Gemeinsame Presseerklärung zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

Der Handlungsdruck, adäquate Betreuung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete bereitzustellen ist groß und es braucht dringend Lösungen. Diese müssen jedoch in jedem Fall dem Kindeswohl entsprechen und sich innerhalb des Rahmens des SGB VIII bewegen!

Momentan sind allerdings vielerorts Entwicklungen zu beobachten, die dies missachten. Ein negatives Beispiel lieferte das Sächsische Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Erlass vom 28. September 2023 unter der Überschrift „zur Schaffung von Kapazitäten zur kindeswohlsichernden Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern“. Hier wird neben den in den vergangenen Monaten beinahe schon „üblichen“ (und deshalb nicht minder skandalösen!) Standardabsenkungen für die Zielgruppe der umF (Absenkung der räumlichen Standards, Betreuungsschlüssel, Fachkräftegebot), geregelt, dass männliche umF ab 16 Jahren in  Aufnahmeeinrichtungen für Erwachsene untergebracht werden können.

Diese Regelung entpricht keinesfalls dem Kindeswohl. Denn bei unbegleiteten Minderjährigen liegt schon allein aufgrund der Tatsache, dass sie unbegleitet und minderjährig sind, eine Kindeswohlgefährdung vor. Es stellt eine ungerechtfertigte Zuschreibung dar, wenn bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ab einer fiktiven Altersstufe oder wegen des Geschlechts, aufgrund der Eigenschaft als “unbegleitet”, “minderjährig” und “Flüchtlinge” eine geringere Schutzbedürftigkeit unterstellt wird.

Helen Sundermeyer vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. betont: „Alle Kinder und Jugendlichen müssen entsprechend ihrer Bedarfe untergebracht werden. Aufnahmeeinrichtungen sind keine Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und entsprechen nicht dem Kindeswohl.“

Einen kurzen Überblick über die Rechtsverletzungen, von welchen unbegleitete Minderjährige momentan betroffen sind, finden sich hier.

Zur vollständigen Presseerklärung vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe e.V., Kinder- und Jugendhilfe Rechtsverein e.V., Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen und dem Sächsichen Flüchtlingsrat:

Material

Unbegleitete Minderjährige haben die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder und Jugendlichen und sind zwingend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen. Während gerade sie als vulnerable Gruppe auf den umfangreichen Leistungskatalog des SGB VIII angewiesen sind, sind derzeit akute Einschränkungen ihrer Rechte zu beobachten. Das Kindeswohl ist für sie nicht mehr gewährleistet.

Im Folgenden werden die unterschiedlichen Rechtsverletzungen in Kürze dargestellt. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fordert gemeinsam neun weiteren Organisationen die Bundesregierung, die Bundesländer und die Kommunen dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese und weitere Rechtsverletzungen geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Zukunft unterbunden werden

Das Forderungspapier kann uns soll gerne verbreitet und auch zur eigenen Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden.