Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums des Innern und Heimat
„Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 24.06.2025
und
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem“
(GEAS-Anpassungsfolgegesetz) vom 10.06.2025
(Juli 2025)
Die umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die ab 2026 angewendet und deren gesetzgeberische Umsetzung in Deutschland noch 2025 abgeschlossen werden soll, wird auch aus kinderrechtlicher Sicht zahlreiche Veränderungen mit sich bringen.
Das vorliegende Gutachten von Prof. Dr. Constantin Hruschka und Robert Nestler analysiert die verabschiedeten EU-Regelungen und die bisher bekannten Umsetzungspläne für das deutsche Recht mit Blick auf ihre Vereinbarkeit mit europäischen und internationalen kinderrechtlichen Vorgaben und fokussiert dabei insbesondere auf die Situation sowohl begleiteter als auch unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.
(Juli 2025)
Die Bundesregierung hat am Freitag, den 27.06.2025, erneut den Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Der BuMF kritisiert in der Stellungnahme die Aussetzung und macht deutlich, welche gravierenden menschen- und kinderrechtlichen Folgen dieser Beschluss mit sich bringt.
(Juli 2025)
Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V. kritisiert die Veröffentlichung eines Kinderbuches durch Frontex, in dem Abschiebungen als freundliche Reisegeschichte dargestellt werden. Der BuMF sieht darin einen zynischen Versuch, ein gewaltvolles und oft traumatisierendes Geschehen zu verharmlosen. Abschiebungen bedeuten für Kinder und Jugendliche den Verlust von Sicherheit, Zuhause, Freundschaften und den Abbruch von Bildungswegen
(Juni 2025)
Zum Weltflüchtlingstag fordern wir gemeinsam mit dem Zentrum ÜBERLEBEN, dem Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) und über 20 weiteren Organisationen, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden nachkommt und allen Menschen in Deutschland den Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht.
(Juni 2025)
Gemeinsam mit Terre des Hommes und Jugendliche ohne Grenzen appellieren wir anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen mit fünf konkreten Forderungen an die Verhandelnden CDU/CSU und SPD, denn: Jedes Kind zählt, egal woher es kommt!
(März 2025)
Gerade startet in Rheinsberg die Innenminister*innenkonferenz (IMK), bei der Minister*innen und Senator*innen über das Leben und die Zukunft von jungen, geflüchteten Menschen entscheiden. Doch gerade die Stimmen von Menschen, die eine sich immer weiter verschärfende Asylpolitik direkt betrifft, werden zu wenig gehört. Darum haben sich Jugendliche ohne Grenzen mit einer großen Nikolaussocke aufgemacht, um im Vorfeld der IMK ihre Forderungen für eine gerechte Asylpolitik als „kleines Geschenk“ im Innenministerium zu übergeben.
(Dezember 2024)
Anlässlich des für Dienstag geplanten Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Sicherheitspakets“ fordern der Bundesfachverband umF e.V. und 26 weitere Organisationen die Bundesregierung auf, Forderungen nach Zurückweisungen abzulehnen und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa zu verteidigen.
(September 2024)
Die Unterzeichner*innen sehen mit großer Sorge, dass die Rechte junger Geflüchteter in Deutschland beschnitten werden und Hilfebedarfe von öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe zum Teil pauschal geringer eingeschätzt werden. Hintergrund sind Erlasse und Empfehlungen verschiedener Bundesländer, die eine Qualitätsabweichung für etwa 16-jährige männliche unbegleitete Geflüchtete ermöglichen, die aber mit dem geltendem Recht – so ein aktueller umfassender Fachbeitrag – nicht im Einklang stehen. Die Unterzeichner*innen sehen das Primat der Kinder- und Jugendhilfe – die Vorrangstellung der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe – und die Rechtsstaatlichkeit verletzt und fordern eine Rückkehr zu diesen Prämissen einer demokratisch verfassten Jugendhilfe. Sie fordern zudem die Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen rechtebasiert auszugestalten.
(Mai 2024)
Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fordert in diesem Forderungspapier gemeinsam mit neun weiteren Organisationen die Bundesregierung, die Bundesländer und die Kommunen dazu auf, dafür zu sorgen, dass die aktuellen Rechtsverletzungen, wie Standardabsenkungen im SGB VIII für geflüchtete Kinder und Jugendliche, unterbunden werden.
(November 2023)