Pressemitteilung zu den migrationspolitischen Plänen der neuen hessischen Landesregierung

Die migrationspolitischen Pläne der neuen hessischen Landesregierung sind in weiten Teilen nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention, der EU-Grundrechtecharta, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, dem nationalen Migrationsrecht oder dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommen die Diakonie Hessen und der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen nach einer Analyse des Koalitionsvertrags von CDU und SPD:

„Anstatt positive Anreize zu setzen, atmet der Koalitionsvertrag fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restriktion“, so Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen: „An mehreren Stellen überschreitet er außerdem die Kompetenzen eines Bundeslandes und offenbart ein gefährliches Halbwissen der Verfasser*innen.“

Zwar enthält der Koalitionsvertrag einige Formulierungen, mit denen sich die Parteien zum Asylrecht, zum Schutz von Menschen in Not und zur Integration von Geflüchteten bekennen. Diese werden jedoch konterkariert durch diametral entgegengesetzte Ankündigungen restriktiver und repressiver Maßnahmen. „In einer Zeit, in der Rechtsextremist*innen die Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte planen und das Grundgesetz aushöhlen wollen, sollten alle Demokrat*innen bei der Verteidigung unserer Verfassung und der menschenrechtlichen Errungenschaften in Deutschland und Europa zusammenstehen. Dieser Herausforderung wird der Koalitionsvertrag nicht gerecht“, so Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Hessen.

Landesregierung ist bei einigen Vorhaben gar nicht zuständig
Angekündigt werden Regelungen zu EU-Außengrenzen, Asylrecht, Aufenthaltsgesetz, Sozialleistungen, unbegleitete Minderjährige oder Einbürgerungen, für die eine Landesregierung nicht zuständig ist. Dazu gehören u. a. die Ankündigungen, Geduldete pauschal von der Existenzsicherung nach den Analogleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ausschließen zu wollen. „Geduldete Menschen in Hessen dauerhaft in den reduzierten Grundleistungen des AsylbLG halten zu wollen, die in Höhe und Umfang nicht dem Existenzminimum des Bürgergelds entsprechen, ignoriert nicht nur die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers, sondern wäre schlicht illegal“, so Lea Rosenberg, Migrations- und Flüchtlingsreferentin des Paritätischen Hessen und eine der Verfasserinnen der Analyse.

Angriff auf den Jugendschutz und das Kindeswohl
Das gleiche gilt für die Äußerungen zum Umgang mit unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen. Sie sollen in Unterkünften untergebracht werden können, die nicht den Jugendhilfestandards des Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzes (SBG VIII) entsprechen, da die Landesregierung der Auffassung ist, dass nicht alle jungen Geflüchteten diese benötigen.
„Diese Planungen sind ein eindeutiger Angriff auf das Kindeswohl und die UN-Kinderrechtskonvention und wären illegal“, so Henning Wienefeld, Landeskoordinator des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) Hessen. „Es darf keinesfalls zu einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe kommen, in der Kinder und Jugendliche aufgrund ihrer Fluchtgeschichte und ihres Aufenthaltsstatus aus der Jugendhilfe aussortiert werden. Es gilt das Primat der Jugendhilfe und das verbietet eine Diskriminierung aufgrund der Fluchtgeschichte.“

Internationales Menschen- und Völkerrecht wird in Frage gestellt
Selbst vor dem internationalen Menschen- und Völkerrecht macht die Landesregierung nicht Halt. Im Koalitionsvertrag stellt sie sogar den Nichtzurückweisungs-Grundsatz, das sog. Refoulement-Verbot, in Frage. Danach darf keine Person in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihr eine Verletzung grundlegender Menschenrechte oder eine Kettenabschiebung dorthin droht. „Dieses Zurückweisungs-Verbot ist das Herzstück des internationalen Asylrechts. Es in Zweifel ziehen zu wollen, wäre schlicht ein verfassungs- und völkerrechtswidriges Ansinnen und führt uns unweigerlich zu der Frage: Will Hessen tatsächlich den Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Union betreiben?“, so Lea Rosenberg.

Auch liegt dem Koalitionsvertrag der Irrtum zugrunde, das Aufenthaltsgesetz sehe die Ausreise von abgelehnten Asylsuchenden zwingend vor. Durch diese systematische Fehleinschätzung drohen in Hessen relevante Teile des bundesdeutschen Aufenthaltsgesetzes ins Leere zu laufen, das eine Vielzahl von Bleiberechtsregelungen unter anderem für erwerbstätige Menschen vorsieht. Aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen ist es zwingend geboten, diese zu nutzen.
Fachkräfte und Geflüchtete werden in den Plänen von CDU und SPD gegeneinander ausgespielt, dabei hat Hessen einen massiven Bedarf an Zuwanderung und muss alle inländischen Potenziale zur Linderung des Arbeits- und Fachkräftemangels nutzen.

Statt der im Koalitionsvertrag mehrfach proklamierten Rückführungsoffensive braucht es eine Integrationsoffensive. Sonst kann und wird Integration nicht gelingen – für niemanden in Hessen.

Die „kritische Begleitanalyse des Kapitels 4 Migration und Integration des hessischen Koalitionsvertrags“ ist hier in der Langfassung und hier in der Kurzfassung abrufbar.

Zur Pressemitteilung (PDF).
Material

Gemeinsames Statement von 154 Organisationen

Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. ruft gemeinsam mit vielen weiteren Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung dazu auf, beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni keine Vereinbarungen einzugehen, die die Rechte und das Wohl geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefährden.

Deutschland muss konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche stimmen, so die gemeinsame Forderung. Die Organisationen warnen vor einer massiven Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in der EU, sollten die vorgeschlagenen Reformen beschlossen werden.