Meldungen

Die Frauenhauskoordinierung e.V. hat zusammen mit dem Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) ausführliche FAQ rund um das Thema Gewaltschutz für geflüchtete Frauen erstellt: Ein Nachschlagewerk für alle Menschen, die von Gewalt betroffene geflüchtete Frauen und Mädchen unterstützen.

In einem Appell wendet sich der Bundesfachverband umF gemeinsam mit 19 Verbänden und Organisationen aus der Jugend- und Flüchtlingshilfe, darunter die Jugendinitiativen Careleaver e.V. und Jugendliche ohne Grenzen (JoG), an Politik und Verwaltung, um unbegleitete Minderjährige auf dem Weg in die Volljährigkeit nicht alleine zu lassen. Systembedingt werden zum Jahreswechsel jugendliche Geflüchtete regelmäßig volljährig (gemacht). Werden sie dann sich selbst überlassen, drohen Destabilisierung, Schul- und Ausbildungsabbrüche und im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Die Weichen für gute Übergänge und funktionierende Anschlussversorgung müssen daher jetzt von Politik und den zuständigen Trägern gestellt werden.

Verschiedene Unionspolitiker/innen fordern die „medizinische Altersfeststellung" bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gesetzlich vorzuschreiben. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, das Deutsche Kinderhilfswerk und die IPPNW lehnen diese Vorschläge als Symbolpolitik und gefährliche Stimmungsmache ab.

The Member States of the European Union are currently negotiating a reform of the Common European Asylum System (CEAS). Fundamental changes in the existing regulations and directives may be expected. The Federal Association for Unaccompanied Refugee Minors warns that the actual proposals will reverse the standard of protection for minors achieved in the EU in the last few years and largely undermine the case law of the Court of Justice of the European Union (CJEU). Minors and their families will bear the brunt of the current disagreement among the EU states on refugee questions. At the same time, their basic right to asylum and their right to a life with dignity will be put at risk. English version of the BumF Comments from September 2017.

Vormünder und Vormundinnen nehmen eine zentrale Rolle bei der Begleitung und rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ein. Sie tragen die Personen und Vermögenssorge, vertreten die Minderjährigen gegenüber Behörden, im Asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren, sorgen für die gesundheitliche Versorgung und sind verantwortlich für Bildungswege und vertreten ihn/sie rechtlich. Gleichzeitig findet der Alltag der jungen Menschen vor allem in den Jugendhilfeeinrichtungen statt – dort, wo Betreuungspersonen präsent sind, Krisen auffangen, Entwicklungsprozesse begleiten und oftmals als erste Ansprechpersonen wirken. Gute Vormundschaft entsteht deshalb im Zusammenspiel: wenn Vormund*in und Betreuende sich abstimmen, Rollen klären, Informationen teilen und Entscheidungen gemeinsam vorbereiten.

Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern nach Deutschland fliehen, müssen vom Jugendamt vorläufig in Obhut (§42a SGB VIII) genommen werden. Hier wird zunächst geklärt, welches Jugendamt für die anschließende Inobhutnahme zuständig ist. Entscheidend hierfür sind eine bundesweite Verteilquote sowie Belange des Kindeswohls. Im Rahmen der anschließenden Inobhutnahme wird die Anordnung der Vormundschaft veranlasst und gemeinsam mit dem jungen Menschen ermittelt, welche pädagogische Unterstützung benötigt wird und wo die Unterbringung erfolgen soll.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden meist in Wohngruppen untergebracht. Sie können aber auch im Rahmen der sog. Vollzeitpflege untergebracht werden. Pflegepersonen in diesem Sinne sind Personen, denen das Jugendamt hierzu eine Genehmigung erteilt hat. Dabei kann es sich auch um Verwandte der Jugendlichen handeln. Diese brauchen in der Regel keine gesonderte Genehmigung und haben, ebenso wie andere Pflegefamilien, Anspruch auf Unterstützung durch das Jugendamt. Im Einzelfall entscheidet das Jugendamt unter Beteiligung des Minderjährigen darüber, ob die Unterbringung in einer Familie geeignet ist.

Kinder und Jugendliche sind aktiv handelnde Menschen mit vielfältigen Ressourcen und eigenen Rechten. Auch wenn geflüchtete Kinder und Jugendliche besonders schutzbedürftig sind, dürfen sie dabei nicht in eine passive Rolle gedrängt werden. Ein wichtiges Ziel ist es daher, junge Menschen so zu befähigen, dass sie mitgestalten können. Die Selbstorganisation „Jugendliche ohne Grenzen“ ist hier eines der Positivbeispiele. Doch das allein reicht nicht, denn Partizipation ist ein zweiseitiger Prozess und hängt stark mit der Machtverteilung zwischen Erwachsenen und Minderjährigen zusammen. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist zudem eine rechtlich verankerte Pflicht für Behörden, Gerichte und Träger.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden in Deutschland im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht und betreut. Diese ist bei Bedarf bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres für die jungen Menschen zuständig. Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres besteht sogar ein sogenannter Regelrechtsanspruch auf Unterstützung.

Durch zahlreiche Gesetzesänderungen sind die Voraussetzungen des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende und Flüchtlinge in den letzten Jahren noch unübersichtlicher geworden als sie es ohnehin schon waren. Hinzu kommt, dass die Verwaltungspraxis auf Landes- und kommunaler Ebene keiner klaren Linie folgt. Vor diesem Hintergrund versucht die Broschüre, einen allgemein zugänglichen Überblick der rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs sowie der sozialrechtlichen Fördermöglichkeiten zu geben. Die Broschüre "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen" wurde vollständig überarbeitet und steht bei asyl.net zum Download zur Verfügung.