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5.835 geflüchtete Kinder- und Jugendliche sind im Jahr 2015 dauerhaft als vermisst gemeldet worden. Der Bundesfachverband umF geht davon aus, dass ein Großteil von ihnen sich selbstständig auf den Weg gemacht hat, um zu Angehörigen und Bezugspersonen zu gelangen oder weil sie sich in anderen Städten bessere Aufnahmebedingungen erhofft werden. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Teil der Minderjährigen Opfer von Menschenhandel wird.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Rechtsgutachten zur Einschränkung des Elternnachzugs veröffentlicht. Das Fazit: "Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs widerspricht vom Grundsatz her dem Leitgedanken des Art. 3 KRK (Kindeswohl)". Trotzdem ist das Gesetz bereits in Kraft getreten. Das Gutachten ist u.a. hilfreich, wenn der Elternnachzug gerichtlich durchgesetzt werden muss.

Gestern hat der Bundestag das Asylpaket II beschlossen. Damit werden neben der Einschränkung des Familiennachzugs beschleunigte Asylverfahren eingeführt, die in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ durchgeführt werden. Der Bundesfachverband umF warnt die Bundesländer davor, in Folge des Asylpaket II, begleitete Kinder und Jugendliche zeitlich unbefristet in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ zu isolieren. Hierdurch würde unter anderem das Recht auf Entwicklung, Teilhabe und Gleichberechtigung verletzt.

Laut Europol sind europaweit schätzungsweise 10.000 unbegleitete Minderjährige in den letzten 18-24 Monaten verschwunden. In Deutschland sind aktuell laut Bundeskriminalamt insgesamt 4.718 minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet. Viele von ihnen machen sich in Europa und Deutschland selbst auf den Weg, da legale Weiterreisemöglichkeiten zu Verwandten und Bezugspersonen fehlen. Deutschland und Europa müssen dringend dafür sorgen, dass Minderjährige nach ihrer Einreise zügig identifiziert und dabei unterstützt werden, legal zu ihren Angehörigen und Bezugspersonen weiterzureisen.

Mit dem Asylpaket II soll der Nachzug von Eltern zu Minderjährigen eingeschränkt werden. Gleichzeitig würden große Sondereinrichtungen geschaffen, in denen Flüchtlingskinder ohne Chance auf Integration, z.T. ohne Schulpflicht und ohne Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe isoliert werden. Die geplanten Schnellverfahren würden zudem faktisch verhindern, dass kinderspezifische Fluchtgründe beachtet werden können.

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) in Deutschland ist Ende Januar auf über 60.000 gewachsen. Am stärksten hat die Zahl der umF in NRW zugenommen. Während der Nachzug von Eltern zu umF oft als Massenphänomen dargestellt, zeigen aktuelle Zahlen das faktisch kaum Eltern nach Deutschland kommen.

Im November 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht über die Klage eines eh. unbegleiteten Minderjährigen entschieden, der zuvor in Belgien einen Asylantrag gestellt hatte und für den die Rückschiebung auf Grundlage der zum Zeitpunkt geltenden Dublin II Verordnung angeordnet wurde. Die Klage war erfolgreich. In Kürze werden hier die relevanten Punkte in Bezug auf Dublin und umF aufgelistet.

Die große Koalition diskutiert derzeit, ob der Nachzug von Eltern zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) eingeschränkt werden soll. Öffentlich wird der Elternnachzug als Massenphänomen dargestellt. Dies entbehrt jeglicher Grundlage. Im Gegenteil: Der Familiennachzug von Eltern zu ihren Kindern wird schon jetzt restriktiv ausgelegt. Mitte 2015 gab es in Deutschland nur 504 Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Familienzusammenführung zu umF nach § 36 Abs. 1 AufenthG besaßen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.11.2015 (BVerwG 1 C 4.15) bekräftig, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vor Dublin-Überstellung geschützt sind - auch wenn der Minderjährige nach Abschluss eines Asylverfahrens erneut in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt. umF sind damit weitgehend vor Abschiebungen in andere EU-Staaten geschützt, der Minderjährigenschutz hat Vorrang. Der Bundesfachverband umF begrüßt die Entscheidung: Flüchtlingskinder dürfen durch ständiges Hin- und Herschieben in Europa nicht zusätzlich belastet werden.

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vorgelegt, der bis Weihnachten verabschiedet werden soll. Damit würden in vielen Fällen minderjährige Flüchtlinge langfristig von ihren Eltern getrennt. Der BumF fordert den Bundestag auf, den Entwurf abzulehnen: Kinder - egal welcher Herkunft - haben ein Recht darauf mit ihren Eltern zusammenzuleben.