Meldungen

Die International Organisation Migration IOM ist mittlerweile in neun Ländern mit ihrem Familienunterstützungsprogramms (FAP) vertreten. Diese sind Äthiopien (Addis Abeba) Jordanien (Amman), Libanon (Beirut), Nordirak (Erbil), Türkei (Istanbul), Afghanistan (Kabul), Ägypten (Kairo), Sudan (Khartum) und Kenia (Nairobi).

Der DRK-Suchdienst hat aktuelle Beratungshinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Elternnachzug zu anerkannten Flüchtlingen (C-550/16) in Deutschland veröffentlicht. Es zeichnet sich derzeit aufgrund aktueller Rechtsprechung ab, dass zumindest in bestimmten Fallkonstellationen das Urteil auf Deutschland anwendbar ist.

Immer wieder werden Asylanträge von jungen Geflüchteten abgelehnt, obwohl sie Schutz brauchen. So wie im Fall von Aziz B. Als Angehöriger einer verfolgten Minderheit war er in Afghanistan nicht mehr sicher.

Mit 17 floh Ahmat E. alleine aus Pakistan nach Deutschland. In nur knapp zwei Jahren hat er hier einen Schulabschluss gemacht, Praktika absolviert und schließlich bei einem Bäcker eine Lehrstelle gefunden. Trotzdem steht der jetzt 19jährige ohne Zukunft da: Die Ausländerbehörde hat ihm ein Ausbildungsverbot erteilt. Das passiert jungen Geflüchteten immer wieder. Dabei fehlen in vielen Branchen engagierte Azubis.

Kinder sind in Afghanistan von Gewalt und Zwangsrekrutierung in bewaffnete Gruppen bedroht. So lautet das Ergebnis einer Studie von Save the Children. Die Organisation fordert daher, dass die Abschiebungen und Rückführungen von Kindern und Jugendlichen nach Afghanistan gestoppt werden muss.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist katastrophal, dennoch führt die Bundesregierung weiterhin Sammelabschiebungen durch. Friederike Stahlmann vom Max-Planck-Institut in Halle hat in einem aktuellen Gutachten an das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Sicherheitslage in dem Land, insbesondere für Rückkehrer/innen, ausführlich analysiert.

In Pflegefamilien und stationären Jugendhilfeeinrichtungen leben zahlreiche junge Geflüchtete aus Afghanistan. Unsere Interviews mit Fachkräften, geflüchteten Jugendlichen und Pflegeeltern zeigen: Die Angst vor Abschiebungen und Ablehnungen von Asylanträgen führen zu Verunsicherung, schwindender Motivation zur Integration und erheblichen psychischen Belastungen. Das Engagement von Gastfamilien, Schulen, Ausbildungsbetrieben und Fachkräften der Jugendhilfe wird hierdurch konterkariert. Die Bundesregierung hält jedoch weiterhin daran fest, dass es sichere Gebiete in Afghanistan gebe. Am 25. Oktober 2017 soll bereits der nächste Abschiebeflug geplant sein. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF), die Diakonie Deutschland, die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) und das Kompetenzzentrum Pflegekinder fordern die (designierte) Bundesregierung auf sich für eine Zukunftsperspektive der jungen Menschen einzusetzen und die Abschiebungen zu stoppen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat entschieden Integrationsmaßnahmen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan für das zweite Halbjahr 2017 zu öffnen. Folgende Förderungen sind betroffen: Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, vermittlungsunterstützenden Leistungen der Arbeitsförderung, Ausbildungsbegleitende Hilfen, Assistierte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach drei Monaten gestattetem Aufenthalt. Ebenso besteht im zweiten Halbjahr 2017 ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach 15 Monaten gestattetem Aufenthalt. Der Zugang zu Integrationskursen besteht für Afghaninnen und Afghanen jedoch weiterhin erst nach einer Anerkennung im Asylverfahren.

Um die konkreten Auswirkungen der aktuellen Afghanistanpolitik zu verdeutlichen, bat der Bundesfachverband umF seine Mitgliedsorganisationen um eine Einschätzung der Lage. Die Auswertung von 33 Rückmeldungen aus Wohngruppen, Schulen sowie Pflegefamilien aus dem gesamten Bundesgebiet zeigt, dass die Abschiebungen und die sinkenden Anerkennungsquoten nicht nur zu einer außerordentlichen Belastung im Alltag der afghanischen Jugendlichen führen, sondern auch eine enorme Herausforderung in der Arbeit der BetreuerInnen und für den Alltag in Wohngruppen oder anderen Einrichtungen darstellen.

Im Asylverfahren, insb. dem Klageverfahren gegen Ablehnungen, sind Erkenntnisquellen zum Herkunftsland entscheidend. Folgende aktuelle Quellen helfen dabei weiter: Der UNHCR kommt in seinem aktuellen Bericht zu der Einschätzung, dass ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist. Pauschal als sicher zu bewertende Gebiete, wie das Innenministerium behauptet, gibt es laut UNHCR nicht. Ebenfalls sehr hilfreich: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen veröffentlicht regelmäßig eine Zusammenstellung der relevanten Erkenntnisquellen. PRO ASYL hat zudem hilfreiche Hinweise für Berater_innen und Betroffene zusammengestellt.