Meldungen

Der aktuelle Newsletter des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. ist erschienen. Neben einer kritischen Kommentierung der aktuellen Migrationspolitik enthält diese Ausgabe die neue Folge des BumF Podcasts zum Thema "Beteiligung von jungen Volljährigen". Weitere Informationen zu anstehenden Aktionen, einer Fachtagung und dem Start eines neuen Kinofilms finden sich ebenfalls im Newsletter.

Nachdem am 10. Januar 2024 die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht wurde, schaut das ganze Land auf die rassistische „AfD-Remigrationsdebatte“. Bei dem Treffen nahmen neben AfD-Politiker*innen und bekannten Rechtsextremen unter anderem auch zwei CDU-Politiker, Mitglieder der sogenannten „Werteunion“, teil. Die Vernetzung dieser Akteur*innen und die menschen- und demokratiefeindlichen Inhalte des Treffens sind massiv alarmierend – und vor dem Hintergrund des Erstarkens ebendieser Akteur*innen und rechter und rassistischer Diskurse in den letzten Jahren leider kaum überraschend. Während Menschen (zum Glück) zu Tausenden auf die Straße gehen, um gegen die AfD und ihre rassistische Politik zu demonstrieren, bleibt an anderer Stelle der Aufschrei bislang aus.

In dieser Folge geht es um Beteiligung am Hilfeplanverfahren, wenn es darum geht, Unterstützung für junge Volljährige zu erhalten. Durch verschiedene Perspektiven auf dieses Verwaltungsverfahren wird aufgezeigt, welche Herausforderungen es in der Praxis gibt.

Am Internationalen Tag der Bildung haben wir uns der Kampagne vom Deutschen Institut für Menschenrechte angeschlossen: #BildungohneGrenzen Denn Kinder und Jugendliche sollten ohne Angst lernen dürfen, ohne den Druck ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlieren, wenn sie eine Pause machen und ihre Fähigkeiten und Bildungsbiographien sollten auch im deutschen Schulsystem berücksichtigt werden!

Der Bundestag hat heute die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Das Bündnis "Passt uns allen", dem auch der BumF e.V. angehört, bekräftigt zu diesem Anlass seine Forderungen für gleiche Rechte und politische Teilhabe. Es zeigt sich enttäuscht über die unberücksichtigten Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die substanzielle Nachbesserungen gefordert hatten!

Der Bundestag hat heute die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Das Bündnis "Passt uns allen", dem auch der BumF e.V. angehört, bekräftigt zu diesem Anlass seine Forderungen für gleiche Rechte und politische Teilhabe. Es zeigt sich enttäuscht über die unberücksichtigten Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die substanzielle Nachbesserungen gefordert hatten!

Vor gut zwei Jahren versprach die neu vereidigte Regierung einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Der Mediendienst Integration hat sich angeschaut was von den Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bisher umgesetzt werden konnte und was nicht.

Am morgigen Donnerstag, den 18. Januar 2024, ist es so weit und der Bundestag entscheidet über das in den letzten Monaten von der Zivilgesellschaft stark kritisierte sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz". Es geht in dem vorgeschlagenen Gesetz um weitreichende Eingriffe in die Rechte von Geflüchteten. Neben Verschärfungen bei Abschiebungen und bei der Abschiebungshaft sieht der Gesetzesentwurf auch Einschränkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete vor. Das betrifft auch Kinder.

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) 16. Januar 2024 Die Richtlinie 2011/95 legt die Voraussetzungen für die Zuerkennung zum einen der Flüchtlingseigenschaft und zum anderen des subsidiären Schutzes für Drittstaatsangehörige fest. Die Flüchtlingseigenschaft ist in Fällen der Verfolgung von Drittstaatsangehörigen wegen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe vorgesehen. Der subsidiäre Schutz wiederum gilt für jeden Drittstaatsangehörigen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, was insbesondere die Hinrichtung und eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einschließt.

Aktuell ist zu beobachten, dass unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten der kinderrechtlich geschützte diskriminierungsfreie Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe verwehrt wird. Mit der neuen Themenseite soll einerseits die dramatische Situation dargestellt und zugleich dargelegt werden, warum Kinderrechte nicht relativierbar sind.