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Mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine sind viele Minderjährige nach Deutschland eingereist und reisen weiterhin ein. Aufgrund der Massenzustromsrichtlinie (Richtlinie 2001/55/EG), die in diesem Fall EU-weit in Kraft getreten ist, standen den geflüchteten Menschen von Beginn an verschiedene Arten der Unterbringung/Unterkünfte zur Verfügung. Neben den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) und Gemeinschaftsunterkünften sind viele Geflüchtete auch in privaten Unterkünften und Haushalten untergekommen, entweder bei Familie und Freunden, oder bei ihnen Unbekannten oder in anderen Unterkünften, wie Hotels und Pensionen. In diesem Kontext haben sich viele bekannte Lücken im Kinderschutz nochmals deutlich herauskristallisiert.

(Juli 2023)

Vor allem Minderjährige sind während der Flucht sowie nach Ankunft im Aufnahmeland als besonders vulnerabel zu sehen. Einem hohen Risiko für Übergriffe, Ausbeutung, Menschenhandel und sexualisierter Gewalt sind nicht nur unbegleitete Minderjährige ausgesetzt, sondern auch begleitete Minderjährige finden oft zu wenig Anhörung und Beachtung. Diese Risiken gilt es in allen Phasen der Flucht einzuschätzen und im etwaigen Handlungsrahmen zu bedenken.

(Juli 2023)

Junge Geflüchtete stehen unter einem enormen schulischen Druck und haben nicht die gleichen Bildungschancen, wie andere junge Menschen. Daher appelliert Jugendliche ohne Grenzen unterstützt von terre des hommes, Ben & Jerry`s  und BumF e.V. an die Kultusminister*innen: Gleiches Recht auf Bildung und Bildungspausen für alle!

Zum Internationalen Tag gegen Menschenhandel fordern Ban Ying e.V. und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. gemeinsam mit 16 weiteren Organisationen, Initiativen und Netzwerken konkrete Unterstützung für Betroffene von Menschenhandel.

2014 erklärten die Vereinten Nationen den 30. Juli zum Tag gegen Menschenhandel. Eine erfolgreiche Bekämpfung dieser Menschenrechtsverletzung ist erst möglich, wenn Betroffene endlich die Unterstützung bekommen, die sie benötigen und die ihnen zusteht.

Der Bundesfachverband umF (BumF) kritisiert die Schlussfolgerungen des aktuellen Berichtes zur Situation unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher des Bundesfamilienministeriums, in dem die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung als „weitestgehend rechtssicher und kindeswohlgerecht“ gewertet wird.

Die zentralen Punkte der Kritik fasst der BumF e.V. mit im Kommentierungs-Papier “Die Odysee ist nicht beendet, wenn unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland ankommen! Kinderrechte wahren! Rechtssicherheit und Kindeswohl sicherstellen!” zusammen.

Mehr als 60 Organisationen, darunter der BumF e.V., lehnen in einer gemeinsamen Stellungnahme die aktuellen Pläne zum Bau eines sogenannten Ein– und Ausreisezentrums am Flughafen BER in Schönefeld aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen ab. Den geplanten Ausbau von Haftplätzen für Geflüchtete sowie die geplante Ausweitung von Asylschnellverfahren am Flughafen lehnen die Unterzeichnenden ab. Sie fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die Errichtung und Inbetriebnahme eines solchen „Behördenzentrums“ zu verzichten. Anstelle eines hunderte Millionen schweren Prestigeprojektes mit dem Fokus auf Abschottung und Abschiebungen braucht es dringend mehr Investitionen im Bereich Teilhabe sowie faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Flughafenasylverfahren müssen abgeschafft, die bestehende Haftanstalt am BER geschlossen und die Inhaftierung von geflüchteten Menschen beendet werden.

Die erst im Dezember 2022 auch von Deutschland gestoppten Vorschläge zur Instrumentalisierungsverordnung werden aktuell wieder zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt und zwar versteckt in der sogenannten Krisenverordnung. Folgen sind die Aushebelung des Zugangs zu einem Asylverfahren sowie die Legitimation menschenrechtswidriger Pushbacks als Methode des präventiven Grenzschutzes.

Mitgliedstaaten an den europäischen Außengrenzen verüben schon jetzt unter dem Vorwand des Notstands schwerwiegendste Menschenrechtsverletzungen. Der angebliche Ausnahmezustand wird dazu genutzt, den Menschen den Zugang zu ihren Rechten und humanitärer Hilfe zu verwehren.

Daher appeliert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. gemeinsam mit über 50 weiteren Organisationen erneut und mit Nachrduck an die Bundesregierung: Nein zu einer Instrumentalisierung durch die Hintertür, Nein zum aktuellen Entwurf der Krisen-Verordnung!

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. appelliert gemeinsam mit über 30 Organisationen der Zivilgesellschaft an die Bundesregierung: Das Recht an den EU-Außengrenzen muss eingehalten werden! Nein zur Instrumentalsierungsverordnung.

Die Instrumentalisierungsverordnung droht, an den Außengrenzen den schon bestehenden Ausnahmezustand rechtlich zu zementieren. Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Europäisches Recht muss wieder angewendet werden – die vorgelegte Verordnung verbiegt aber das Recht und gibt so denen, die es derzeit an den Außengrenzen brechen, recht. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung eindringlich auf, gegen diesen Vorschlag zu stimmen.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. ruft gemeinsam mit vielen weiteren Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung dazu auf, beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni keine Vereinbarungen einzugehen, die die Rechte und das Wohl geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefährden.

Deutschland muss konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche stimmen, so die gemeinsame Forderung. Die Organisationen warnen vor einer massiven Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in der EU, sollten die vorgeschlagenen Reformen beschlossen werden.