Gemeinsames Positionspapier: Verpflichtender juristischer Beistand in Fällen von Abschiebungshaft

Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen Pflichtanwält*innen.

Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei “eines Rechtsstaates unwürdig”, so die Unterzeichnenden des Positionspapiers.

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