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19 Organisationen fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und rechtliche Spielräume für die Zusammenführung mit Angehörigen in Deutschland zu nutzen.

Derzeit leben in Griechenland mindestens 4000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1000 jugendgerechte Unterbringungsplätze. Der Rest lebt unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsen, ist in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln.

Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe müssen oft mit unzureichenden Informationen über das, was unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) auf dem Weg nach Deutschland mitgemacht haben, arbeiten. Ein aktueller BumF-Bericht stellt daher sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die faktische Situation für Minderjährige in Griechenland dar.

Wir rufen zusammen mit vielen anderen Organisationen zur #unteilbar-Demonstration im August in Dresden auf. Für Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe - gegen Diskriminierung, Verarmung, Rassismus, Sexismus, Entrechtung und Nationalismus!

Die Jugendlichen werden etwa in Nagelstudios in ganz Deutschland aber auch auf Cannabisplantagen in Großbritannien ausgebeutet. Dahinter steht ein international agierender Schleuserring. Der Bundesfachverband umF fordert Politik und Behörden dringend zum Handeln auf, um die Minderjährigen besser zu schützen.

Heute wird im Kabinett über das sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beraten. Mit dem Gesetz würden Integrationsperspektiven verringert. Es räumt es der Exekutive umfassende Befugnisse und weite Ermessensspielräume ein, die Kernelemente des Rechtsstaatsprinzips, etwa im Hinblick auf die Bedingungen der Abschiebungshaft, infragestellen. Bestimmten Personengruppen sollen zudem vollständig von Leistungen ausgeschlossen werden.

Was ist der Handlungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe? Wer zieht zu wem? Wie läuft das Verfahren ab und welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung? Diese und weitere Fragen, werden im Rahmen des Fachbeitrages "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland und Familienzusammenführung durch die Dublin III-VO" beantwortet.

In einem vom VG Münster behandelten Fall lehnte das BAMF den Antrag eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings in Griechenland auf Familienzusammenführung mit seinem in Deutschland lebenden Bruder zunächst ab, da Fristen verstrichen waren. Das VG Münster entschied nun zugunsten des Minderjährigen. Dies hat auch für andere Verfahren Bedeutung, da klargestellt wurde: Das Kindeswohl steht über dem Fristerfordernis im Dublinverfahren.

Gemeinsam mit einem großen Bündnis fordern wir von der Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen. Statt dem Schutz der Grenze, muss die deutsche und europäische Asylpolitik in erster Linie dem Schutz der Menschen dienen. Daher wurde vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik die "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz" veröffentlicht.

Wenn Familienangehörige nicht gemeinsam fliehen und über unterschiedliche EU-Mitgliedstaaten verstreut sind, kann die Familienzusammenführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens hergestellt werden. Die aktuelle Handreichung der Diakonie "Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Deutschland. Anspruch – Verfahren – Praxistipps" richtet sich mit detaillierten Informationen an alle, die in der Beratung und Begleitung von Flüchtlingen tätig sind.