Meldungen

Die Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist alarmierend. In der Kleinen Anfrage ging es darum, wie Kinder und Jugendliche in Brandenburg vor Menschenhandel und Ausbeutung geschützt werden. Es offenbaren sich große Defizite - z.B. eine fehlende Datenerhebung, Mängel bei der Identifizierung und dem Schutz möglicher Opfer, eine fehlende Vernetzung relevanter Akteure.

Bitte beachten Sie: Vom 05.07.2021 bis 18.07.2021 geht die Geschäftsstelle des BumF in eine Sommer-Schließzeit. In dieser Zeit wird die Geschäftsstelle nicht erreichbar sein und eingehende Mails werden nicht bearbeitet. Das Beratungsangebot wird für den gesamten Monat Juli für eine Sommerpause ausgesetzt. Wir bitten um Geduld, bedanken uns für Ihr Verständnis und wünschen bis dahin eine angenehme Zeit.

Im Infoheft „Übergänge gestalten! Antworten für begleitete und unbegleitete Geflüchtete“ finden geflüchtete Jugendliche Antworten zu unterschiedlichen Fragen, die ihren Alltag, ihr Ankommen in Deutschland und Zukunftsperspektiven betreffen. Entstanden ist das Heft im Rahmen des Forschungsprojektes „JuFlu: Übergänge im Leben junger Geflüchteter“ der HAWK Hildesheim mit Unterstützung des Flüchtlingsrats Niedersachsen.

Im Mai 2021 erhalten alle Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen eine pandemiebedingte Einmalzahlung in Höhe von 150,- Euro. Dies gilt auch für Kinder – allerdings nach dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz nur, sofern sie kindergeldberechtigt sind. Kinder im AsylbLG-Leistungsbereich haben nach § 62 Abs. 2 EStG jedoch keinen Anspruch auf Kindergeld und sind somit auch nicht berechtigt die Einmalzahlung in Höhe von 150,00 € zu beziehen. Für diese offensichtliche Ungleichbehandlung gibt es keinen rechtfertigenden Grund. Allen Betroffenen wird daher geraten, Widerspruch gegen neue Sozialleistungsbescheide für den Mai 2021 einzulegen und einstweiligen Rechtsschutz bei dem zuständigen Sozialgericht zu beantragen.

Für den 07. Mai 2021 steht die Reform der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) nach ihrer Verabschiedung am 22.3.2021 auf der Tagesordnung des Bundesrats. Schon vor vier Jahren wurde ein Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ vorgelegt, dann aber aufgrund anhaltender Kritik von der Tagesordnung im Bundesrat genommen. Auch der BumF hatte den Entwurf scharf kritisiert, da dieser Vorschläge zur Einschränkung der Jugendhilfe bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge enthalten hatte. Solche Einschränkungen sind im jetzigen Reformvorschlag nicht enthalten - es bleibt dabei, dass prinzipiell alle Minderjährigen das Recht auf Jugendhilfe haben.

In diesem Abschluss-Fachtag stellen wir die Ergebnisse des Projekts dar und wollen mit Expert*innen aus verschiedenen Perspektiven diskutieren, welche Zugangsmöglichkeiten und -Hürden es gibt, wie Möglichkeiten geschaffen und Hürden abgebaut werden können und was sich durch Corona verändert hat.

Der Bundesfachverband umF richtet gemeinsam mit der Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen und terre des hommes Deutschland e.V. ein Fachforum im Rahmen des Deutschen Jugendhilfetags aus. Das Fachforum hat de Titel "Jugendhilfe für geflüchtete Minderjährige und Familien in Aufnahmeeinrichtungen" und findet am 19. Mai 2021 von 17:30 bis 19:00 Uhr statt.

Das Deutschen Insitut für Jugendhilfe und Familienrecht (DijuF) e.V. stellt in einem Rechtsgutachten klar: die Kosten für die Anschaffung eines Laptops für Schüler*innen in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit können/sollen über §39 SGB VIII finanziert werden.

Das neue Netzwerk "Bleiberecht statt Abschiebung" setzt sich für eine massive Ausweitung der bestehenden Bleiberechtsregelungen ein. Auf der Webseite bleiberechtstattabschiebung.de informiert es über die Situation von geduldeten und von Abschiebung bedrohten Menschen in Deutschland sowie bestehenden Bleiberechtsregelungen.

Der Bundesfachverband umF veröffentlicht die diesjährige Online-Umfrage 2020 zur Situation junger Geflüchteter: Auswertung und Ergebnisse.