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Der Bundesrat hat Stellung zum KJSG bezogen und erfreulicherweise die Änderungen bei der Hilfe für junge Volljährige nicht weiter verfolgt. Zudem ist eine zusätzliche Änderung eingebracht worden, die im Rahmen des bundesweiten Verteilverfahrens nach SGB VIII längst überfällig war, nämlich die rechtliche Möglichkeit, die nachträgliche Abänderung der Zuweisungsentscheidung aus Kindeswohlgesichtspunkten beantragen zu können (§ 42 Abs. 4 SGB VIII-E). Was die Länderöffnungsklausel im Hinblick auf die Kostenerstattung bei Jugendhilfe für geflüchtete junge Menschen betrifft, so hält auch der Bundesrat bedauerlicherweise hieran fest (§ 78f SGB VIII-E). Konkrete Aussagen über den Ausgang dieses Verfahrens lassen sich aber auch nach diesem Termin noch nicht machen.

Am 29. März 2017 hat sich die Regierungskoalition auf Änderungen im SGB VIII geeinigt. Damit ist der Weg frei für den sogenannten "Bayern-Deal". Den Ländern soll ermöglicht werden eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe mit abgesenkten Standards für unbegleitete Minderjährige einzuführen. Im Gegenzug sollen Schutzkonzepte in Unterkünften für Minderjährige, die mit ihren Eltern einreisen, verpflichtend werden. Der BumF warnt vor weitreichenden Folgen für Integration und Schutz von unbegleiteten Minderjährigen.

Zeitnah soll das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet werden, am Montag tagt dazu der Innenausschuss. Damit soll unter anderem die Pflicht zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet werden. Dabei zeigt eine gestern veröffentlichte Studie, die der Bundesfachverband umF im Auftrag von UNICEF Deutschland erstellt hat: Aufnahmeeinrichtungen sind vielfach kein kindgerechtes Umfeld. Kindern und Jugendlichen, die dort leben fehlt zudem oft der Zugang zu Schulen und Kitas.

Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durch das Bundeskabinett fordern 21 Verbände und Organisationen, dass im Rahmen des Gesetzesvorhabens das Wohl der betroffenen Kinder vorrangig berücksichtigt wird. Die Organisationen warnen davor Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Deutschland Asyl suchen, zeitlich unbegrenzt in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen sowie vor einer Pflicht zur Asylantragsstellung bei unbegleiteten Minderjährigen ohne sachgerechte Einzelfallprüfung.

Am 9. Februar 2017, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Großteil der Ministerpräsidenten der Länder auf einen 15-Punkte-Plan zur „schnelleren Abschiebung" verständigt - am 15. Februar lag bereits ein Gesetzentwurf vor. Der Bundesfachverband umF (BumF) sieht unter anderem die Pläne zur Ausweitung der Pflicht in (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen zu verbleiben, die Nichtbeachtung des Kindeswohlvorrang sowie die Gefahr einer pauschalen Pflicht zur Asylantragsstellung bei umF mit großer Sorge.

Die Hildegard-Lagrenne-Stiftung hat die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Sondereinrichtung für Schutzsuchende mit geringer Bleibeperspektive in Bamberg untersucht. Die Ergebnisse sind alarmierend: Kinder und Jugendliche werden systematisch an der Integration gehindert. Sie dürfen nicht in Regelschulen gehen, werden nur unzureichend versorgt und Kinderrechte werden missachtet. Vom 4.-7. August findet vor diesem Hintergrund ein Protestcamp in Bamberg statt.

"Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist." Art. 3 UN-Kinderrechtskonvention. Die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls spiegelt sich im Alltag vieler geflüchteter Kinder und Jugendlichen jedoch nicht wieder. Im Gegenteil die Missachtung der Rechte von geflüchteten Kindern und Jugendlichen auf Schutz, Teilhabe, gesundheitliche Versorgung und Bildung gehört zum Alltag in deutschen Unterkünften. Dies ist ein Ergebnis des aktuellen "Lageberichts zur Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland", der von UNICEF Deutschland, unter Berufung auf Recherchen des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge herausgegeben wurde.

Die Bundesregierung möchte ein sogenanntes Integrationsgesetz verabschieden. Kernpunkte sind Sanktionen gegen vermeintliche "Integrationsverweigerer", eine verbesserte Ausbildungsduldung sowie ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildungsförderung. Von diesen Verbesserungen sollen Menschen mit einer vermeintlich schlechteren Bleibeperspektive im Asylverfahren jedoch ausgeschlossen werden. Geplant sind zudem Wohnsitznahmeverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge. Der BumF warnt davor, dass durch die geplanten Umzugsverbote viele Menschen in strukturschwachen Regionen faktisch von Arbeit und Ausbildung ausgeschlossen werden würden. Eine gelingende Teilhabe an der Gesellschaft darf zudem nicht durch eine vorschnelle Einteilung in Menschen mit "guter" und "schlechter" Bleiberechtsperspektive verhindert werden.

Der Bundesfachverband hat im Auftrag von UNICEF einen Bericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften im Winter 2015/16 erstellt. Der Bericht analysiert die aktuellen Gesetzesänderungen und erstellt ein Bild von der aktuellen (Not-)Situation geflüchteter Kinder und Jugendlicher. Dabei werden Kindeswohlgefährdungen und Kinderrechtsverletzungen im Rahmen von Massenunterbringung, beschleunigten Verfahren und verlängerter Pflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen aufgezeigt und kritisiert.

Soziale Arbeit mit Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften – Professionelle Standards und sozialpolitische Basis. So ist der Titel des Positionspapiers, das eine Grundlage für das sozialarbeiterische Selbstverständnis schaffen will. Es konkretisiert Standards für die Soziale Arbeit in Gemeinschaftsunterkünften, um geflüchteten Menschen die verwehrte Teilhabe an allgemein gültigen sozialen Errungenschaften auf rechtlicher, institutioneller, aber auch interaktiver Ebene (z.B. durch Paternalismus, Entmündigung, Othering) zu ermöglichen.