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In Zusammenarbeit mit Jugendliche ohne Grenzen hat der Bundesfachverband umF die vielfach nachgefragte Willkommensbroschüre neu aufgelegt. Jugendliche aus ganz Deutschland haben daran mitgearbeitet. Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte habe ich? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in der Broschüre in jugendgerechter Sprache.

Im Asylverfahren, insb. dem Klageverfahren gegen Ablehnungen, sind Erkenntnisquellen zum Herkunftsland entscheidend. Folgende aktuelle Quellen helfen dabei weiter: Der UNHCR kommt in seinem aktuellen Bericht zu der Einschätzung, dass ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist. Pauschal als sicher zu bewertende Gebiete, wie das Innenministerium behauptet, gibt es laut UNHCR nicht. Ebenfalls sehr hilfreich: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen veröffentlicht regelmäßig eine Zusammenstellung der relevanten Erkenntnisquellen. PRO ASYL hat zudem hilfreiche Hinweise für Berater_innen und Betroffene zusammengestellt.

Am 14. Dezember fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. In den nächsten Wochen und Monaten sollen weitere folgen. Angst und Panik müssen wir gemeinsam begegnen und den jungen Menschen zur Seite stehen. Hier ein paar Hinweise, was getan werden kann: 1. Für alle, die am Ende des Jahres 18 werden und für die noch kein Asylantrag gestellt wurde, sollte schnellstmöglich geprüft werden, ob ein Antrag erfolgen muss. 2. Für alle Afghanen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und 18 Jahre werden oder bereits volljährig sind, sollten Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung geprüft werden, etwa durch die Ausbildungsduldung, der Bleiberechtsregelung oder die Härtefallkommission. Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass diese weiterhin Ansprechpartner_innen haben. 3. Kommt es zu Abschiebungsversuchen muss schnell reagiert werden. Dabei gibt es durchaus Erfolge: Mehrere Afghanistan-Abschiebungen konnten durch Eilverfahren gestoppt werden. Eine Kontaktaufnahme zu den Landesflüchtlingsräten kann ebenfalls sehr hilfreich sein, da hier oft Erfahrung mit Abschiebungen besteht.

Der DRK Suchdienst hat aktuelle Fachinformationen zum Familiennachzug veröffentlicht. Darin wird u.a. das Verfahren beim Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigten Minderjährigen beschrieben. Zudem enthält die Zusammenstellung hilfreiche Informationen zur Terminvergabe und Unterstützungsmöglichkeiten durch die IOM in der Türkei und im Libanon.

In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit den Vorschlag mehrerer Bundesländer, das Jugendwohnen gem. § 13 Absatz 3 SGB VIII neu zu regeln und minderjährige unbegleitete Geflüchtete (allein) durch die Jugendsozialarbeit zu fördern. Die zentrale Aussage der lesenswerten Stellungnahme: Die Jugendsozialarbeit leistet notwendige Beiträge zur Integration junger Geflüchteter – aber sie darf kein Ersatz für erzieherische Hilfen sein.

Parallel zur Innenministerkonferenz (IMK) in Saarbrücken am 29. und 30. November 2016 veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) eine Flüchtlings-Jugendkonferenz und protestieren für bessere Zukunftschancen. PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen und der Bundesfachverband umF fordern von der Innenministerkonferenz (IMK), sich gegen die geplanten Afghanistan-Abschiebungen auszusprechen und Integrationsperspektiven zu schaffen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich bei ihrer Jahreskonferenz für die Einführung eines Zwei-Klassen-Jugendhilfesystems für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) ausgesprochen, wie dem vorläufigen Ergebnisprotokoll zu entnehmen ist. Der BumF fordert die Bundesregierung auf kinderrechtswidrigen Diskriminierungen eine klare Absage zu erteilen.

Anfang Oktober wurde das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der afghanischen Regierung abgeschlossen. Zehntausende Flüchtlinge sollen zurückgeschickt werden, obwohl sich alle internationalen Beobachter einig sind, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Seither leben viele afghanische Kinder und Jugendliche in Deutschland in Angst.

Letzte Woche tagten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Dabei wurde ein aktueller Vorschlag aus Bayern diskutiert und zumindest in Teilen beschlossen. Ziel des Vorstoßes ist ein Gesetz zur Einschränkung der Jugendhilfe für junge Flüchtlinge. Der Bundesfachverband umF, die AGJ, das DIJUF und zahlreiche weitere Organisationen wenden sich in einem aktuellen Appell gegen diesen Vorschlag und warnen davor eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe einzuführen.

Mit dem Integrationsgesetz sollten die Hürden bei der Integration abgebaut werden, so zumindest der Wille der Bundesregierung. In Bayern ist das Gegenteil der Fall. Mit einer Weisung des bayerischen Innenministeriums wird das Integrationsgesetz ausgehebelt: Tausenden Jugendlichen und Heranwachsenden droht nun ein Leben in der Warteschleife, da ihnen die Ausbildung verboten wird. Der BumF, Flüchtlingsrat Bayern, Handwerkskammern und die MdBs Rosenheimer und Beck wenden sich dagegen.