Meldungen

Der Gesetzgeber hat mit § 62d AufenthG erstmals geregelt, dass jedem Abschiebungshäftling bei Haftanordnung während des Verfahrens ein Pflichtanwalt/eine Pflichtanwältin bestellt wird. Anwält*innen sind nun aufgerufen, diese neue Regelung mit Leben zu füllen. Auf einer deutschlandweiten Tour werden Rolf Stahlmann und Peter Fahlbusch Fortbildungen zum/ zur Pflichtanwält*in geben.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, lehnt der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. die Bezahlkarte für Bezieher*innen von Leistungen nach dem AsylbLG strikt ab. In dem Brief fordert das Bündnis das Land Berlin dazu auf, aus dem Vergabeverfahren auszusteigen.

In dieser Folge geht es um Beteiligung am Hilfeplanverfahren, wenn es darum geht, Unterstützung für junge Volljährige zu erhalten. Durch verschiedene Perspektiven auf dieses Verwaltungsverfahren wird aufgezeigt, welche Herausforderungen es in der Praxis gibt.

Bund und Länder verständigten sich in der Nacht vom 6. auf den 7. November anlässlich des Flüchtlingsgipfels auf eine Tour de Force - ganz im Sinne der aktuellen rechtspopulistischen Abschreckungspolitik. Erneut wurde sich auf die Reduzierung der Ankommenden konzentriert, dabei gerieten Kindeswohl und Menschenrechte völlig aus dem Blick. Ebenso fehlten konstruktive Vorschläge, wie die Kommunen nach jahrelangem Strukturabbau und Sparzwang auf substantielle Weise im Aufbau der nötigen sozialen Infrastruktur unterstützt werden können.

Die nächste bundesweite BumF-Onlineumfrage geht am 9. November an den Start. Wir befragen darin Fachkräfte der fluchtbezogenen sozialen Arbeit zur Lebenssituation von jungen Geflüchteten Menschen. Welche psychosozialen Auswirkungen haben Flucht und Vertreibung für die jungen Menschen und wie reagiert das deutsche Asylsystem auf diese? Was bedeuten zunehmende Rassismuserfahrungen, unzureichende Versorgungsstrukturen, die derzeitigen Standardabsenkungen und der Jugendhilfe, fehlende Informationen über die eigenen Rechte und migrationsrechtliche Verschärfungen für die Jugendlichen? Was benötigen Unterstützer*innen, um für junge Geflüchtete bedarfsgerechte Unterbringungs- und Betreuungssettings bereit zu stellen?

Im Oktober übergeben wir gemeinsam mit Jugendliche ohne Grenzen bei der Kultusminister*innen-Konferenz einen Bildungs-Appell geflüchteter junger Menschen. Mit dem Bildungsappell fordern wir, dass geflüchtete Menschen das gleiche Recht auf Bildung und Bildungspausen erhalten, wie alle anderen Menschen in Deutschland.

Im Rahmen einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef*innen der Länder am 10. Mai 2023 wurden im Kontext der „Gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern“ mehrere Beschlüsse gefasst, die als „Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“ zusammengefasst werden. Was heißt das im Konkreten?

Der Bundesfachverband umF (BumF) lädt gemeinsam mit Jugendliche ohne Grenzen und dem Bündnis Mut zu antirassistischer Migrationspolitik zu Aktionen anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Berlin ein. Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen.

Im Rahmen des Projekts "Vorbild Ukraine? Hilfesystem der Zukunft" führen wir eine Onlinebefragung von Vormünder*innen und Betreuer*innen von UMF/jungen volljährigen Geflüchteten durch. Wir möchten Sie bitten, uns bei der Erhebung zu unterstützen, mit der wir den Informationsstand zu den Bedarfen von geflüchteten Kindern und Jugendlichen im Jugendhilfe-, im Gesundheits- und im Aufnahmesystem aktualisieren wollen.

Auch Minderjährige sind von der derzeit schlechten Unterbringungssituation betroffen! Das wären zum einen diejenigen, die entgegen ihrer Aussagen volljährig geschätzt werden und in den Aufnahmeeinrichtungen landen, dort mangelhaft unterstützt werden und keine Möglichkeit haben, Rechtsschutz auszuschöpfen oder benötigte Hilfen für junge Volljährige zu beantragen.