Meldungen

Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg spricht sich für Zurückweisung von Minderjährigen an den europäischen Binnengrenzen aus. Laut Kretschmann gebe es insbesondere Probleme mit dem Zugang von unbegleiteten Minderjährigen und er gehe davon aus, dass diese künftig zurückgewiesen würden. Diese Forderung ist rechtswidrig.

Gemeinsames Statement von 154 Organisationen Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden.

Die nächste bundesweite BumF-Onlineumfrage geht am 9. November an den Start. Wir befragen darin Fachkräfte der fluchtbezogenen sozialen Arbeit zur Lebenssituation von jungen Geflüchteten Menschen. Welche psychosozialen Auswirkungen haben Flucht und Vertreibung für die jungen Menschen und wie reagiert das deutsche Asylsystem auf diese? Was bedeuten zunehmende Rassismuserfahrungen, unzureichende Versorgungsstrukturen, die derzeitigen Standardabsenkungen und der Jugendhilfe, fehlende Informationen über die eigenen Rechte und migrationsrechtliche Verschärfungen für die Jugendlichen? Was benötigen Unterstützer*innen, um für junge Geflüchtete bedarfsgerechte Unterbringungs- und Betreuungssettings bereit zu stellen?

Gestern wurde im Bundeskabinett das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz” mit kinderrechtswidrigen Verschärfungen beschlossen. Vizekanzler Robert Habeck verteidigte den Beschluss für schärfere Abschieberegelungen. Es sei, so wörtlich, ein „Bekenntnis zu den Rechten”. Damit meint er nicht das rechtpolitische Spektrum, sondern tatsächlich die Individualrechte von Menschen.

Bei der technischen Umsetzung des Kulturpasses sind die Geflüchteten des Jahrgangs 2005 vergessen worden! Für die online-Registrierung ist ein Ausweisdokument mit online-Funktion (deutscher Personalausweis oder Elektronischer Aufenthaltstitel für Nicht-EU-Bürger*innen mit Wohnsitz in Deutschland) notwendig. Junge Geflüchtete, die sich noch im Asylverfahren befinden oder geduldet werden, waren bisher ausgeschlossen, denn ihre Duldung oder Aufenthaltsgestattung haben keine online-Funktion. Das gilt genauso für alle jetzt neu einreisenden 18-jährigen, die in den ersten 5-6 Monaten von der Senatsjugendverwaltung in Obhut genommen werden ohne jedwede ausländerbehördliche Registrierung!

Am Donnerstag, den 26.10.2023, um 14.00Uhr übergeben Vertreter*innen von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) in Potsdam persönlich den Negativpreis für den Abschiebeminister 2023 an den Brandenburger Innenminister Michael Stübgen. Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Berlin vom 14.06. zum 16.06.2023 wählten junge Geflüchtete aus dem gesamten Bundesgebiet den Minister aus Brandenburg aufgrund seiner Abschiebepolitik zum Abschiebeminister 2023. Mit 69,1 Prozent der Stimmen setzte sich Stübgen deutlich gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (20,2%) und den sächsischen Innenminister Armin Schuster (10,6%) durch.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. nimmt das aktuelle Diskussionspapier der Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Anlass, um auf die besondere Situation und Gefährdungsmomente von jungen (begleiteten und unbegleiteten) Geflüchteten aufmerksam zu machen.

Die Website des Projekts “Netzwerk geflüchtete Mädchen und junge Frauen”, die den Bedarfen und den Rechten von geflüchteten Mädchen und jungen Frauen gewidmet ist, ist ab sofort auf: Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Ukrainisch und demnächst auch auf Dari verfügbar.

Im Rahmen der Konferenz "Solidarität in der Migrationsgesellschaft" ist die "Berliner Erklärung in Verteidigung der Migrationsgesellschaft" verabschiedet worden. Die Erklärung ruft dazu auf, sich den Angriffen auf die Einwanderungsgesellschaft und dem gesellschaftlichen Ruck nach Rechts entgegenzustellen. Die Erklärung kann jetzt unterzeichnet und verbreitet werden.

Wir starten im Oktober eine dreiteilige Seminarreihe zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen Themen: 1. Das Asylverfahren für unbegleitete Minderjährige nach der Flucht 2. Alternative Wege der Aufenthaltssicherung außerhalb des Asylverfahrens für junge Menschen nach der Flucht 3. Aufenthaltsverlängerung, Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung von jungen Menschen nach der Flucht