Meldungen

Asylanträge für begleitete Unbegleitete sollen nun auch durch Personen mit einer „Personensorgerechtsvollmacht“ gestellt werden können. Eine Bestellung als Vormund*in durch das Familiengericht soll jetzt laut Dienstanweisung nicht mehr nötig sein. Die Anerkennung der Sorgerechtsvollmachten durch die Jugendämter ist eine Blackbox – die Konsequenzen der Änderung der Dienstanweisung sind noch unklar und aus kinderrechtlichen Gesichtspunkten sehr bedenklich. In der Dienstanweisung nachlesen könnt ihr die genannte Änderung im Abschnitt „Minderjährige in Begleitung von Dritten“ (S. 104-111).

Am Internationalen Tag der Bildung haben wir uns der Kampagne vom Deutschen Institut für Menschenrechte angeschlossen: #BildungohneGrenzen Denn Kinder und Jugendliche sollten ohne Angst lernen dürfen, ohne den Druck ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlieren, wenn sie eine Pause machen und ihre Fähigkeiten und Bildungsbiographien sollten auch im deutschen Schulsystem berücksichtigt werden!

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Die Einigung bedeutet die massivste Entrechtung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene die es je gab. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. stellt sich entschieden gegen die Reform und ist entsetzt, dass die Bundesregierung diese drastischen Menschen- und Kinderrechtsverletzungen mitträgt.

Bund und Länder verständigten sich in der Nacht vom 6. auf den 7. November anlässlich des Flüchtlingsgipfels auf eine Tour de Force - ganz im Sinne der aktuellen rechtspopulistischen Abschreckungspolitik. Erneut wurde sich auf die Reduzierung der Ankommenden konzentriert, dabei gerieten Kindeswohl und Menschenrechte völlig aus dem Blick. Ebenso fehlten konstruktive Vorschläge, wie die Kommunen nach jahrelangem Strukturabbau und Sparzwang auf substantielle Weise im Aufbau der nötigen sozialen Infrastruktur unterstützt werden können.

Die nächste bundesweite BumF-Onlineumfrage geht am 9. November an den Start. Wir befragen darin Fachkräfte der fluchtbezogenen sozialen Arbeit zur Lebenssituation von jungen Geflüchteten Menschen. Welche psychosozialen Auswirkungen haben Flucht und Vertreibung für die jungen Menschen und wie reagiert das deutsche Asylsystem auf diese? Was bedeuten zunehmende Rassismuserfahrungen, unzureichende Versorgungsstrukturen, die derzeitigen Standardabsenkungen und der Jugendhilfe, fehlende Informationen über die eigenen Rechte und migrationsrechtliche Verschärfungen für die Jugendlichen? Was benötigen Unterstützer*innen, um für junge Geflüchtete bedarfsgerechte Unterbringungs- und Betreuungssettings bereit zu stellen?

Gestern wurde im Bundeskabinett das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz” mit kinderrechtswidrigen Verschärfungen beschlossen. Vizekanzler Robert Habeck verteidigte den Beschluss für schärfere Abschieberegelungen. Es sei, so wörtlich, ein „Bekenntnis zu den Rechten”. Damit meint er nicht das rechtpolitische Spektrum, sondern tatsächlich die Individualrechte von Menschen.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. nimmt das aktuelle Diskussionspapier der Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Anlass, um auf die besondere Situation und Gefährdungsmomente von jungen (begleiteten und unbegleiteten) Geflüchteten aufmerksam zu machen.

Aus den Ergebnissen des gemeinsamen Projektes "Vorbild Ukraine? - Hilfesystem der Zukunft" sind zwei Policy Paper zu den Themen Menschenhandel und Ausbeutung und Unterbrinung Minderjähriger gemeinsam mit ECPAT e.V. entstanden.

Im Rahmen einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef*innen der Länder am 10. Mai 2023 wurden im Kontext der „Gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern“ mehrere Beschlüsse gefasst, die als „Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“ zusammengefasst werden. Was heißt das im Konkreten?

Der Bundesfachverband umF (BumF) lädt gemeinsam mit Jugendliche ohne Grenzen und dem Bündnis Mut zu antirassistischer Migrationspolitik zu Aktionen anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Berlin ein. Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen.