Stellungnahme zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, 25. November 2023:

Der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“, am 25. November, und die anschließenden Aktionstage (25. November bis 10.Dezember) widmen sich dem Kampf gegen die alltägliche patriarchale Gewalt, der Mädchen und FLINTA* weltweit ausgesetzt sind. Dies ist umso dringlicher angesichts der aktuellen Kriege und Konflikte, die das Risiko massiv erhöhen, geschlechtsspezifische Gewalt zu erfahren und viele Mädchen und FLINTA* zur Flucht zwingen. Doch auch während und nach der Flucht setzen sich Gewalterfahrungen häufig fort. Mit der zunehmenden, rigiden Abschottung der EU werden die Fluchtrouten immer gefährlicher, auch hinsichtlich des Risikos Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu werden. Statt in Deutschland Schutz zu finden, nehmen auch hier angesichts eines massiven Rechtsrucks, des virulenten Rassismus und schwerwiegender asyl- und aufenthaltsrechtlicher Verschärfungen Gewalterfahrungen zu.

Unbegleitete Minderjährige haben die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder und Jugendlichen und sind zwingend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen. Während gerade sie als vulnerable Gruppe auf den umfangreichen Leistungskatalog des SGB VIII angewiesen sind, sind derzeit akute Einschränkungen ihrer Rechte zu beobachten. Das Kindeswohl ist für sie nicht mehr gewährleistet.

Im Folgenden werden die unterschiedlichen Rechtsverletzungen in Kürze dargestellt. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fordert gemeinsam neun weiteren Organisationen die Bundesregierung, die Bundesländer und die Kommunen dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese und weitere Rechtsverletzungen geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Zukunft unterbunden werden

Das Forderungspapier kann uns soll gerne verbreitet und auch zur eigenen Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden.

Es ist so schwierig wie notwendig, Worte zu finden.

Seit dem 7. Oktober und dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel gilt unsere Sorge der Eskalation der Lage im Nahen Osten. Unsere Empathie und Anteilnahme gelten allen durch die Hamas ermordeten und entführten Menschen in Israel und ihren Angehörigen. Die unfassbare Grausamkeit der Taten lässt uns verstummen. Die Zäsur die der 7. Oktober für Jüdinnen und Juden weltweit bedeutet, uralte Traumata aktualisiert, die Geschichte antisemitischer Gewalt fortscheibt und ihr Sicherheitsempfinden zutiefst erschüttert, verlangt unsere Solidarität.

Wir halten es für keinen Widerspruch zugleich unsere Empathie, Anteilnahme und Solidarität mit all den durch die militärische Reaktion Israels auf den 7. Oktober getöteten, verwundeten und vertriebenen palästinensischen Zivilist*innen in Gaza und ihren Angehörigen weltweit auszudrücken. Auch dieses Leid können wir nicht entkoppelt von einer langen Geschichte der Gewalt gegen Palästinenser*innen sehen.

Solidarität ist unteilbar. Menschenrechte sind unteilbar.

 

 

Gemeinsames Statement von 28 Organisationen

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am kommenden Montag (6.11.) mahnt der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. gemeinsam mit 27 Organisationen, dass Kinder und Jugendliche in der aktuellen Migrationsdebatte bisher viel zu wenig berücksichtigt werden. Rund ein Drittel der nach Deutschland geflüchteten Menschen ist unter 18 Jahre alt.

 

Gemeinsames Statement von 154 Organisationen

Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden.

Mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine sind viele Minderjährige nach Deutschland eingereist und reisen weiterhin ein. Aufgrund der Massenzustromsrichtlinie (Richtlinie 2001/55/EG), die in diesem Fall EU-weit in Kraft getreten ist, standen den geflüchteten Menschen von Beginn an verschiedene Arten der Unterbringung/Unterkünfte zur Verfügung. Neben den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) und Gemeinschaftsunterkünften sind viele Geflüchtete auch in privaten Unterkünften und Haushalten untergekommen, entweder bei Familie und Freunden, oder bei ihnen Unbekannten oder in anderen Unterkünften, wie Hotels und Pensionen. In diesem Kontext haben sich viele bekannte Lücken im Kinderschutz nochmals deutlich herauskristallisiert.

(Juli 2023)

Vor allem Minderjährige sind während der Flucht sowie nach Ankunft im Aufnahmeland als besonders vulnerabel zu sehen. Einem hohen Risiko für Übergriffe, Ausbeutung, Menschenhandel und sexualisierter Gewalt sind nicht nur unbegleitete Minderjährige ausgesetzt, sondern auch begleitete Minderjährige finden oft zu wenig Anhörung und Beachtung. Diese Risiken gilt es in allen Phasen der Flucht einzuschätzen und im etwaigen Handlungsrahmen zu bedenken.

(Juli 2023)

Junge Geflüchtete stehen unter einem enormen schulischen Druck und haben nicht die gleichen Bildungschancen, wie andere junge Menschen. Daher appelliert Jugendliche ohne Grenzen unterstützt von terre des hommes, Ben & Jerry`s  und BumF e.V. an die Kultusminister*innen: Gleiches Recht auf Bildung und Bildungspausen für alle!

Zum Internationalen Tag gegen Menschenhandel fordern Ban Ying e.V. und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. gemeinsam mit 16 weiteren Organisationen, Initiativen und Netzwerken konkrete Unterstützung für Betroffene von Menschenhandel.

2014 erklärten die Vereinten Nationen den 30. Juli zum Tag gegen Menschenhandel. Eine erfolgreiche Bekämpfung dieser Menschenrechtsverletzung ist erst möglich, wenn Betroffene endlich die Unterstützung bekommen, die sie benötigen und die ihnen zusteht.

Der Bundesfachverband umF (BumF) kritisiert die Schlussfolgerungen des aktuellen Berichtes zur Situation unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher des Bundesfamilienministeriums, in dem die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung als „weitestgehend rechtssicher und kindeswohlgerecht“ gewertet wird.

Die zentralen Punkte der Kritik fasst der BumF e.V. mit im Kommentierungs-Papier “Die Odysee ist nicht beendet, wenn unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland ankommen! Kinderrechte wahren! Rechtssicherheit und Kindeswohl sicherstellen!” zusammen.