EU-Innenminister*innen diskutieren über Krisenverordnung und GEAS

28.09.2023

Heute ist ein entscheidender Tag für das europäische Asylrecht und schutzsuchende Menschen. Heute diskutieren die EU-Innenminister*innen über die Krisen-VO und das GEAS. Wir appellieren mit Nachdruck an die Bundesregierung, die Krisenverordnung nicht mitzutragen!
Die Krisen-VO verletzt die Rechte von Geflüchteten, insbesondere von geflüchteten Kindern massiv.

Erst im Juli hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. gemeinsam mit über 50 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft an die Bundesregierung appelliert, der Krisenverordnung und der darin enthaltenen Instrumentalisierungsverordnung nicht zuzustimmen.

Zum Appell.

Afghanistan Antidiskriminierung Gesellschaftliche Teilhabe Rassismus(-kritik) und Empowerment
Material
Appell an die Bundesregierung: Nein zur Instrumentalisierungsverordnung durch die Hintertür!

Die erst im Dezember 2022 auch von Deutschland gestoppten Vorschläge zur Instrumentalisierungsverordnung werden aktuell wieder zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt und zwar versteckt in der sogenannten Krisenverordnung. Folgen sind die Aushebelung des Zugangs zu einem Asylverfahren sowie die Legitimation menschenrechtswidriger Pushbacks als Methode des präventiven Grenzschutzes.

Mitgliedstaaten an den europäischen Außengrenzen verüben schon jetzt unter dem Vorwand des Notstands schwerwiegendste Menschenrechtsverletzungen. Der angebliche Ausnahmezustand wird dazu genutzt, den Menschen den Zugang zu ihren Rechten und humanitärer Hilfe zu verwehren.

Daher appeliert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. gemeinsam mit über 50 weiteren Organisationen erneut und mit Nachrduck an die Bundesregierung: Nein zu einer Instrumentalisierung durch die Hintertür, Nein zum aktuellen Entwurf der Krisen-Verordnung!

(Juli 2023)

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Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes!

Gemeinsam mit über 50 Organisationen fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf.

Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es dürfe keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.

(Mai 2023)

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