Meldungen

Aktuell warten zehntausende Familien, die durch Flucht und Verfolgung getrennt wurden, darauf, in Deutschland wieder vereint zu werden. Vor allem rechtliche Regelungen verhindern, dass ihr Familiennachzug schnell, rechtssicher und human erfolgen kann. Die „Ampel“-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag im November 2021 gesetzliche Verbesserungen versprochen- doch seitdem ist nichts passiert. Selbst in Fällen, in denen Betroffene bereits heute einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug haben, führen mangelnde Digitalisierung und langsame Behörden zu endlosen Verfahren, die sich in der Regel über mehrere Jahre ziehen.

Die migrationspolitischen Pläne der neuen hessischen Landesregierung sind in weiten Teilen nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention, der EU-Grundrechtecharta, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, dem nationalen Migrationsrecht oder dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommen die Diakonie Hessen und der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen nach einer Analyse des Koalitionsvertrags von CDU und SPD.

Der aktuelle Newsletter des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. ist erschienen. Neben einer kritischen Kommentierung der aktuellen Migrationspolitik enthält diese Ausgabe die neue Folge des BumF Podcasts zum Thema "Beteiligung von jungen Volljährigen". Weitere Informationen zu anstehenden Aktionen, einer Fachtagung und dem Start eines neuen Kinofilms finden sich ebenfalls im Newsletter.

Nachdem am 10. Januar 2024 die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht wurde, schaut das ganze Land auf die rassistische „AfD-Remigrationsdebatte“. Bei dem Treffen nahmen neben AfD-Politiker*innen und bekannten Rechtsextremen unter anderem auch zwei CDU-Politiker, Mitglieder der sogenannten „Werteunion“, teil. Die Vernetzung dieser Akteur*innen und die menschen- und demokratiefeindlichen Inhalte des Treffens sind massiv alarmierend – und vor dem Hintergrund des Erstarkens ebendieser Akteur*innen und rechter und rassistischer Diskurse in den letzten Jahren leider kaum überraschend. Während Menschen (zum Glück) zu Tausenden auf die Straße gehen, um gegen die AfD und ihre rassistische Politik zu demonstrieren, bleibt an anderer Stelle der Aufschrei bislang aus.

In dieser Folge geht es um Beteiligung am Hilfeplanverfahren, wenn es darum geht, Unterstützung für junge Volljährige zu erhalten. Durch verschiedene Perspektiven auf dieses Verwaltungsverfahren wird aufgezeigt, welche Herausforderungen es in der Praxis gibt.

Am Internationalen Tag der Bildung haben wir uns der Kampagne vom Deutschen Institut für Menschenrechte angeschlossen: #BildungohneGrenzen Denn Kinder und Jugendliche sollten ohne Angst lernen dürfen, ohne den Druck ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlieren, wenn sie eine Pause machen und ihre Fähigkeiten und Bildungsbiographien sollten auch im deutschen Schulsystem berücksichtigt werden!

Der Bundestag hat heute die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Das Bündnis "Passt uns allen", dem auch der BumF e.V. angehört, bekräftigt zu diesem Anlass seine Forderungen für gleiche Rechte und politische Teilhabe. Es zeigt sich enttäuscht über die unberücksichtigten Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die substanzielle Nachbesserungen gefordert hatten!

Der Bundestag hat heute die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Das Bündnis "Passt uns allen", dem auch der BumF e.V. angehört, bekräftigt zu diesem Anlass seine Forderungen für gleiche Rechte und politische Teilhabe. Es zeigt sich enttäuscht über die unberücksichtigten Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die substanzielle Nachbesserungen gefordert hatten!

Vor gut zwei Jahren versprach die neu vereidigte Regierung einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Der Mediendienst Integration hat sich angeschaut was von den Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bisher umgesetzt werden konnte und was nicht.

Am morgigen Donnerstag, den 18. Januar 2024, ist es so weit und der Bundestag entscheidet über das in den letzten Monaten von der Zivilgesellschaft stark kritisierte sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz". Es geht in dem vorgeschlagenen Gesetz um weitreichende Eingriffe in die Rechte von Geflüchteten. Neben Verschärfungen bei Abschiebungen und bei der Abschiebungshaft sieht der Gesetzesentwurf auch Einschränkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete vor. Das betrifft auch Kinder.