Durch das KJSG – Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – wurden Kinderschutz sowie die Beteiligung und Rechte von Kindern und jungen Volljährigen gestärkt. De facto bestehen gerade bei jungen Menschen mit Fluchterfahrung große Mankos: in der Unterbringung, der rechtlichen Vertretung und dem damit verbundenen Zugang zu Asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren, im Bildungs- und Gesundheitssystem. Eine Perspektivgestaltung wird den jungen Menschen dadurch verwehrt.
Der Bundesfachverband umF fordert Bund und Länder auf, die rechtswidrige Absenkung von Qualitätsstandards der Kinder- und Jugendhilfe in der Versorgung junger Geflüchteter durch untergesetzliche Regelungen zu beenden und Konzepte für eine nachhaltige, Perspektiven und Teilhabe ermöglichende Begleitung bundesweit zu fördern!
(Juni 2024)
Die Unterzeichner*innen sehen mit großer Sorge, dass die Rechte junger Geflüchteter in Deutschland beschnitten werden und Hilfebedarfe von öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe zum Teil pauschal geringer eingeschätzt werden. Hintergrund sind Erlasse und Empfehlungen verschiedener Bundesländer, die eine Qualitätsabweichung für etwa 16-jährige männliche unbegleitete Geflüchtete ermöglichen, die aber mit dem geltendem Recht – so ein aktueller umfassender Fachbeitrag – nicht im Einklang stehen. Die Unterzeichner*innen sehen das Primat der Kinder- und Jugendhilfe – die Vorrangstellung der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe – und die Rechtsstaatlichkeit verletzt und fordern eine Rückkehr zu diesen Prämissen einer demokratisch verfassten Jugendhilfe. Sie fordern zudem die Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen rechtebasiert auszugestalten.
(Mai 2024)
Stellungnahme zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, 25. November 2023:
Der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“, am 25. November, widmet sich dem Kampf gegen die alltägliche patriarchale Gewalt, der Mädchen und FLINTA* weltweit ausgesetzt sind. Dies ist umso dringlicher angesichts der aktuellen Kriege und Konflikte, die das Risiko massiv erhöhen, geschlechtsspezifische Gewalt zu erfahren und viele Mädchen und FLINTA* zur Flucht zwingen.
(November 2023)
Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fordert in diesem Forderungspapier gemeinsam mit neun weiteren Organisationen die Bundesregierung, die Bundesländer und die Kommunen dazu auf, dafür zu sorgen, dass die aktuellen Rechtsverletzungen, wie Standardabsenkungen im SGB VIII für geflüchtete Kinder und Jugendliche, unterbunden werden.
(November 2023)
Seit dem 7. Oktober und dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel gilt unsere Sorge der Eskalation der Lage im Nahen Osten. Unsere Empathie und Anteilnahme gelten allen durch die Hamas ermordeten und entführten Menschen in Israel und ihren Angehörigen. Die unfassbare Grausamkeit der Taten lässt uns verstummen. Die Zäsur die der 7. Oktober für Jüdinnen und Juden weltweit bedeutet, uralte Traumata aktualisiert, die Geschichte antisemitischer Gewalt fortscheibt und ihr Sicherheitsempfinden zutiefst erschüttert, verlangt unsere Solidarität.
Wir halten es für keinen Widerspruch zugleich unsere Empathie, Anteilnahme und Solidarität mit all den durch die militärische Reaktion Israels auf den 7. Oktober getöteten, verwundeten und vertriebenen palästinensischen Zivilist*innen in Gaza und ihren Angehörigen weltweit auszudrücken. Auch dieses Leid können wir nicht entkoppelt von einer langen Geschichte der Gewalt gegen Palästinenser*innen sehen.
(November 2023)
Gemeinsames Statement von 28 Organisationen
Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am kommenden Montag (6.11.) mahnt der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. gemeinsam mit 27 Organisationen, dass Kinder und Jugendliche in der aktuellen Migrationsdebatte bisher viel zu wenig berücksichtigt werden. Rund ein Drittel der nach Deutschland geflüchteten Menschen ist unter 18 Jahre alt.
(November 2023)
Gemeinsames Statement von 154 Organisationen
Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden.
(Oktober 2023)
Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. nimmt das aktuelle Diskussionspapier der Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Anlass, um auf die besondere Situation und Gefährdungsmomente von jungen (begleiteten und unbegleiteten) Geflüchteten aufmerksam zu machen.
(Oktober 2023)
Mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine sind viele Minderjährige nach Deutschland eingereist und reisen weiterhin ein. Aufgrund der Massenzustromsrichtlinie (Richtlinie 2001/55/EG), die in diesem Fall EU-weit in Kraft getreten ist, standen den geflüchteten Menschen von Beginn an verschiedene Arten der Unterbringung/Unterkünfte zur Verfügung. Neben den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) und Gemeinschaftsunterkünften sind viele Geflüchtete auch in privaten Unterkünften und Haushalten untergekommen, entweder bei Familie und Freunden, oder bei ihnen Unbekannten oder in anderen Unterkünften, wie Hotels und Pensionen. In diesem Kontext haben sich viele bekannte Lücken im Kinderschutz nochmals deutlich herauskristallisiert.
(Juli 2023)
Vor allem Minderjährige sind während der Flucht sowie nach Ankunft im Aufnahmeland als besonders vulnerabel zu sehen. Einem hohen Risiko für Übergriffe, Ausbeutung, Menschenhandel und sexualisierter Gewalt sind nicht nur unbegleitete Minderjährige ausgesetzt, sondern auch begleitete Minderjährige finden oft zu wenig Anhörung und Beachtung. Diese Risiken gilt es in allen Phasen der Flucht einzuschätzen und im etwaigen Handlungsrahmen zu bedenken.
(Juli 2023)