Meldungen

Ein düsterer Tag für die Kinder- und Menschenrechte und ein Tiefpunkt für den Schutz geflüchteter Menschen in Europa - gestern stimmte das EU-Parlament für die GEAS-Reform.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus veröffentlicht der BumF e.V. die aktuelle Folge des Podcasts "Das ist der Podcast vom BumF und nicht vom BAMF" zum Thema Rassimus und Antirassismusarbeit.

Am feministischen Kampftag, den 8. März, startet die Social Media-Kampagne "Solidarität ohne Grenzen. Unser Feminismus ist antirassistisch!" Die Kampagne wird im Rahmen des Projekts "Netzwerk geflüchtete Mädchen und junge Frauen" koordiniert. Die teilnehmenden Organisationen zeigen im Rahmen der Kampagne Haltung und formulieren Forderungen für die Rechte und die Sicherheit von geflüchteten Mädchen und FLINTA*-Personen. Jeden Tag, bis zum 21. März, werden auf den Social Media-Kanälen des BumF Statements der teilnehmenden Organisationen veröffentlicht

Schon Pläne für den 8. März? Women in Exile lädt ein zur Demonstration vor dem Innenministerium in Potsdam gegen den zunehmenden Rassismus und die Bedrohung des Asylrechts zu demonstrieren! Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. schließt sich dem Aufruf an und demonstriert gemeinsam mit Women in Exile am Freitag, den 8.3. in Potsdam.

Gemeinsam mit Bündnis "Hannoversche Bündnis für eine solidarische Gesellschaft" ruft der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. zur Kundgebung während CDU-Regionalkonferenz am 28.02.2024 in Hannover auf. Am 28. Februar stellt der CDU-Bundesvorstand seinen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seinen Parteimitgliedern auf einer Regionalkonferenz in Hannover zur Diskussion. Mit diesem Programmentwurf begeht die CDU einen Tabubruch: Erstmals seit Verabschiedung des Grundgesetzes stellt sie das Asylrecht grundsätzlich in Frage. Wir rufen dazu auf, das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen!

Die migrationspolitischen Pläne der neuen hessischen Landesregierung sind in weiten Teilen nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention, der EU-Grundrechtecharta, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, dem nationalen Migrationsrecht oder dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommen die Diakonie Hessen und der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen nach einer Analyse des Koalitionsvertrags von CDU und SPD.

Am Internationalen Tag der Bildung haben wir uns der Kampagne vom Deutschen Institut für Menschenrechte angeschlossen: #BildungohneGrenzen Denn Kinder und Jugendliche sollten ohne Angst lernen dürfen, ohne den Druck ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlieren, wenn sie eine Pause machen und ihre Fähigkeiten und Bildungsbiographien sollten auch im deutschen Schulsystem berücksichtigt werden!

Der Bundestag hat heute die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Das Bündnis "Passt uns allen", dem auch der BumF e.V. angehört, bekräftigt zu diesem Anlass seine Forderungen für gleiche Rechte und politische Teilhabe. Es zeigt sich enttäuscht über die unberücksichtigten Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die substanzielle Nachbesserungen gefordert hatten!

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Die Einigung bedeutet die massivste Entrechtung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene die es je gab. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. stellt sich entschieden gegen die Reform und ist entsetzt, dass die Bundesregierung diese drastischen Menschen- und Kinderrechtsverletzungen mitträgt.

Unbegleitete Minderjährige haben die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder und Jugendlichen und sind zwingend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen. Während gerade sie als vulnerable Gruppe auf den umfangreichen Leistungskatalog des SGB VIII angewiesen sind, sind derzeit akute Einschränkungen ihrer Rechte zu beobachten. Das Kindeswohl ist für sie nicht mehr gewährleistet. Im Folgenden werden die unterschiedlichen Rechtsverletzungen in Kürze dargestellt. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung, die Bundesländer und die Kommunen dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese und weitere Rechtsverletzungen geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Zukunft unterbunden werden.