Meldungen

Bei der BumF-Mitgliederversammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Johannes Schulz-Schottler, Maximilian Pichl und Mohammed Jouni wurden für den Vorstand sowie Katrin Löffelhard und Klaus Närdeman für den Beisitz wiedergewählt. Neu im Beisitz sind Judit Costa aus Berlin und Carsten Unger aus Augsburg. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit und danken an dieser Stelle herzlich für das wichtige ehrenamtliche Engagement.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) bietet mittlerweile auch Unterstützung beim Familiennachzug von Personen mit legalem Aufenthalt in Äthiopien, Ägypten und Kenia an. Das IOM Family Assistant Program (FAP) ist in den Ländern mit lokalen Büro's vertreten, an die sich bei Nachzugsfragen gewendet werden kann.

In einem vom VG Münster behandelten Fall lehnte das BAMF den Antrag eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings in Griechenland auf Familienzusammenführung mit seinem in Deutschland lebenden Bruder zunächst ab, da Fristen verstrichen waren. Das VG Münster entschied nun zugunsten des Minderjährigen. Dies hat auch für andere Verfahren Bedeutung, da klargestellt wurde: Das Kindeswohl steht über dem Fristerfordernis im Dublinverfahren.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Diskussionsentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts vorgelegt. Die Reform würde auch Einfluss Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben. Das Bundesforum Vormundschaft, in dem auch der BumF Mitglied ist, hat den Entwurf nun in einer Stellungnahme bewertet.

Der Informationsverbund Asyl & Migration und das Deutsche Rote Kreuz haben die Arbeitshilfe "Der Asylfolgeantrag" veröffentlicht. Darin werden die Voraussetzungen erläutert, die zu beachten sind, wenn nach Abschluss eines Asylverfahrens ein neuer Asylantrag gestellt werden soll. Zudem wird der Ablauf des Folgeverfahrens behandelt und es werden Tipps für die Beratungspraxis gegeben.

Harun O. wurde bei der Alterseinschätzung irrtümlich für einen Erwachsenen gehalten, doch bei seiner Anhörung verstand er kaum, um was es geht. Als er endlich eine kompetente Vormundin erhält, ist es schon zu spät: Sein Asylantrag wird abgelehnt. Doch mit Hilfe des BumF-Rechtshilfefonds kann seine Vormundin erreichen, dass sein Fall neu aufgerollt wird – mit Erfolg.

Im Rahmen der Initiative "Jugendliche ohne Grenzen" ist ein Buch entstanden, in dem geflüchtete Jugendliche selbst das Wort ergreifen: Sie blicken in diesem Band auf die Jugendhilfe, auf alles, was nur scheinbar helfend für die geflüchteten Kinder und Jugendliche zur Verfügung steht, schreiben über Ausgrenzung und Rassismus und über ihre Träume und Hoffnungen.

Bei der diesjährigen Frühjahrstagung steht neben den aktuellen rechtlichen und tatsächlichen Entwicklung – von Ankerzentren und Alterseinschätzung bis Einwanderungsgesetz – die pädagogische Praxis der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Schnittstellenarbeit mit anderen Rechtskreisen im Fokus. Die Frühjahrstagung richtet sich an Mitarbeitende von Jugendämtern, Trägern der Jugendhilfe, Beratungsstellen, Vormund/innen und andere Personen die mit umF arbeiten. Sie ist einer der zentralen Orte des vertiefenden Austausches über die Arbeit mit umF. Ihr Ziel ist zudem die bundesländerübergreifende Vernetzung zwischen Fachkräften.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz auch die Potentiale von geflüchteten Menschen stärker nutzbar machen. Dieses Ziel wird verpasst: Statt der angekündigten und notwendigen Verbesserung enthält der Entwurf neben wenigen Verbesserungen erhebliche Verschlechterungen für die Integration schutzsuchender Menschen.

Dem Bundesfachverband umF liegt der Mustertext des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu den Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Einrichtung und dem Betrieb sog. AnkER-Einrichtungen vor. Der Text enthält Vorgaben zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diese berücksichtigen geltendes Recht allerdings nur unzureichend. Formal wird zwar versichert, dass die Primärzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe (sog. Primat der Kinder- und Jugendhilfe) unangetastet bleibt, wird der Entwurf aber zusammen mit den intendierten Änderungen im Entwurf zum 2. Datenaustauschverbesserungsgesetz gelesen, welche u.a. das SGB VIII betreffen, wird deutlich: Das BMI versucht sukzessive das Ende des Primats der Kinder- und Jugendhilfe für umF durchzusetzen.