Mit der Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung und Identitätsklärung sind Sanktionen aufgrund der (vermeintlichen) Nichtmitwirkung verbunden. Diese haben gravierende Auswirkungen auf den Aufenthalt und die soziale und wirtschaftliche Teilhabe der Betroffenen, wie bspw. Arbeitsverbote, Einschränkung von Sozialleistungen oder etwa die Nichtverlängerung oder -erteilung von Aufenthaltstiteln.
Asylsuchende, Personen mit einer Duldung und Schutzberechtigte stehen daher unter massiven Druck, einen Pass(-ersatz) oder sonstige Identitätsnachweise zu beschaffen.
Viele geduldete junge Menschen fürchten jedoch, dass sie bei Vorlage eines Passes abgeschoben werden. Diese Angst, aber auch die Tatsache, dass es in vielen Fällen schwierig oder unmöglich ist, einen Pass und/oder Identitätsnachweise zu beschaffen, stellt Betroffene vor enorme Herausforderungen.
Das Thema Passbeschaffung und Identitätsklärung ist in den letzten Jahren zu einem zentralen Bestandteil der Beratungspraxis geworden. Zur Unterstützung der Beratung haben wir daher relevante Arbeitshilfen, Rechtsprechung und Vorlagen gesammelt.
Diese Themenseite wurden überarbeitet im Rahmen des Projektes:
“Kindgerechtes Ankommen sicherstellen! – Stärkung des Ankunfts-, Unterstützungs- und Integrationssystems unbegleiteter Minderjähriger”, kofinanziert durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU.
Stand: Februar 2026
Die tabellarische Übersicht des Deutschen Caritasverbandes (Januar 2026) enthält – aufgeschlüsselt nach humanitären Aufenthaltstiteln bzw. unterschiedlichen Arten von Duldungen – folgende Informationen:
- Welche Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung ergeben sich aus den ausgestellten Titeln?
- Muss für die Ausstellung oder Verlängerung des jeweiligen Dokuments die Passpflicht erfüllt sein (einschließlich möglicher Ausnahmen)?
- Besteht die Möglichkeit der Ausstellung von Passersatzpapieren?
- Hinweise zu den Pflichten zur Identitätsklärung und zu weiteren Themen
Die Studie “‘Sag mir, wer du bist’ – Identität als Schlüssel zum Recht” vom Deutschen Institut für Menschenrechte (2025) zeigt auf, welche Hürden in der Praxis eine Klärung der Identität erschweren oder unmöglich machen, und spricht Empfehlungen an Bund und Länder aus, um diese Hürden zu beseitigen.
Zur Studie.
Das Rechtsgutachten, „Passbeschaffung im Aufenthaltsrecht: Rechtliche Verpflichtungen und Grenzen der Zumutbarkeit” (2024), geht der Frage nach, was für Geflüchtete in Bezug auf Passbeschaffung und Identitätsklärung zumutbar ist und welche rechtlichen Pflichten sich nicht nur für sie, sondern auch für die Behörden ergeben.
Zum Rechtsgutachten
- Wer kommt für die Kosten der Passbeschaffung auf?
- Müssen die Sozialämter bzw. Jobcenter die Kosten übernehmen und wenn ja, nach welchem Gesetz?
In dieser Arbeitshilfe (2021) soll vor dem Hintergrund der neueren Urteile des Bundessozialgerichts und der Gesetzesänderungen im SGB II ein aktualisierter Überblick über die rechtliche Lage gegeben werden.
Zur Arbeitshilfe
Die Kurzübersicht “Identitätsklärung und
Mitwirkungspflichten” (2021) vom Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge erklärt kurz, was unter die Mitwirkungspflichten fällt.
Zur Arbeitshilfe
Die Arbeitshilfe “Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung am Beispiel Gambia” (2021) vom Flüchtlingsrats Baden-Württemberg enthält gesammelte Informationen zur Beschaffung des gambischen Proxy-Passes und der gambischen Geburtsurkunde sowie deren Anerkennung durch deutsche Behörden. Eingeleitet wird die Handreichung mit einer rechtlichen Einordnung der Themenkomplexe Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung. Sie richtet sich hauptsächlich an Ehrenamtliche und legt den Fokus auf die Praxis in Baden-Württemberg. Sie ist sicherlich für alle interessant, die sich mit der Beschaffung und Anerkennung gambischer Identitätsdokumente beschäftigen.
Zur Arbeitshilfe
Diese Arbeitshilfe, „Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung für Menschen im Asylverfahren“ (2020), richtet sich an Menschen im Asylverfahren und klärt über folgende Fragen auf:
- Was zählt als Identitätsdokument?
- Wozu muss ich tun?
- Was darf ich nicht tun?
- Warum ist es wichtig, meine Mitwirkung bei der Identitätsklärung zu dokumentieren?
Zur Arbeitshilfe
Die Beratungshilfe, „Passbeschaffung und Mitwirkungspflichten von Personen mit einer Duldung, bei Asylsuchenden und bei Schutzberechtigten – ein Leitfaden für die Beratung“ (2018), geht umfassend auf folgende relevante Fragestellungen im Rahmen der Passbeschaffung und Mitwirkungspflichten ein:
- Welche Mitwirkungspflichten im Kontext der Identitätsklärung bestehen (nicht)?
- Was muss zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht getan werden?
- Welche Mitwirkungshandlungen sind (un-)zumutbar?
- Welche Risiken und Chancen kann eine Mitwirkung zur Folge haben?
- Welche Konsequenzen kann eine Verletzung der Mitwirkungspflichten haben?
Die Fragen werden in der Arbeitshilfe jeweils differenziert für Personen mit Duldung, Asylsuchende und Schutzberechtigte beantwortet.
Zur Arbeitshilfe
Diese mehrsprachige Arbeitshilfe, “Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung / Passbeschaffung für Menschen mit Duldung“ (2019), richtet sich an Personen mit Duldung, die verpflichtet werden, an der Beschaffung von einem Pass und/oder Identitätsnachweisen mitzuwirken.
Folgende Fragen stehen dabei im Vordergrund:
- Was kann passieren, wenn keine bzw. nicht ausreichend Mitwirkungshandlungen unternommen werden?
- Wie können Mitwirkungshandlungen nachgewiesen werden?
Zur Arbeitshilfe deutsch, englisch, französisch, dari, arabisch
Die Liste (2020) sammelt für 15 Hauptherkunftsstaaten Informationen über länderspezifische Identitätsdokumente und die Beantragung jener bei der jeweiligen Auslandsvertretung.
Aufgelistet werden außerdem die Kontaktdaten zu den -unter anderem für NRW zuständigen- Auslandsvertretungen der Hauptherkunftsstaaten.
Zur Sammlung
Der Fachartikel (2018) führt in das Thema „Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung während dem Asylverfahren und danach“ ein.
Zum Fachartikel
Wann ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht? Wie weit reichen die Mitwirkungspflichten? In der Beantwortung dieser beiden Fragen bietet der Fachartikel (2018) hilfreiche Hinweise für die Beratungspraxis.
Zum Fachartikel
Der BumF hat 2020 und 2021 mehrere Veranstaltungen angeboten, die das Thema Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung und Identitätsklärung behandeln und dazu Dokumentationen veröffentlicht:
- Dokumentation „Schutz mit Verfallsdatum? Widerruf, Aufenthaltssicherung und Passbeschaffungspflichten.“ (Juni 2020)
- Dokumentation: Passbeschaffung und Mitwirkungspflichten im Rahmen der Identitätsklärung (Januar 2021)
- Dokumentation: Identitätsnachweis als Grundlage des Aufenthalts mit Schwerpunkt Afghanistan (Februar 2021)
- Dokumentation: Identitätsklärung – Afghanistan, Iran, Pakistan (März 2021)
- Dokumentation: Identitätsklärung – Gambia, Guinea, Nigeria (Juni 2021)
Die gemeinsame Veranstaltungsreihe mit der Berliner AG Beschäftigungsverbote, „Identitätsklärung“, wird im Jahr 2022 fortgesetzt. Wir werden Sie über die Termine und Themenschwerpunkte auf unserer Webseite informieren.
Das ausführliche Rechtsgutachten, „Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht. Rechtsgutachten zu den Voraussetzungen von Sanktionen bei Nichtmitwirkung“ (2017), geht schwerpunktartig auf Sanktionen im Kontext der Mitwirkungspflichten ein. Im Fokus steht dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen Sanktionen aufgrund der Nichtmitwirkung (un-) zulässig sind.
Des Weiteren wird auf Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Sanktionen hingewiesen.
Zum Rechtsgutachten
Diese regelmäßig überarbeitete Übersicht beinhaltet eine umfangreiche Sammlung von Gerichtsentscheidungen zu:
- Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung und Identitätsklärung
- einzelnen Mitwirkungshandlungen (z.B. Freiwilligekeitserkärung)
- Hinweispflicht der Ausländerbehörde
- Kausalität zwischen Mitwirkungspflichtverletzung und Abschiebung
- Darlegungs- und Beweislast
Zur Übersicht
Diese umfangreiche Übersicht sammelt „Rechtsprechung, Erlasse und Veröffentlichungen zum Themenkomplex Duldung light – Mitwirkungspflichten – Hinweispflichten – Kausalität – selbstverschuldete Abschiebungshindernisse“ (2020).
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Tabelle zur Dokumentation der Mitwirkung (Blanko-Vordruck zum selbst Ausfüllen)
Gesprächsprotokoll zur Dokumentation der Mitwirkung (Blanko-Vordruck zum selbst
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Begleitprotokoll für den Botschaftsbesuch (Blanko-Vordruck zum selbst Ausfüllen)