Meldungen

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bringt tiefgreifende Veränderungen für das Aufnahme-, Screening- und Asylverfahren von Kindern und Familien mit sich, die in Deutschland Schutz suchen. Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern und Familien bzw. ohne personensorgeberechtigte Erwachsene einreisen, sind unbegleitet und besonders gefährdet.

Der Paritätische Gesamtverband hat vergangene Woche ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden mit erheblichen Kürzungsplänen in der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht.

Die Alterseinschätzung hat zentrale Bedeutung für die Zukunftsperspektiven der betroffenen jungen Menschen. Sie ist das „Nadelöhr“, an dem sich entscheidet, ob Kinderrechte in Anspruch genommen werden können oder nicht. Die bisherigen Regelungen und Standards in diesem Verfahren zeigen erhebliche Schwächen, insbesondere bei der Gewährleistung einer unabhängigen Interessenvertretung. Diese Handreichung richtet sich an Fach- und Leitungskräfte in Jugendhilfe, Verwaltung und Politik, die Verantwortung tragen, Kinderrechte in der Alterseinschätzung zu sichern.

Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V. hat heute zwei zentrale Beiträge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) veröffentlicht. Gutachten: „Kinderrechtliche Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“
Gemeinsam mit acht weiteren Organisationen hat der BuMF ein Gutachten beauftragt, das die GEAS-Reform aus kinderrechtlicher Perspektive analysiert. Die Autoren, Prof. Dr. Constantin Hruschka und Robert Nestler, beleuchten darin insbesondere, wie sich die geplanten Änderungen auf geflüchtete Kinder und Jugendliche auswirken und wo sie mit bestehenden menschen- und kinderrechtlichen Verpflichtungen kollidieren.

In diesem Jahr tagt die Innenminister*innen-Konferenz (IMK) in Bremen, auf der alle Innenminister*innen der Länder zusammenkommen, um u.a. über die Themen Flucht und Migration zu beraten. Die migrantische und Geflüchtetenselbstorganisation „Jugendliche ohne Grenzen“ (JoG) organisiert gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis zu diesem Anlass eine Parallelkonferenz mit Workshops, kulturellem Programm und der Demonstration „Gemeinsam gegen rassistische Migrationspolitik – für eine solidarische Gesellschaft!“ (12.06. ab 17:30 Uhr, Am Brill).

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 02.06.2025 festgestellt, dass die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, wie sie Anfang Mai von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt angeordnet wurden, rechtswidrig sind. Besonders alarmierend: Unter den drei Fällen, über die das Gericht urteilte, befand sich auch eine Minderjährige.

Der aktuelle Newsletter des Bundesfachverbands umF für September 2024 ist erschienen! Darin sind folgende Themen enthalten: erste Beratungsanfragen zur neuen Dienstanweisung des BAMF; ein Aufruf, die Flucht-Gender-Datenbank mitzugestalten; Informationen zur Kampagne "Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen"; zwei Veranstaltungsankündigungen und eine Pressemitteilung des Bundesfachverbands zum 70. Weltkindertag.

Ein düsterer Tag für die Kinder- und Menschenrechte und ein Tiefpunkt für den Schutz geflüchteter Menschen in Europa - gestern stimmte das EU-Parlament für die GEAS-Reform.

Der Gesetzgeber hat mit § 62d AufenthG erstmals geregelt, dass jedem Abschiebungshäftling bei Haftanordnung während des Verfahrens ein Pflichtanwalt/eine Pflichtanwältin bestellt wird. Anwält*innen sind nun aufgerufen, diese neue Regelung mit Leben zu füllen. Auf einer deutschlandweiten Tour werden Rolf Stahlmann und Peter Fahlbusch Fortbildungen zum/ zur Pflichtanwält*in geben.

Am feministischen Kampftag, den 8. März, startet die Social Media-Kampagne "Solidarität ohne Grenzen. Unser Feminismus ist antirassistisch!" Die Kampagne wird im Rahmen des Projekts "Netzwerk geflüchtete Mädchen und junge Frauen" koordiniert. Die teilnehmenden Organisationen zeigen im Rahmen der Kampagne Haltung und formulieren Forderungen für die Rechte und die Sicherheit von geflüchteten Mädchen und FLINTA*-Personen. Jeden Tag, bis zum 21. März, werden auf den Social Media-Kanälen des BumF Statements der teilnehmenden Organisationen veröffentlicht