Meldungen

Derzeit leben in Griechenland mindestens 4000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1000 jugendgerechte Unterbringungsplätze. Der Rest lebt unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsen, ist in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln.

Nabil K. konnte für die Anwaltskosten nicht selbst aufkommen und so sprang der BumF-Rechtshilfefonds ein. Dank des Zuschusses aus dem Fonds konnte ein Anwalt bezahlt werden und Klage eingereicht werden – mit Erfolg! Nachdem sein Antrag noch einmal geprüft wurde, erhielt Nabil K. ein Abschiebungsverbot und er kann nun in Deutschland bleiben. Ohne den Rechtshilfefonds wäre das nicht möglich gewesen.

Wann ist eine Antragstellung sinnvoll – wann nicht? Welche Voraussetzungen und Änderungen müssen – vor dem Hintergrund der jüngsten Gesetzesänderungen – für die Erteilung einer Ausbildungsduldung berücksichtigt werden? Welche Passbeschaffungspflichten bestehen bei Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnissen? Was kann bei Widerrufsverfahren getan werden? Diese und weitere Fragen wurden durch den Rechtsanwalt Dr. Stephan Hocks beantwortet.

Am 15.10.2019 findet in Hamburg unser nächstes BumF-Vertiefungsseminar statt. Wann ist eine Asylantragstellung sinnvoll – wann nicht? Welche Voraussetzungen müssen – vor dem Hintergrund der jüngsten Gesetzesänderungen – für die Erteilung einer (Ausbildungs-)Duldung erfüllt werden? Welche Identitätsklärungs- und Passbeschaffungspflichten bestehen? Was kann bei Widerrufsverfahren getan werden? Diese und weitere Fragen werden durch den Rechtsanwalt Dr. Stephan Hocks beantwortet.

Die Beantragung von Tazkiras ist wieder möglich. Die Systemumstellung in Afghanistan ist beendet und Anträge auf Ausstellung einer Tazkira können wieder im Generalkonsulat Berlin entgegengenommen werden. Damit findet die im Mai von der Afghanischen Botschaft bekannt gegebene Neuregelung (wieder) Anwendung.

Ab sofort finden sich auf unserer Themenseite "Bleiberecht" Antragsmuster für die Bleiberechtsregelungen und die Ausbildungsduldung. Die Antragsmuster sind auch hier direkt verlinkt.

Am 16. August 2019 wurden die Inobhutnahmezahlen für das Jahr 2018 veröffentlicht. 12.201 unbegleitete Minderjährige wurden demnach (vorläufig) Inobhut genommen. Im Jahr 2017 waren es noch 22.492 junge Menschen. Der Anteil von Mädchen ist dabei auf 17 Prozent gestiegen - in 2017 lag dieser bei 12 Prozent. 92 Prozent der Minderjährigen waren im Alter von 14 bis unter 18 Jahren, 8 Prozent waren jünger.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. sucht eine*n Praktikant*in zur Unterstützung der Geschäftsstelle in Berlin. Das vergütete Praktikum sollte im Rahmen der Studiums- oder Ausbildungsordnung verpflichtend vorgesehen sein. Idealerweise hat das Praktikum eine Mindestdauer von 3 Monaten. Der frühestmögliche Beginn ist September 2019.

Am 21. August 2019 tritt das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" in Kraft. Die Gesetzesänderungen sind in vielfacher Hinsicht problematisch. Hier findet sich eine Kurzübersicht in Bezug auf Minderjährige - eine ausführlichere Übersicht findet sich bei PRO ASYL. Eine Übersicht zu den weiteren Änderungen durch das Migrationspaket - u.a. die Neurgelung der Ausbildungsduldung - findet sich auf der BumF-Übersichtsseite.

Die informative Broschüre leitet zunächst in die grundlegenden Prinzipien der Sexualpädagogik ein, stellt im Folgenden den Nutzen von Intersektionalität zur Entwicklung vorurteilssensibler Pädagogik vor und widmet sich schließlich dem konkreten Umgang mit Sexualität in Einrichtungen. Auch wenn das Konzept im Rahmen eines kreiseigenen Projektes erarbeitet wurde, lassen sich Inhalte, Erfahrungen und Empfehlungen durchaus übertragen.