Meldungen

Am 21. August 2019 tritt das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" in Kraft. Die Gesetzesänderungen sind in vielfacher Hinsicht problematisch. Hier findet sich eine Kurzübersicht in Bezug auf Minderjährige - eine ausführlichere Übersicht findet sich bei PRO ASYL. Eine Übersicht zu den weiteren Änderungen durch das Migrationspaket - u.a. die Neurgelung der Ausbildungsduldung - findet sich auf der BumF-Übersichtsseite.

Das Infoportal fluechtlingshelfer.info hat eine Übersichtsseite mit Arbeitshilfen, Hintergrundinformationen sowie mehrsprachigen Materialien für Eltern zum Thema Kitabesuch zusammengestellt. Warum ist es sinnvoll eine Kita besuchen? Haben geflüchtete Kinder Zugang zu Kindergartenplätzen? Wie läuft die Suche nach einem Kindergartenplatz? Was kostet ein Kindergartenplatz und gibt es finanzielle Unterstützung? Diese und weitere Fragen werden auf der Übersichtsseite beantwortet.

Nächste Woche wird im Bundestag über zahlreiche Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts entscheiden, die weitreichende Folgen für das Leben zahlreicher – auch dauerhaft – in Deutschland lebender Menschen haben werden.

Für die "Funkkaserne" in München wird nun nach öffentlichem Druck im "Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 26.03.2019" der regelhafte Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ab Einreise anerkannt und ein Hilfesystem für die Familien installiert - mit dem Hinweis, dass die Unterbringung in dieser Einrichtung nicht Familiengerecht ist.

Hilfreich für die Praxis: Das Portal fluechtlingshelfer.info hat eine Übersichtsseite zum Thema Kita für geflüchtete Kinder zusammegestellt - Mit Informationen für Eltern, Ehrenamtliche und Pädagog/innen.

Wir freuen uns auf das Projekt „Jugendhilfe macht’s möglich?! Rechte junger Geflüchteter und ihrer Familien stärken“ hinzuweisen, das im BumF gestartet ist. Mit dem partizipativen Projekt werden begleitete Minderjährige selbst, ihre Eltern und die sie unterstützenden Fachkräfte an der Schnittstelle Jugendhilfe – Flüchtlingssozialarbeit unterstützt. Bei Fragen und Anregungen zum Thema können Sie sich gerne an die Projektmitarbeiterinnen wenden.

AnkER-Zentren lösen keine Probleme, sie schaffen nur welche – schon gar nicht taugen sie zur effektiveren Gestaltung von Asylverfahren. Das aber ist erklärtes Ziel dieser Einrichtungsform. Zu diesem Ergebnis kommt eine Kurzstudie des Rates für Migration und der Universität Hildesheim für den Mediendienst Integration. Die Forscher/innen kommen in der Kurzstudie zu dem Ergebnis, dass die Unterbringung in AnkER-Zentren der falsche Weg sind. Die offiziell dahinter stehenden Ziele, wie schnellere und effizientere Verfahren, können mit der Unterbringung von Personen in AnkER-Zentren trotz Bündelung unterschiedlicher Behörden und Zuständigkeiten hier nicht erreicht werden. Im Gegenteil – und das ist weder überraschend noch neu – kommen die Forscher/innen zu dem Ergebnis, dass die Unterbringung in solchen Einrichtungen die strukturellen Probleme im deutschen Asylsystem weiter verstärken werden. Sie verfehlen, so die Studie, zudem die Wiederherstellung des sozialen Friedens und haben das Potenzial, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Lösungskompetenz des politischen Systems dauerhaft zu beschädigen.

Nach der Willkommensbroschüre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, hat der BumF gemeinsam mit der Initiative Jugendliche ohne Grenzen nun eine Broschüre erarbeitet, die sich an geflüchtete Jugendliche richtet, die mit ihrer Familie in Deutschland leben. In der Broschüre finden junge Geflüchtete, die gemeinsam mit ihren Familien nach Deutschland gekommen sind, wichtige Informationen zu ihrer ersten Zeit in Deutschland: Welche Rechte haben Jugendliche in Deutschland und wie kann man für seine Rechte kämpfen? Was ist Diskriminierung und was kann man dagegen tun? Welche Perspektiven und Möglichkeiten gibt es für Schule, Ausbildung, Studium und Beruf? Wo und wie können junge Geflüchtete und ihre Familien Unterstützung, Hilfe und Beratung finden? Welche Perspektiven gibt es für den Aufenthalt und die Familienzusammenführung? Und was ist, wenn jemand aus der Familie krank wird?

Die Bundesregierung hat kein Konzept dazu, wie mit Kindern und Jugendlichen in den geplanten Ankerzentren umgegangen werden soll. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hervor. Der Bundesfachverband umF und zahlreiche weitere Flüchtlings-, Erziehungs- und Kinderschutzorganisationen lehnen die Einrichtung von Ankerzentren ab.

Großeinrichtungen wie AnKER-Zentren sind Orte von Rechtsverletzungen an Kindern und Jugendlichen. Minderjährige, egal ob mit oder ohne Eltern, haben in solchen Einrichtungen nichts verloren. Eine rechtliche Analyse von Nerea González Méndez de Vigo (BumF) und Meike Riebau (Save the Children) ist seit kurzem auf dem Verfassungsblog zu finden.