Die Situation für geflüchtete unbegleitete Minderjährige in Griechenland ist katastrophal und widerspricht allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes. Viele Kommunen, Bundesländer, Einzelpersonen und Jugendhilfeträger wollen Minderjährige aufnehmen. Die Bundesregierung muss nun dringend handelt. Macht mit uns Druck und sagt: #WirHabenPlatz
  • Übersicht: Aufnahmezusagen von Ländern und Kommunen

    Berlin: 70 Plätze
    Bremen: mind. 20 Plätze
    Niedersachsen: 200 Plätze
    Schleswig-Holstein: 30 Plätze
    Thüringen: 50 Plätze

    Daneben gibt es noch nicht zahlenmäßig konkretisierte Zusagen von

    Baden-Württemberg
    Brandenburg
    Hamburg
    Rheinland-Pfalz

    Hinzu kommen dutzende Kommunen, die Aufnahmezusagen gemacht haben. Zu den bundesweiten Gesamtzahlen dieser Zusagen fehlt uns jedoch leider eine Übersicht.

  • Aufnahme aus Griechenland: Was kann der Bund tun?

    Die Bundesregierung kann sich dazu entschließen, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Eine Aufnahme ist beispielsweise über das sogenannte „Selbsteintrittsrecht aus humanitären Gründen“ gemäß „Dublin III – Verordnung“ möglich. Nach der Aufnahme würden die Asylverfahren dann in Deutschland durchgeführt.
    Das Bundesinnenministerium kann zudem den Bundesländern erlauben, Geflüchtete aufgrund der humanitären Notsituation aufzunehmen. Die Bundesländer können dann gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklären, Geflüchteten eine Aufenthaltsmöglichkeit geben und eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Auch hier kann dann nach der Aufnahme eine weitere Abklärung über die Perspektive in Deutschland erfolgen.

  • Aufnahme aus Griechenland: Was können die Bundesländer tun?

    Grundsätzlich wird die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten über den Bund unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der Bundesländer entschieden. So werden ankommende Geflüchtete im Rahmen des sogenannten „Königsteiner Schlüssels“ unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Lage auf die Bundesländer verteilt.

    Allerdings können die Bundesländer auch selber entscheiden, ob sie Geflüchtete aufnehmen wollen. Dies kann in bestimmten Einzelfällen geschehen oder auch durch sogenannte Landesaufnahmeprogramme (§ 23 Absatz 1 AufenthG). Hierfür wird die Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI) benötigt. Ein aktuelles Rechtsgutachten vertritt dabei die Auffassung, dass das BMI die Zustimmung im Fall von Minderjährigen auf den griechischen Inseln nicht verweigern darf

    Die Bundesländer haben zudem die Möglichkeit, Druck auf die Bundesregierung auszuüben und diese so zur Aufnahme von Geflüchteten zu bewegen.

  • Aufnahme aus Griechenland: Was können die Kommunen tun?

    Eine Kommune kann grundsätzlich nicht eigenständig ohne Beteiligung von Landes – und Bundesregierung Geflüchtete aufnehmen. Zwar wird aktuell die rechtliche Möglichkeit einer eigenständigen Aufnahme von Geflüchteten durch die Kommunen diskutiert, allerdings ist dies noch eine theoretische Diskussion.

    Kommunen können jedoch gegenüber dem jeweiligen Bundesland und der Bundesregierung ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten erklären und Druck auf Bundesregierung ausüben. Dies haben vielen Kommunen bereits getan etwa im Rahmen der Initiativen “Solidarity Citys” oder “Sichere Häfen“.

  • Aufnahme aus Griechenland: Kann ich als Privatperson aufnehmen?

    Es ist grundsätzlich nicht möglich, als Privatperson Minderjährige aus Griechenland direkt aufzunehmen. Falls Sie jedoch Angehörige von unbegleiteten Minderjährigen kennen, die in Griechenland leben, können diese bei dem Verfahren zur Familienzusammenführung unterstützt werden. Sie können sich in diesem Fall gerne an unsere Einzelfallberatung wenden (beratung@b-umf.de).

Mitmachen!
Mitmachen als Träger der Jugendhilfe

Träger der Jugendhilfe und andere Organisationen können eine am Kindeswohl und Kinderschutz orientierte Aufnahme unterstützen, indem sie freie Plätze für unbegleitete Minderjährige aus Griechenland zur Verfügung stellen.

Zum Musterbrief

Mitmachen als Privatperson

Privatpersonen können Druck auf Bund, Länder und Kommunen ausüben, damit diese sich bereit erklären geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Schreibt z.B. Euren Abgeordneten einen offenen Brief und verbreitet ihn in der Lokalpresse und auf Social Media! Nutzt den Hashtag #WirHabenPlatz!

ZUR MITMACHSEITE DER SEEBRÜCKE

Meldungen
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Zehntausende Staatsbürger*innen konnten von der Bundesregierung mittels einer Luftbrücke nach Deutschland zurückgeholt werden. Auch eine Aufnahme aus Griechenland können wir schaffen. Wir müssen nicht zusehen, wie zehntausend Kinder in Elendslagern gefährdet werden.

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Nur schwer kranke Kinder und unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren – die meisten davon Mädchen – sollen aufgenommen werden. Weniger als 400 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Griechenland sind unter 14 Jahren. Nur ein Bruchteil der dringend Schutzbedürftigen würde von einem solchen Programm profitieren. Die Kinderrechte gelten für alle Menschen unter 18 Jahren. Für Mädchen und Jungen. Sie brauchen keine Alibi-Beschlüsse sondern umgehend Hilfe.

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Materialien

Mehrere tausend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben unter katastrophalen Bedingungen in Griechenland auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene oder sind in Haft. 19 Organisationen fordern die Bundesregierung daher auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und rechtliche Spielräume für die Zusammenführung mit Angehörigen in Deutschland zu nutzen.

(Oktober 2019)

Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe müssen oft mit unzureichenden Informationen über das, was unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) auf dem Weg nach Deutschland mitgemacht haben, arbeiten. Der Bericht stellt daher sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die faktische Situation für Minderjährige in Griechenland dar und hilft bei der Einordnung praktischer, verfahrensrelevanter Fragen etwa derjenigen, wie eine bestimmte Altersangabe in eine Datenbank gelangt oder warum das Verfahren zur Familienzusammenführung nicht vorangeht.

Schutzgebühr: 3 Euro

(148 Seiten, Juli 2019)