Anlässlich der Bundestagsabstimmung über den Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts haben der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., Jugendliche ohne Grenzen und terre des hommes ihre gemeinsame Stellungnahme aktualisiert.

Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen Pflichtanwält*innen.

Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei “eines Rechtsstaates unwürdig”, so die Unterzeichnenden des Positionspapiers.

“Für die Rechte und die Sicherheit aller Mädchen – heute und jeden Tag!”

Am 11. Oktober 2022 findet der Internationale Mädchentag statt. Anlässlich dieses wichtigen Tages fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Landesarbeitsgemeinschaft Mädchen*arbeit NRW – LAGM*A, Dr. Aki Krishnamurthy von EmpA, M-Power e.V., Women in Exile, dem Flüchtlingsrat Brandenburg und 28 weiteren unterzeichnenden Organisationen die Verwirklichung von Teilhabegerechtigkeit und Sicherheit für alle Mädchen. Mädchentag ist intersektional, Mädchentag ist jeden Tag.

Gemeinsam mit über 20 unterzeichnenden Verbänden und Organisationen fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V. die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen anlässlich des Weltkindertages mit Nachdruck auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen beim Familiennachzug in dem nächsten Gesetzesentwurf vollumfänglich umzusetzen.

Die jahrelangen Verfahren, die vielen Hürden, die Ungleichbehandlung und die gesetzlichen Verschärfungen der letzten Jahre im Bereich des Familiennachzugs zermürben die Menschen und entbehren einer sachlichen Grundlage.

Gemeinsame Stellungnahme zur Tötung des Jugendlichen Mouhamed D. durch Polizeikräfte in Dortmund. Am 9. August 2022 wird Mouhamed D., ein Jugendlicher, der als unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus Senegal in einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund lebt, durch Polizeischüsse getötet.

Gemeinsam mit Terre des Hommes und Jugendliche ohne Grenzen veröffentlichen wir unsere Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition zum Chancen-Aufenthaltsrecht.

Nach den vielfältigen Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, ist der neue Gestzesentwurf ein Schritt in eine andere Richtung, die neue Möglichkeiten bietet. Das neue Gesetz muss allerdings eine tatsächliche Chance bieten und darf nicht durch Hürden, wie die Regelungen zur Passbeschaffung oder Straffälligkeit, beschränkt werden.

28 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, darunter der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V., fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die Rechte der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zu wahren. Die Menschen im Grenzgebiet in Belarus müssen umgehend evakuiert werden und Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren erhalten. Statt Abschottung und rechtswidrigen Push-Backs fordern die unterzeichnenden Organisationen einen sofortigen und verbesserten Zugang zum Grenzgebiet für humanitäre Organisationen, um die betroffenen Geflüchteten versorgen zu können.

Die Bundesregierung hat im Juni 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Der BumF hat an einer Stellungnahme des Bundesforum Vormundschaft mitgearbeitet um auf das Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Wir begrüßen, dass insgesamt die Rechte der betroffenen Kinder und Jugendlichen gegenüber der Vormundschaft gestärkt werden, kritisiert jedoch u.a. die Ausnahme von der Genehmigungspflicht durch das Familiengericht bei Abschiebungen und die Schwächung der Vereinsvormundschaft.

Der Bundesfachverband umF e.V. lehnt die Einführung einer Vorbereitungshaft entschieden ab. Durch die Gesetzesänderungen werden ordnungsrechtliche Erwägungen über einen effektiven Asyl- und Flüchtlingsschutz gestellt. Wir bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit der ergänzenden Vorbereitungshaft nach §62c AufenthG. Die ergänzende Vorbereitungshaft wirkt sich negativ auf das Asylverfahren der in §62c AufenthG beschriebenen Personengruppen aus; dies gilt umso mehr für vulnerable Personen.

(Juli 2020)

 

Im zweiten Halbjahr 2020 wird die Bundesrepublik Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. 42 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystem garantiert werden.