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Der Bundesrat hat, trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Fachausschüssen, verschiedenen Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts zugestimmt, die weitreichende Folgen für das Leben in Deutschland lebender Menschen haben werden. Unter anderem wird die Ausbildungsduldung neu geregelt, eine "Duldung-Light" eingeführt, die Abschiebungshaft ausgeweitet und die Ausbildungsförderung verbessert. Wann die Neuregelungen in Kraft treten? Hier unsere Übersicht.

Wir rufen zusammen mit vielen anderen Organisationen zur #unteilbar-Demonstration im August in Dresden auf. Für Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe - gegen Diskriminierung, Verarmung, Rassismus, Sexismus, Entrechtung und Nationalismus!

Nächste Woche wird im Bundestag über zahlreiche Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts entscheiden, die weitreichende Folgen für das Leben zahlreicher – auch dauerhaft – in Deutschland lebender Menschen haben werden.

Wie kann ich einen Asylantrag stellen? Welche Rechte habe ich im Asylverfahren? Wie kann ich mich auf die Anhörung vorbereiten? Was kann ich machen, wenn mein Asylantrag abgelehnt wurde? Welche Wege und Möglichkeiten gibt es, neben dem Asylverfahren, um in Deutschland zu bleiben? Wen kann ich fragen, wenn ich Hilfe brauche? Was ändert sich, wenn ich 18 Jahre alt werde? Dies und vieles mehr wird in einfacher Sprache erklärt und durch (Schau-)Bilder ergänzt, welche die erklärten Begriffe darstellen.

Gegenüber dem Vorjahr haben sich Verbesserungen u.a. bei der Bewertung der Hilfen ergeben. Mehr Fachkräfte als noch in 2017 geben jedoch an, dass Jugendliche oft oder sehr oft durch Rassismuserfahrungen belastet sind und das Jugendliche aus Angst vor Abschiebungen untertauchen bzw. abgängig sind. Aufenthaltsrechtliche Unsicherheiten, die Trennung von der Familie und die Angst vor der Zukunft werden von den Befragten weiterhin am häufigsten als alltagsrelevante Beeinträchtigung genannt.

Heute findet die erste Lesung zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" im Bundestag statt. Im Juni soll der Entwurf zusammen mit weiteren Neuregelungen verabschiedet werden. Derzeit liegen zehn Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden.

Parallel zur Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel veranstalten die Jugendliche ohne Grenzen (JoG), eine Flüchtlings-Jugendkonferenz und ein Protestprogramm, bei dem der Abschiebeminister 2019 gewählt wird.

Dürfen unbegleitete Minderjährige abgeschoben werden? Was sind die Anforderungen an Behörden bei einer Abschiebung? Darf der Vormund bei einem Termin bei der Ausländerbehörde weggeschickt werden? Darf sich die Polizei zum Zweck der Abschiebung Zutritt zu einer Jugendhilfeeinrichtung verschaffen? Wie können sich die Jugendlichen und die betreuenden Fachkräfte wehren? Welche Besonderheiten gelten bei jungen Volljährigen? Zur Klärung dieser und vieler weiterer Fragen soll die neue Arbeitshilfe einen Beitrag leisten.

Der Bundesfachverband umF und PRO ASYL befürchten, dass der laut Medienberichten erzielte Kompromiss beim Einwanderungsgesetz zu Bildungsabbrüchen führt, wenn nur eine Beschäftigungsduldung und nicht gleichzeitig auch Perspektiven für geduldete Schüler/innen und Studierende geschaffen werden. Zudem warnen die Organisationen davor, dass die geplanten Verbesserungen für Azubis und Arbeitnehmende ins Leere laufen, wenn die Beschäftigungsverbote für Geduldete bestehen bleiben.

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zur Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) veröffentlicht. Die Arbeitshilfe richtet sich insbesondere an Berater/innen, die langjährig geduldete Menschen betreuen bzw. beraten. Sie wurde praxisorientiert gestaltet und enthält zahlreiche konkrete Tipps für die Beratungspraxis.