Lediglich 350 geflüchtete Kinder und Jugendliche will die Bundesregierung aus den Elendslagern in Griechenland aufnehmen – viel zu wenig angesichts des Leides. Doch selbst das droht zu scheitern, da die Union an realitätsfernen Aufnahmekriterien festhält.
Die Union will nur unbegleitete Minderjährige aus Griechenland holen, die jünger als 14 Jahre sind – vor allem Mädchen. Doch die gibt es kaum. Die SPD will daher die Aufnahmekriterien ausweiten und hofft auf einen nächsten Flug Mitte Mai. Der BumF hatte bereits im März die Aufnahmekriterien als realitätsfern kritisiert.
Nur ein Bruchteil der dringend Schutzbedürftigen würde von einem solchen Programm profitieren. Die Kinderrechte gelten für alle Menschen unter 18 Jahren. Für Mädchen und Jungen. Sie brauchen keine Pseudo-Beschlüsse, sondern umgehend Hilfe
– T. Vicky Germain Referentin des BumF
Bisher sind nur 47 Minderjährige gekommen, viele davon hatte ohnehin einen Anspruch zu ihren Angehörigen in Deutschland verteilt zu werden. Der BumF fordert, dass diese aus dem ohnehin schon viel zu geringen Aufnahmeprogramm herausgerechnet werden.
In Thüringen und Berlin wird nun darüber gestritten, ob dass Land nicht in Eigenregie ein Aufnahmeprogramm startet. Ein aktuelles Rechtsgutachten legt nahe, dass das BMI den Ländern die Zustimmung im Fall von Minderjährigen auf den griechischen Inseln nicht verweigern darf. Doch in Thüringen blockiert bisher die SPD einen Vorstoß. In Berlin wartet die Zivilgesellschaft noch auf eine Antwort des Senates.
Der Berliner SPD-Vorstand hat laut Tagesspiegel ein Papier verabschiedet in dem Innensenator Geisel aufgefordert wird, die Zustimmung des BMI zu einem Landesaufnahmeprogramm einzuholen. „Sollte das BMI die Anordnung ablehnen, ist zu prüfen, ob das Land Berlin die Ziele des Landesaufnahmeprogrammes auf dem Rechtsweg weiterverfolgt“, heißt es laut Tagesspiegel in dem Papier, das in einer Schalte des Vorstands verabschiedet wurde.