über 30 Organisationen der Zivilgesellschaft an die Bundesregierung: Das Recht an den EU-Außengrenzen muss eingehalten werden! Nein zur Instrumentalsierungsverordnung.
Die Instrumentalisierungsverordnung droht, an den Außengrenzen den schon bestehenden Ausnahmezustand rechtlich zu zementieren. Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Europäisches Recht muss wieder angewendet werden – die vorgelegte Verordnung verbiegt aber das Recht und gibt so denen, die es derzeit an den Außengrenzen brechen, recht. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung eindringlich auf, gegen diesen Vorschlag zu stimmen.
Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. ruft gemeinsam mit vielen weiteren Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung dazu auf, beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni keine Vereinbarungen einzugehen, die die Rechte und das Wohl geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefährden.
Deutschland muss konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche stimmen, so die gemeinsame Forderung. Die Organisationen warnen vor einer massiven Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in der EU, sollten die vorgeschlagenen Reformen beschlossen werden.
(Juni 2023)
Gemeinsame Stellungnahme mit LAGM*A NRW, Agisra e.V. und Projekt.Kollektiv (IDA-NRW) zur aktuellen Asylpolitik.
Im Rahmen einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef*innen der Länder am 10. Mai 2023 wurden im Kontext der „Gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern“ mehrere Beschlüsse gefasst, die als „Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“ zusammengefasst werden.
(Juni 2023)
Gemeinsam mit über 50 Organisationen fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf.
Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es dürfe keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.
(Mai 2023)
Gemeinsam mit der IGFH und terre des hommes hat der Bundesfachverband umF e.V. ein Forderungspapier zur aktuellen Unterbringungssituation von unbeglietet Minderjährigen erstellt. Darin fordern sie, dass eine Jugendhilfe zweiter Klasse nicht existieren darf!
Die (schon seit langem) schlechte Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe darf nicht zu Lasten der geflüchteten Jugendlichen gehen.
Das gemeinsame Forderungspapier zur Unterbringungssituation von umF ist inzwischen von rund 370 Dachverbänden, Trägern, Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet worden.
Anlässlich der Bundestagsabstimmung über den Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts haben der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., Jugendliche ohne Grenzen und terre des hommes ihre gemeinsame Stellungnahme aktualisiert.
Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen Pflichtanwält*innen.
Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei “eines Rechtsstaates unwürdig”, so die Unterzeichnenden des Positionspapiers.
“Für die Rechte und die Sicherheit aller Mädchen – heute und jeden Tag!”
Am 11. Oktober 2022 findet der Internationale Mädchentag statt. Anlässlich dieses wichtigen Tages fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Landesarbeitsgemeinschaft Mädchen*arbeit NRW – LAGM*A, Dr. Aki Krishnamurthy von EmpA, M-Power e.V., Women in Exile, dem Flüchtlingsrat Brandenburg und 28 weiteren unterzeichnenden Organisationen die Verwirklichung von Teilhabegerechtigkeit und Sicherheit für alle Mädchen. Mädchentag ist intersektional, Mädchentag ist jeden Tag.
Gemeinsam mit über 20 unterzeichnenden Verbänden und Organisationen fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V. die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen anlässlich des Weltkindertages mit Nachdruck auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen beim Familiennachzug in dem nächsten Gesetzesentwurf vollumfänglich umzusetzen.
Die jahrelangen Verfahren, die vielen Hürden, die Ungleichbehandlung und die gesetzlichen Verschärfungen der letzten Jahre im Bereich des Familiennachzugs zermürben die Menschen und entbehren einer sachlichen Grundlage.