Immer wieder landen in Deutschland Menschen in Abschiebehaft und werden somit ihrer Freiheit beraubt, ohne dass sie sich dagegen wehren können. Mehr als fünfzig Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet kritisieren diese Praxis in dem Positionspapier scharf. Wir fordern das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium, das Bundesfamilienministerium sowie Mitglieder ausgewählter Bundestagsausschüsse auf, analog zur Pflichtverteidigung im Strafprozess auch eine Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren zur Anordnung von Abschiebungshaft gesetzlich einzuführen. Eine entsprechende Möglichkeit bietet das angekündigte neue Gesetzespaket zum Migrationsrecht.
In der Abschiebungshaft kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Verfahrensfehlern, die meist erst durch anwaltliche Unterstützung korrigiert werden können. Die Betroffenen kennen sich mit dem in Deutschland geltenden Rechtssystem nicht hinreichend aus, um sich wirksam gegen die Anordnung oder Verlängerung der Haft wehren zu können. „Gegenüber der die Haft beantragenden Behörde sind die Betroffenen somit offensichtlich in einer unterlegenen Position“, heißt es in dem Papier. „Ohne eine anwaltliche Vertretung sehen sie sich hilflos einem Verfahren ausgesetzt, das sie nicht verstehen und deshalb auch nicht beeinflussen können, als dessen Ergebnis die Menschen aber ihre Freiheit verlieren. (…) Gefangene, die eine*n Anwält*in nicht bezahlen können, sind somit nicht in der Lage, ihre Rechte effektiv wahrzunehmen. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig und sollte unbedingt geändert werden.“
Menschen werden inhaftiert, ohne dass sie eine Straftat begangen haben
Liste der Unterzeichnenden:
Amnesty International Deutschland
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft
Der Paritätische – Gesamtverband Deutscher Anwaltverein
Deutscher Caritasverband
Diakonie Deutschland Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
Neue Richtervereinigung
Postmigrantischer Jurist*innenbund
Pro Asyl
Rechtsberaterkonferenz
Refugee Law Clinics Deutschland
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
SOS-Kinderdorf terre des hommes
Bayerischer Flüchtlingsrat
Diakonie Hamburg
Diakonie Hessen
Flüchtlingsbeauftragte der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Bremen
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen
Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Flüchtlingsrat Thüringen
Hessischer Flüchtlingsrat
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein – Regionalgruppe NRW
Sächsischer Flüchtlingsrat
Abschiebehaft-Kontaktgruppe Dresden
Amnesty International Oberhausen
Beirat für Flüchtlingsarbeit des Evangelischen Kirchenkreises Oberhausen
Caritas Karlsruhe
Flüchtlinge Willkommen in Düsseldorf
Flüchtlingsbeauftragte des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg
Flüchtlingsrat Oberhausen
fluchtpunkt. Kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof
Law Clinic an der Bucerius Law School, Hamburg
Migrationsrechtliche Legal Clinic Dortmund
Flüchtlingsrat Essen
Rechtsberatung für Menschen in Abschiebehaft Hamburg
Refugee Law Clinic Hannover
Refugee Law Clinic Trier
Seebrücke Oberhausen
Seebrücke Stuttgart
STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiativ