Kinderrechte wahren: 10 Empfehlungen für die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland
(September 2025)
Livia Giuliani und Hannah Franke schreiben in ihrem Artikel im Asylmagazin über die rechtliche Vertretung geflüchteter Kinder und Jugendlicher und die aktuellen Herausforderungen aus kinderrechtlicher Perspektive aufgrund der Änderung der Dienstanweisung Asyl (DA Asyl) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 12. Juni 2024, die die Praxis verfestigt, von begleiteten Unbegleiteten auszugehen.
(Mai 2025)
Am 24.7.2025 wurde der Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland vorgelegt (Deutscher Bundestag Drucksache 21/981). Die Bundesregierung kommt mit dem vorliegenden Bericht ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, jährlich im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher über die Situation von UMA in Deutschland umfassend zu berichten.
Der BuMF begrüßt die differenzierte Darstellung der Situation und möchten diese dennoch an einigen Stellen ergänzen.
(August 2025)
Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums des Innern und Heimat
„Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 24.06.2025
und
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem“
(GEAS-Anpassungsfolgegesetz) vom 10.06.2025
(Juli 2025)
Die umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die ab 2026 angewendet und deren gesetzgeberische Umsetzung in Deutschland noch 2025 abgeschlossen werden soll, wird auch aus kinderrechtlicher Sicht zahlreiche Veränderungen mit sich bringen.
Das vorliegende Gutachten von Prof. Dr. Constantin Hruschka und Robert Nestler analysiert die verabschiedeten EU-Regelungen und die bisher bekannten Umsetzungspläne für das deutsche Recht mit Blick auf ihre Vereinbarkeit mit europäischen und internationalen kinderrechtlichen Vorgaben und fokussiert dabei insbesondere auf die Situation sowohl begleiteter als auch unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.
(Juli 2025)
Die Bundesregierung hat am Freitag, den 27.06.2025, erneut den Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Der BuMF kritisiert in der Stellungnahme die Aussetzung und macht deutlich, welche gravierenden menschen- und kinderrechtlichen Folgen dieser Beschluss mit sich bringt.
(Juli 2025)
Am gestrigen Mittwoch trafen Vertreter*innen von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) begleitet von einer Vertreterin des BumF e.V. den Berliner Staatssekretär für Inneres Christian Hochgrebe (SPD) zu einem Gespräch über die politischen Forderungen von JoG. Im Rahmen des Treffens wurde der Negativpreis “Abschiebeministerin 2024” für die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) übergeben. Bereits am 21. Juni 2024 stimmten junge Geflüchtete aus dem gesamten Bundesgebiet anlässlich der Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Potsdam für Spranger.
(Januar 2025)
Gerade startet in Rheinsberg die Innenminister*innenkonferenz (IMK), bei der Minister*innen und Senator*innen über das Leben und die Zukunft von jungen, geflüchteten Menschen entscheiden. Doch gerade die Stimmen von Menschen, die eine sich immer weiter verschärfende Asylpolitik direkt betrifft, werden zu wenig gehört. Darum haben sich Jugendliche ohne Grenzen mit einer großen Nikolaussocke aufgemacht, um im Vorfeld der IMK ihre Forderungen für eine gerechte Asylpolitik als „kleines Geschenk“ im Innenministerium zu übergeben.
(Dezember 2024)
Zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis kritisiert der Bundesfachverband umF die weitgehende Zerschlagung des Förderprogramms „Soziale Beratung von Geflüchteten“ im Haushaltsentwurf 2025 der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
(Oktober 2024)
Der BuMF e.V., die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, dass die Kinderrechte im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Vorrang des Kindeswohls wird in vielen Bereichen nicht gewahrt. Der Entwurf soll die auf europäischer Ebene beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umsetzen.
(Oktober 2024)