Meldungen

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 22.09.2020 in einer Entscheidung zum Widerruf eines Abschiebeverbots für einen Afghanen grundsätzliche Aussagen zu den Voraussetzungen eines Widerrufs für sog. "Exil-Afghanen" und zu Widerruf wegen Volljährigkeit getroffen, die über den Einzelfall hinaus Relevanz haben.

Rohan H.‘s* Vater weigerte sich den Taliban anzuschließen und wurde daraufhin bei einem Selbstmordattentat ermordet. Nach dem Attentat suchten die Taliban nach Rohan H. und er floh alleine nach Deutschland. In Deutschland wurde sein Asylantrag abgelehnt und ihm drohte die Abschiebung nach Afghanistan.

Reza A. konnte vor Angst kaum noch schlafen, in der Schule machte er Rückschritte: Kein Wunder, denn dem Siebzehnjährigen drohte die Abschiebung nach Afghanistan - ein Bürgerkriegsland, das er schon als dreijähriger verließ und daher kaum kennt. Dank des BumF-Rechtshilfefonds erhielt Reza A. Schutz und kann endlich wieder ohne Angst zur Schule gehen.

Nabil K. konnte für die Anwaltskosten nicht selbst aufkommen und so sprang der BumF-Rechtshilfefonds ein. Dank des Zuschusses aus dem Fonds konnte ein Anwalt bezahlt werden und Klage eingereicht werden – mit Erfolg! Nachdem sein Antrag noch einmal geprüft wurde, erhielt Nabil K. ein Abschiebungsverbot und er kann nun in Deutschland bleiben. Ohne den Rechtshilfefonds wäre das nicht möglich gewesen.

Die Beantragung von Tazkiras ist wieder möglich. Die Systemumstellung in Afghanistan ist beendet und Anträge auf Ausstellung einer Tazkira können wieder im Generalkonsulat Berlin entgegengenommen werden. Damit findet die im Mai von der Afghanischen Botschaft bekannt gegebene Neuregelung (wieder) Anwendung.

Ab sofort finden sich auf unserer Themenseite "Bleiberecht" Antragsmuster für die Bleiberechtsregelungen und die Ausbildungsduldung. Die Antragsmuster sind auch hier direkt verlinkt.

Die International Organisation Migration IOM ist mittlerweile in neun Ländern mit ihrem Familienunterstützungsprogramms (FAP) vertreten. Diese sind Äthiopien (Addis Abeba) Jordanien (Amman), Libanon (Beirut), Nordirak (Erbil), Türkei (Istanbul), Afghanistan (Kabul), Ägypten (Kairo), Sudan (Khartum) und Kenia (Nairobi).

Der DRK-Suchdienst hat aktuelle Beratungshinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Elternnachzug zu anerkannten Flüchtlingen (C-550/16) in Deutschland veröffentlicht. Es zeichnet sich derzeit aufgrund aktueller Rechtsprechung ab, dass zumindest in bestimmten Fallkonstellationen das Urteil auf Deutschland anwendbar ist.

Immer wieder werden Asylanträge von jungen Geflüchteten abgelehnt, obwohl sie Schutz brauchen. So wie im Fall von Aziz B. Als Angehöriger einer verfolgten Minderheit war er in Afghanistan nicht mehr sicher.

Mit 17 floh Ahmat E. alleine aus Pakistan nach Deutschland. In nur knapp zwei Jahren hat er hier einen Schulabschluss gemacht, Praktika absolviert und schließlich bei einem Bäcker eine Lehrstelle gefunden. Trotzdem steht der jetzt 19jährige ohne Zukunft da: Die Ausländerbehörde hat ihm ein Ausbildungsverbot erteilt. Das passiert jungen Geflüchteten immer wieder. Dabei fehlen in vielen Branchen engagierte Azubis.