Meldungen

Der Mediendienst Integration hat nach 6 Monaten einen Blick auf das neue Chancen-Aufenthaltsgesetz geworfen und einen Überlick über die unterschiedlichen Antragszahlen in den Bundesländern gegeben.

Im Rahmen einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef*innen der Länder am 10. Mai 2023 wurden im Kontext der „Gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern“ mehrere Beschlüsse gefasst, die als „Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“ zusammengefasst werden. Was heißt das im Konkreten?

Der Bundesfachverband umF (BumF) lädt gemeinsam mit Jugendliche ohne Grenzen und dem Bündnis Mut zu antirassistischer Migrationspolitik zu Aktionen anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Berlin ein. Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen.

Das Bundesinnenministerium hat den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu vereinfachen. Neben einer Verbesserung sieht der Entwurf aber auch Verschärfungen vor, zum Beispiel für Kinder und bei der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts. Auch die Personengruppe "ungeklärte Staatsangehörigkeit" wurde nicht mitgedacht.

Vor 30 Jahren haben Zehntausende in Deutschland gegen den sogenannten Asylkompromiss demonstriert. Ihr Ziel war, die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern, die eine massive Einschränkung des Asylrechts beinhaltete. Heute befürchten wir einen noch schlimmeren Asylkompromiss: Die Europäische Union plant eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die den Zugang zum Recht auf Asyl weitestgehend versperren und Pushbacks legalisieren würde. Dieser gefährliche Trend muss gestoppt werden!

Angesichts der bevorstehenden Vorkonferenz zur Innenminister:innen-Konferenz (IMK) am 25. Mai fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. gemeinsam mit dem Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ (BMaM) einen Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik und ruft zu einer Protestkundgebung auf. 

Die Grundlagenschulung vermittelt praxisnah jugendhilferechtliche und asyl- und aufenthaltsrechtliche Grundlagen, Informationen zu Vormundschaft und ihrer Rolle im Asylsystem sowie zur Begleitung und Übergangsgestaltung von und mit jungen volljährigen Geflüchteten. Neben den Schulungsinhalten wird es Raum für interaktiven Austausch und zur Reflexion der Herausforderungen und Haltungen im Arbeitsalltag geben.

Nach wie vor setzt die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten vor allem auf Abschreckung. Die alltäglichen Konsequenzen für Geflüchtete sind ein Leben in Massenunterkünften, Arbeitsverbote, Abschiebungen, rassistische Polizeigewalt und gesellschaftlicher Ausschluss. Wir fordern mit dem Bündnis "Mut zu antirassistischer Migrationspolitik" einen echten Kurswechsel. Dafür brauchen wir EUCH: Kommt zur Demonstration anlässlich der Innenminister*innenkonferenz vom 14. -16. Juni 2023 in Berlin und unterzeichnet unseren Aufruf!

Mehr als 60 Organisationen, darunter der BumF e.V., fordern heute in einer gemeinsamen Stellungnahme das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Gemeinsam mit unseren Bündnispartner lehnen wir das Projekt aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen ab, fordern die Abschaffung von Flughafenasylverfahren, die Schließung der bestehenden Haftanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten.

Vom 30. November bis 02. Dezember findet die Innenminister*innenkonferenz (IMK) in München statt. Jugendliche ohne Grenzen (JoG) ist vor Ort und veranstaltet eine Parallelkonferenz junger Geflüchteter mit einem Protest- und Kulturprogramm. Dazu gehört eine Demonstration sowie ein Gala-Abend. Zusammen mit JoG vielen weiteren Organisationen und Initiativen fordert der BumF e.V. anlässlich der IMK 2022: Sicherheit für Alle! Sicherheit vor Abschiebungen, Sicherheit vor rassistischer Polizeigewalt und sicheres Wohnen statt Lagern.