Die Situation für geflüchtete unbegleitete Minderjährige in Griechenland ist katastrophal und widerspricht allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes. Viele Kommunen, Bundesländer, Einzelpersonen und Jugendhilfeträger wollen Minderjährige aufnehmen. Die Bundesregierung muss nun dringend handeln.

Macht mit uns Druck und postet ein Foto von Euch mit einem #WirHabenPlatz-Plakat auf Social Media!

  • Übersicht: Aufnahmezusagen von Ländern und Kommunen

    Berlin, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein,
    Thüringen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben Aufnahmezusagen gemacht. Hinzu kommen ca. 149 Kommunen, die ebenfalls Aufnahmezusagen gemacht haben.

  • Aufnahme aus Griechenland: Was kann der Bund tun?

    Die Bundesregierung kann sich dazu entschließen, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Eine Aufnahme ist beispielsweise über das sogenannte „Selbsteintrittsrecht aus humanitären Gründen“ gemäß „Dublin III – Verordnung“ möglich. Nach der Aufnahme würden die Asylverfahren dann in Deutschland durchgeführt.

    Das Bundesinnenministerium kann zudem den Bundesländern erlauben, Geflüchtete aufgrund der humanitären Notsituation aufzunehmen. Die Bundesländer können dann gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklären, Geflüchteten eine Aufenthaltsmöglichkeit geben und eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Auch hier kann dann nach der Aufnahme eine weitere Abklärung über die Perspektive in Deutschland erfolgen.

  • Aufnahme aus Griechenland: Was können die Bundesländer tun?

    Grundsätzlich wird die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten über den Bund unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der Bundesländer entschieden. So werden ankommende Geflüchtete im Rahmen des sogenannten „Königsteiner Schlüssels“ unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Lage auf die Bundesländer verteilt.

    Allerdings können die Bundesländer auch selber entscheiden, ob sie Geflüchtete aufnehmen wollen. Dies kann in bestimmten Einzelfällen geschehen oder auch durch sogenannte Landesaufnahmeprogramme (§ 23 Absatz 1 AufenthG). Hierfür wird die Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI) benötigt. Ein aktuelles Rechtsgutachten vertritt dabei die Auffassung, dass das BMI die Zustimmung im Fall von Minderjährigen auf den griechischen Inseln nicht verweigern darf

    Die Bundesländer haben zudem die Möglichkeit, Druck auf die Bundesregierung auszuüben und diese so zur Aufnahme von Geflüchteten zu bewegen.

  • Aufnahme aus Griechenland: Was können die Kommunen tun?

    Eine Kommune kann grundsätzlich nicht eigenständig ohne Beteiligung von Landes – und Bundesregierung Geflüchtete aufnehmen. Zwar wird aktuell die rechtliche Möglichkeit einer eigenständigen Aufnahme von Geflüchteten durch die Kommunen diskutiert, allerdings ist dies noch eine theoretische Diskussion.

    Kommunen können jedoch gegenüber dem jeweiligen Bundesland und der Bundesregierung ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten erklären und Druck auf Bundesregierung ausüben. Dies haben vielen Kommunen bereits getan etwa im Rahmen der Initiativen “Solidarity Citys” oder “Sichere Häfen“.

  • Aufnahme aus Griechenland: Kann ich als Privatperson aufnehmen?

    Es ist grundsätzlich nicht möglich, als Privatperson Minderjährige aus Griechenland direkt aufzunehmen. Falls Sie jedoch Angehörige von unbegleiteten Minderjährigen kennen, die in Griechenland leben, können diese bei dem Verfahren zur Familienzusammenführung unterstützt werden. Sie können sich in diesem Fall gerne an unsere Einzelfallberatung wenden (beratung@b-umf.de).

Mitmachen!
Mitmachen als Träger der Jugendhilfe

Träger der Jugendhilfe und andere Organisationen können eine am Kindeswohl und Kinderschutz orientierte Aufnahme unterstützen, indem sie freie Plätze für unbegleitete Minderjährige aus Griechenland zur Verfügung stellen.

ZUM MUSTERBRIEF

Mitmachen als Privatperson

Privatpersonen können Druck auf Bund, Länder und Kommunen ausüben, damit diese sich bereit erklären geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Schreibt z.B. Euren Abgeordneten einen offenen Brief und verbreitet ihn in der Lokalpresse und auf Social Media! Nutzt den Hashtag #WirHabenPlatz!

ZUR MITMACHSEITE DER SEEBRÜCKE

Meldungen
Koalitionsstreit um Aufnahme aus Griechenland
11.05.2020

Lediglich 350 geflüchtete Kinder und Jugendliche will die Bundesregierung aus den Elendslagern in Griechenland aufnehmen - viel zu wenig angesichts des Leides. Doch selbst das droht zu scheitern, da die Union an realitätsfernen Aufnahmekriterien festhält.

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Wir haben mehr Platz – Aufnahme von 50 Minderjährigen völlig unzureichend.
09.04.2020

Seit dem 5.12.2019 ist die Zahl junger Geflüchteter die im Rahmen der Kinder und Jugendhilfe betreut und versorgt werden von 30.408 auf 26.432 gesunken. Zahlreiche Plätze in Jugendwohngruppen sind damit erst kürzlich frei geworden. Eine Blitzumfrage hat zudem ergeben, dass in kürzester Zeit hochgerechnet etwa 2000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter Wahrung des Infektionsschutzes in Jugendwohngruppen aufgenommen werden könnten - mit Vorlauf könnten es deutlich mehr sein.

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Bundesregierung will nächste Woche 50 Minderjährige aufnehmen
08.04.2020
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Kann ich als Privatperson geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen?
08.04.2020
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Aufruf an Jugendhilfeträger: Mitmachen bei #WirHabenPlatz in Zeiten des Corona-Virus
01.04.2020
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Materialien

Mehrere tausend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben unter katastrophalen Bedingungen in Griechenland auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene oder sind in Haft. 19 Organisationen fordern die Bundesregierung daher auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und rechtliche Spielräume für die Zusammenführung mit Angehörigen in Deutschland zu nutzen.

(Oktober 2019)

Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe müssen oft mit unzureichenden Informationen über das, was unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) auf dem Weg nach Deutschland mitgemacht haben, arbeiten. Der Bericht stellt daher sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die faktische Situation für Minderjährige in Griechenland dar und hilft bei der Einordnung praktischer, verfahrensrelevanter Fragen etwa derjenigen, wie eine bestimmte Altersangabe in eine Datenbank gelangt oder warum das Verfahren zur Familienzusammenführung nicht vorangeht.

Schutzgebühr: 3 Euro

(148 Seiten, Juli 2019)