Meldungen

Vor 30 Jahren haben Zehntausende in Deutschland gegen den sogenannten Asylkompromiss demonstriert. Ihr Ziel war, die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern, die eine massive Einschränkung des Asylrechts beinhaltete. Heute befürchten wir einen noch schlimmeren Asylkompromiss: Die Europäische Union plant eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die den Zugang zum Recht auf Asyl weitestgehend versperren und Pushbacks legalisieren würde. Dieser gefährliche Trend muss gestoppt werden!

Wir weiten unser Beratungsangebot aus: Ab sofort bieten wir neben der weiterhin fortbestehenden, allgemeinen Einzelfallberatung eine Beratung an, die sich spezifisch Anfragen zu Belangen von geflüchteten Mädchen und jungen Frauen widmet. Das Beratungsangebot startet im Rahmen des Projekts „Netzwerk geflüchtete Mädchen und junge Frauen“.

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es dürfe keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.

Der Bundesfachverband umF e.V. unterstützt die E-Mail-Aktion von ProAsyl anlässlich der geplanten Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die im Koalitionsvertrag verankerte Position geändert und will nun doch Grenzverfahren an EU-Außengrenzen möglich machen. Was in der Debatte als "Asylverfahren an den Außengrenzen" bezeichnet wird, hat nichts mit einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Stattdessen erwartet die Menschen ein Schnellverfahren, an dessen Ende viele direkt in einen sogenannten "sicheren Drittstaat" abgeschoben werden, weil ihr Asylantrag als "unzulässig" abgelehnt wurde. Ohne jegliche inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe.

Die Bundesregierung hat sich bei den noch offenen Punkten zur Reform des europäischen Asylrechts auf eine gemeinsame Position geeinigt. Ein restriktiver Kurs hat sich endgültig durchgesetzt. Die Einigung beinhaltet massive Verschlechterungen für Schutzsuchende an den europäischen Außengrenzen.

Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen: Gemeinsam mit 35 Organisationen fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. die Bundesregierung auf das Recht an den EU-Außengrenzen einzuhalten und am 8.12.22 in Brüssel "Nein" zur Instrumentalisierungsverordnung zu sagen. Denn mit dieser Verordnung würden die massiven Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen legitimiert.

Der Bundesfachverband umF veröffentlicht die diesjährige Online-Umfrage 2020 zur Situation junger Geflüchteter: Auswertung und Ergebnisse.

Am 7.12.2020 antwortete die Bundesregierung auf die kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur "Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Deutschland". Die Antwort gibt umfassend die Position der Bundesregierung nicht nur zu Griechenland wieder, sondern zeigt auch die allgemeine politische Ausrichtung zum Thema Flucht.

Mit großer Besorgnis hat der Bundesfachverband umF e.V. die Pläne der EU-Kommission zum „New Pact of Migration and Asylum“ zur Kenntnis genommen. Damit würde Grenzsicherung als Schwerpunkt der Asyl- und Migrationspolitik der EU festgeschrieben. Kindeswohl und Kinderschutz werden zugunsten der Grenzsicherung geopfert. Die UN-Kinderrechtskonvention wird in den Vorschlägen nicht einmal erwähnt.

Der BumF fordert nach dem Brand in Moria, deutlich mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen als geplant. Aufgrund rückläufiger Zugangszahlen verfügt die Jugendhilfe über ausreichend freie Plätze in Wohngruppen und Pflegefamilien.  Zudem bietet sie aufgrund der noch vorhandenen sehr guten Infrastruktur, jahrzehntelangen Erfahrungen und fachlichen Kompetenzen beste Voraussetzungen für eine nachhaltige Integration.